Fahrradstraße um jeden Preis: Der Gemeinderat will sichere Bereiche für Schüler schaffen – gegen die Regel.

Eichenau

Obere Behörde hält geplante Fahrradstraßen für rechtswidrig

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Eichenaus Gemeinderat stellt sich gegen die Kommunalaufsicht: Zwei Fahrradstraßen sollen trotz des Einwandes der Kreisbehörde geschaffen werden. Zudem muss sich der Bürgermeister mangelnde Neutralität vorhalten lassen.

Eichenau – Die Entscheidung nach teilweise sehr emotionaler Diskussion fiel denkbar knapp aus. Die Stimmengleichheit bedeutet aber, dass der Beschluss vom November vergangenen Jahres, die an Schulen entlangführende Schul- und Parkstraße als Fahrradstraße auszuweisen, bestehen bleibt. Damit stellte sich der Gemeinderat gegen die Auffassung der Kommunalaufsicht des Landratsamtes. Die Behörde hält Fahrradstraßen an dieser Stelle für rechtswidrig. Der Grund: Der Radverkehr überwiege hier nicht, auch in den nächsten Jahren sei dies nicht zu erwarten. Das ist eigentlich ein K.o.-Kriterium.

Sicherheit der Schüler

Davon wollte CSU-Gemeinderat Michael Wölfl nichts hören. „Ich möchte wissen, wie die Rechtsaufsicht ihre Zweifel beweisen kann.“ Die Argumentation könne er jedenfalls nicht nachvollziehen. Man habe den Beschluss seinerzeit auch deswegen gefasst, um die Sicherheit der Schüler zu verbessern, so Wölfl. Er zeigte sich kämpferisch: „Dann soll halt die Rechtsaufsicht den Beschluss selber aufheben.“

Ordentlich Kritik bekam auch Bürgermeister Peter Münster (FDP) im Laufe der Diskussion ab. Umweltreferentin Marion Behr monierte: „Es sind Straßen an Schulen. Und Sie als Bürgermeister haben nichts getan, um dort den Fahrradverkehr zu fördern.“ Behr warf dem Bürgermeister außerdem vor, seine Rechtsauffassung durchgedrückt zu haben. Münster hatte dem Landratsamt im November mitgeteilt, dass der Beschluss seiner Meinung nach rechtswidrig sei.

Vorwürfe gegen den Bürgermeister

Von Seiten der SPD-Fraktion mutmaßte Sprecher Martin Eberl sogar, dass die Antwort des Landratsamtes möglicherweise anders ausgesehen hätte, wenn sich der Bürgermeister nicht geäußert hätte. Gertrud Merkert (SPD) bedauerte zudem, dass nicht einmal ein Pilotprojekt durchgeführt werden kann. Darauf hatte man sich ebenfalls im November geeinigt. Der Gemeinderat wollte damit austesten, wie sich eine Umwidmung in eine Fahrradstraße auf die Verkehrsentwicklung auswirkt.

Dagegen sprach Ulrich Biden (FDP) von einem Versuch des Gemeinderates, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. „Das ist kein gutes Zeichen nach außen“, sagte er. Mehr Sicherheit im Verkehr anzustreben, ist nach Bodes Meinung sinnvoller.

Sebastian Niedermeier, vor 1998 selbst Bürgermeister, unterstützte die Haltung Münsters. „Auch sein Vorgehen, auf die Rechtswidrigkeit des Beschlusses hinzuweisen, ist korrekt.“ Man müsse sich an bestehendes Recht halten, betonte Niedermeier. Vielmehr sah er die Beobachtungsgabe mancher Gemeinderäte eingeschränkt und zweifelte deren Angaben an. „Die Umweltreferentin lebt wohl in einer anderen Gemeinde.“ Sowohl in der Park- wie auch in der Schulstraße sei kein übermäßig großer Verkehr zu beobachten.

Gibt es eine Haftungsproblematik?

Auch Verkehrsreferent Andreas Knipping (SPD) begegnete dem Widerstand gegen die Kreisbehörde höchst skeptisch: „Beschlüsse, die rechtlich nicht gedeckt sind, sind einfach nicht umsetzbar. Selbst wenn es irgendwo Beispiele für Fahrradstraßen gibt.“ Die Verwaltung würde vielmehr in eine Haftungsproblematik kommen, würde sie dem Beschluss des Gemeinderates Folge leisten. Das Absurde: Die Gemeinde wird nach Aussage Knippings daher erst einmal nirgends Schilder aufstellen, die eine Fahrradstraße ausweisen. Außerdem könnte der Beschluss letztlich immer noch kassiert werden. Knipping erinnerte daran, dass die Parkstraße durch bauliche Maßnahmen bereits verkehrsberuhigt sei.

Von Seiten der Kommunalaufsicht in Fürstenfeldbruck war keine Stellungnahme zu erhalten. Eine Sprecherin des Landratsamtes verwies darauf, dass die Kreisbehörde noch keine offizielle Information seitens der Gemeinde Eichenau erhalten habe. Vorwegbeurteilungen gebe man nicht ab, hieß es am Mittwoch.

Nur in der Roggensteiner Allee im Bereich zwischen Bärenweg und Brücke Zur Leite ist den Zahlen nach die Umwandlung in eine Fahrradstraße möglich. Dies hatte gegen Ende des vergangenen Jahres auch eine Verkehrsbesprechung mit der Fachaufsicht des Landratsamtes Fürstenfeldbruck ergeben.

Verkehrssünden aus der Vergangenheit

Im Herbst 2011 hat das Landratsamt eine Tempo-30-Regelung in der Roggensteiner Allee aufgehoben. Das ist die Vorgeschichte: Der damalige Bürgermeister Sebastian Niedermeier hatte die Regelung angeordnet. Dessen Nachfolger Hubert Jung sah jahrelang keine Veranlassung, diese zu ändern. 

Ein Bürger, der nicht an der betreffenden Straße wohnte, hatte sich schließlich beklagt und die Kreisbehörde gab ihm recht. Bürgermeister Jung bedauerte die Aufhebung von Tempo 30. Im September 2018 verschwanden an der Schulstraße die Zebrastreifen. Zählungen hatten ergeben, dass der Zebrastreifen nicht genügend genutzt wurde. Bürgermeister Münster setzte den Beschluss um und erhielt Lob von Seiten des Straßenverkehrsamtes. „Die Gemeinde arbeitet verkehrsrechtlich toll“, sagte Referatsleiter Karl Stecher. Heuer soll aber geprüft werden, ob der Zebrastreifen doch wieder installiert werden kann.

Auch Puchheim möchte Fahrradstraßen einrichten.

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