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Nach Gröbenzeller Vorstoss

Eichenau startet ebenfalls Petition gegen Südwestumfahrung

Quer durch alle Parteien ist man sich in der Starzelbachgemeinde einig: „Wir wollen nichts unversucht lassen, um die Südwestumgehung vielleicht doch noch verhindern zu können“, fasste Gertrud Merkert (SPD) das Meinungsbild im Gemeinderat zusammen. 

Eichenau – Einstimmig entschied man sich dafür, eine Petition im Bayerischen Landtag einzureichen. SPD und Grüne hatten entsprechend gleichlautende Anträge eingereicht, die von der Verwaltung zu einer offiziellen Petition der Gemeinde an den Freistaat zusammengefasst worden waren.

Emotional wie inhaltlich hatten sich die Grünen stark an den Gröbenzeller Antrag des Landtagsabgeordneten Martin Runge angelehnt. Die SPD hatte ebenfalls Zitate aus der Gröbenzeller Petition verwendet. Bereits im November 2017 hatte Eichenaus Bürgermeister Peter Münster (FDP) sich mit einem Schreiben an Bayerns Innenminister Joachim Hermann gewandt. Der hatte aber darauf hingewiesen, dass die Angelegenheit im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ausreichend gewürdigt worden sei.

Im Vorfeld der Sitzung hatte die Gemeindeverwaltung Bedenken geäußert, ob die Petition rechtlich zulässig sei. Juristische Personen des öffentlichen Rechts seien nur berechtigt, wenn ein Gegenstand ihres Zuständigkeitsbereiches betroffen sei. „Dies könnte durch den zu erwartenden Mehrverkehr der Fall sein“, so Münster. Dies gelte auch, wenn im Ortsbereich Eichenaus in Folge des Baus der Südwestumfahrung keine Hochwasserschutzmaßnahmen durchgeführt werden können. Mut habe gemacht, dass die Gröbenzeller Petition nach Kenntnis der Verwaltung vom Landtag angenommen wurde. Hans Kürzl

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