Sondersitzung

Eichenauer Haushalt nach fünf Stunden beschlossen

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Mit fünf Stunden reiner Diskussionszeit war die Sondersitzung die wohl längste öffentliche in der Geschichte der Gemeinde Eichenau. Wichtigstes Ergebnis: Die Gemeinderäte stimmten dem Haushalt 2019 zu.

Eichenau – Hans Hösch (CSU) ist seit 2002 Finanzreferent des Gemeinderates und als solcher über die Parteigrenzen hinaus eine anerkannte fachliche Größe. Seine Mahnung wird deswegen ncht ungehört verhallen: „Wir müssen dann auch mal damit rechnen, dass uns die Kommunalaufsicht dazwischen fährt.“ Denn der beschlossene Haushalt sieht immerhin eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,9 Millionen Euro vor. Zudem werden die Rücklagen im Finanzplan fast vollständig aufgebraucht.

Mit der Billigung des Haushaltes kann der Investitionsplan für das laufende Jahr umgesetzt werden. „Was für 2019 geplant ist, bleibt drin“, stellte Bürgermeister Peter Münster (FDP) fest. Dazu zählen Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten an beiden Schulen für insgesamt knapp 1,6 Millionen Euro. Auch der Umbau des Einwohnermeldeamtes zum Bürgerbüro – Kosten: rund 150 000 Euro – kann ebenso realisiert werden wie der Einbau einer Personalküche.

Die Baustellen

Unbestritten sind die Baumaßnahmen an den Schulen. Für die Starzelbachschule steht zumindest fest, dass dort auch mit der Küche weiter geplant ist. Ein Antrag der Grünen, diese in einem möglichen Neubau des sogenannten Hauses 37, das die Volkshochschule beherbergt, unterzubringen, scheiterte. Doch auch an der Josef-Dering-Schule besteht dringend Handlungsbedarf. In der Turnhalle sind laut Michael Pletl die sanitären Anlagen unzumutbar und der Hallenboden eine Stolperfalle. Der Schallschutz im Schulgebäude bedarf der Nachbesserung und die Brandmeldeanlagen funktionieren an manchen Stellen nicht uneingeschränkt. Pletl: „Da ist dringend ein Grundsatzbeschluss notwendig.“

In der Friesenhalle, dem zentralen Versammlungsort der Gemeinde, ist der Brandschutz „im üblichen Sinn nicht erfüllt“, hieß es vom Bauamt. Dass die Halle weiter genutzt werden kann, ist durch den Bestandschutz gewährleistet. Bei Veränderungen am Bau müsste der gesamte Brandschutz erneuert werden. Den Zustand der Bausubstanz bezeichnete die Verwaltung in einer Auflistung aller gemeindeeigenen Gebäude als schlecht.

Michael Wölfl (CSU) riet trotzdem von einem Neubau an gleicher Stelle ab. „Da würden wir Probleme mit den Anwohnern bekommen.“ Unter diesem Aspekt wird der Umbau der Budriohalle zum Versammlungsort eine ernsthafte Alternative. Dort muss der Brandschutz aber auch aktualisiert werden, um eine Genehmigung als Versammlungsstätte zu erhalten.

In knapp der Hälfte der gemeindlichen Liegenschaften gilt zudem die Haustechnik als veraltet bis schlecht. Dazu zählen unter anderem auch das Rathaus selbst und das Jugendzentrum.

Die Prioritäten

Die Verwaltung hatte eine Liste erstellt, auf den die Ausgaben und Aufgaben aufgelistet waren, die kurz- bis mittelfristig anstehen. Als Gesamtsumme kamen dabei rund 117 Millionen heraus. Allerdings sind dort auch geschätzte Positionen aufgeführt wie die Hochwasserfreilegung für zehn Millionen Euro, für die ein Konzept voraussichtlich erst im Laufe des ersten Halbjahres vorgestellt werden soll oder ein eventueller Neu- oder Ersatzbau der Friesenhalle (15 Millionen Euro).

So konzentrierte man sich für die nächsten etwa vier Jahre letztendlich auf das „Realistische und Notwendige“ wie es in vielen Wortbeiträgen hieß. Dazu gehört das Straßenbauprogramm, in das jährlich rund 900 000 Euro fließen, der Fortlauf der Erweiterungs- und Sanierungsarbeiten an den Schulen und den Umbau der Budriohalle.

Für das Haus 37 soll mit einer Machbarkeitsstudie geklärt werden, was in einem Neubau untergebracht werden kann. Innerhalb der nächsten drei Monate sollen durch den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum erste Gedanken dazu vorliegen. Ein Neubau würde einer Kostenschätzung zufolge rund fünf Millionen Euro kosten. Die Volkshochschule könnte hier ebenso wieder Platz finden wie andere Vereine. Der Fortbestand der örtlichen VHS scheint übrigens gesichert. Bürgermeister Münster gab bekannt, dass es gute Gespräche mit Olching über eine Zusammenarbeit gegeben habe. Und in Emmering werde zum Schuljahresbeginn 2019/20 eine Zweigstelle eingerichtet. „So kann auch die Zahl der Stunden, ab der es Zuschüsse gibt, erreicht werden“, erläuterte Münster.

Rathaus

Die Gemeindeverwaltung drängt auf eine Erweiterung des Rathauses. Dabei ist sie mitunter von anderen abhängig. So entschied der Amperverband erst wenige Tage vor der Sondersitzung, seine in der Bahnhofstraße frei werdenden Räumlichkeiten nicht zu veräußern. Die Gemeinde hatte schon Interesse an einem Kauf angemeldet. Nun muss man darüber nachdenken, die Räumlichkeiten für rund fünf Jahre anzumieten.

Laut Münster plant der Amperverband, in der Bahnhofstraße Wohnraum für seine Mitarbeiter zu schaffen. Münster erläuterte, solange der Zweckverband nicht in den freien Wohnungsmarkt strebe, sei dessen Ansinnen satzungsgemäß. Bekannt wurde, dass die Sparkasse nun doch Aufstockungspläne verfolgt. Auch dadurch würde sich eine Chance für dieVerwaltung ergeben, zusätzliche Räumlichkeiten anzumieten.

Gemeindebücherei

Auch die Bibliothek braucht mehr Platz und hat entsprechende Wünsche geäußert. Die Mitarbeiter klagen zudem über überhitzte Räume im Sommer. Die Eigentümerversammlung hat sich aber gegen einen äußeren Sonnenschutz entschieden.

Der Sitzungsverlauf

Finanzreferent Hösch (CSU) hatte zu Beginn des Sitzungsmarathons vergeblich beantragt, den umfangreichen Punkt, in dem Szenarien für künftige Planungen gebildet werden sollten, abzusetzen. „Angesichts unserer Finanzlage ist jedes Szenario sowieso illusorisch.“ Rathauschef Münster sah jedoch durchaus Bedarf. „Wir müssen herausfinden, wo für uns Pflichtprogramm und Kür liegt.“

Die Diskussion glitt immer wieder in Nebensächlichkeiten ab. Michael Wölfl (CSU) mahnte dies an und fand Unterstützung bei Andreas Zerbes (SPD): „Der Bürgermeister darf das mit der Sitzungsführung ruhig straffer halten.“ Gleichzeitig nahm Zerbes die Verwaltung in Schutz: „Sie macht ihrem Job nach besten Wissen, so wie wir Gemeinderäte.“

Thomas Barenthin (Grüne) forderte Bauamtsleiter Andreas Troltsch zwar einmal zu mehr Aufmerksamkeit auf. Nach der Sitzung zog er aber ein recht positives Fazit: „Ich bin zufrieden. Es haben sich die wesentlichen Entscheidungen herausgefiltert.“

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