Baubeginn Fahrradstraße in Berlin
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Der Streit um Fahrradstraßen geht in die nächste Runde

Aus dem Gemeinderat

Der Streit um Fahrradstraßen geht in die nächste Runde

  • vonHans Kürzl
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Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat sich der Gemeinderat bei Fahrradstraßen der Kommunalaufsicht widersetzt - auch in neuer Besetzung.

Eichenau – Das Landratsamt hat wie schon im Januar den Beschluss, die Park- und Schulstraße als Fahrradstraßen auszuweisen, für unzulässig erklärt. Begründung: Zum einen liege die Zuständigkeit für Fahrradstraßen beim Bürgermeister und nicht beim Gemeinderat. Zum anderen würden die Zahlen an der Schul- und Parkstraße, um die es bei dem Beschluss in der Hauptsache geht, bei weitem keine Ausweisung hergeben. Der Anteil an Fahrrädern sei dazu viel zu gering. Die Kreisbehörde hatte zudem auf die möglichen Haftungsfolgen für die Gemeinde hingewiesen.

Doch wie im Januar zeigte sich der Gemeinderat davon unbeeindruckt. Damals bedeutete Stimmengleichheit Ablehnung, getragen vor allem von CSU, SPD und Grünen. Diesmal fiel die gleiche Entscheidung mit nur einer Stimme Mehrheit. Vor allem Grüne und SPD fordern die Fahrradstraßen.

Das Landratsamt soll den Wunsch nach Fahrradstraßen respektieren

Am kämpferischsten zeigte sich dabei Planungsreferent Andreas Zerbes (SPD): „Die Kommunalaufsicht soll den Beschluss doch bitte selbst kippen.“ Er verwies darauf, dass der Wille zu Fahrradstraßen auf politischem Weg eindeutig dargelegt worden sei. Das gelte zu respektieren, so Zerbes.

Unterstützung fand er bei Fraktionskollegin Gertrud Merkert. Man habe mit der Entscheidung für Fahrradstraßen an Park- und Schulstraße auch den überhand nehmenden Bring- und Holverkehr von Eltern einbremsen wollen. Beide Straßen führen an Grundschulen vorbei. Mobilitätsreferent Markus Brüstle (Grüne), zuständig für den Verkehr, argumentierte noch mit geringeren Unfallzahlen. Dem hielt Hannelore Münster (FDP) entgegen, dass sich die Sicherheit der Grundschulkinder nicht zwingend erhöhe.

CSU übt Kritik am Bürgermeister

Der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende nutzte noch einmal die Gelegenheit, das Verhalten des Bürgermeisters deutlich zu kritisieren. Peter Münster (FDP) hatte sich bereits im November 2019 gegen die Ausweisung positioniert und dies auch so gegenüber der Rechtsaufsicht dargelegt. Zeiler hielt Münster erneut mangelnde Neutralität vor: „Ein bisschen mehr politischen Willen beim Bürgermeister und wir hätten diese Entscheidung gar nicht gebraucht. Dennoch werde die CSU diesmal den Beschluss um des Friedens willen mittragen.

Zeiler mahnte gleichzeitig an, endlich für mehr Verkehrssicherheit vor den Schulen zu sorgen. Bürgermeister Münster hatte bereits zu Beginn der Sitzung angegeben, dass eine auf den Straßen angebrachte Beschilderung vorgesehen sei. Weitere Entscheidungen, etwa zusammen mit Schulleitungen und Elternbeiräten, seien erst einmal den Anforderungen der Corona-Krise zum Opfer gefallen, so Münster.

Kommentar von Hans Kürzl: Sicherheit muss Vorrang haben

Es erinnert ein wenig an das gallische Dorf, in dem Asterix und seine Freunde den Römern Widerstand leisten. Man mag die Entscheidung des Eichenauer Gemeinderates starrsinnig und unvernünftig nennen. Bezüglich der Sicherheit der Kinder und dem Eindämmen des Bring- und Holverkehrs hat die Widerborstigkeit allerdings ihre guten Gründe. Vor allem aber sollte die Diskussion Grund genug sein, so schnell wie möglich die Sicherheit der Kinder zu steigern – auf welchem Weg auch immer. Erst dann macht die Sturheit des Gemeinderates richtig Sinn.

Weitere Nachrichten aus der Gemeinde Eichenau finden Sie hier.

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