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Debatte um Regelung

Gebühren für Kindertagesstätten der Gemeinde steigen

Eltern mit Kindern in gemeindlichen Kindergärten und Krippen werden sich auf höhere Gebühren einstellen müssen. Das ging aus einer Debatte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates hervor. 

Eichenau – Ein Grund ist, dass die gegenwärtige Gebührenregelung die Vorgaben der Kindertagesstättenaufsicht im Landratsamt nicht erfüllt. Diese wiederum sind Voraussetzung für eine staatliche Förderung. Private Träger in Eichenau hatten darauf bereits reagiert.

Außerdem gilt es laut Verwaltung Defizite aufzufangen – allein 2017 entstand ein Minus von knapp 260 000 Euro – und zusätzlich noch Tariferhöhungen. Dies hätte jährliche Gebührenanhebungen von neun Prozent (für 2018 und 2019), sieben Prozent (für 2020) sowie acht Prozent (bis 2022) nach sich gezogen. Nun bleibt es auf Initiative der SPD und der Freien Wähler bei einer jährlichen Erhöhung um vier Prozent. Der entsprechende Satzungsbeschluss erfolgt dann in der nächsten Gemeinderatssitzung.

Vor allem von Seiten der CSU sprach man davon, dass das ursprünglich vorgesehene Gebührenmodell durchaus moderat gewesen sei. Bürgermeister Peter Münster (FDP) erläuterte, dass das jüngst vom bayerischen Kabinett beschlossene Familiengeld einiges abfedern könne.

Die restlichen Fraktionen erhoben jedoch Widerspruch. So kritisierte Rike Schiele (Grüne), dass man sich bei den Gebührenberechnungen zu sehr auf Prognosen für die Tariferhöhungen stütze. „Das müssen dann die Eltern ausbaden“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Betreuung hänge bereits in Krippen und Kindergärten mit Bildung zusammen, so Angela Heilmeier. „Und Bildung ist kostenfrei“, fügte die Referentin für Frauen, Familie und Kindergärten hinzu.

Sozialreferent Andreas Zerbes (SPD) sah ebenso die Kosten für die Eltern im Vordergrund. „Da muss man mit dem Finger eher auf die Staatsregierung zeigen.“ In diesem Zusammenhang sprach CSU-Gemeinderat Peter Zeiler von einer polemischen Argumentation. Ulrich Bode (FDP) sah es als praxisbezogener an Personen oder Gruppen zu unterstützen und nicht Einrichtungen pauschal zu subventionieren.

Ein SPD-Antrag, die Gebührenstaffelung für Kinderbetreuung am Familieneinkommen auszurichten und so für finanzschwächere Eltern verträglicher zu gestalten, kam nicht zur Entscheidung. Für viele Gemeinderäte hatte ihn die Verwaltung zu spät zur Kenntnis gebracht. Fraktionsvorsitzender Martin Eberl hatte den Antrag so begründet: „ Für freiwillige Leistungen wie Wirtschaftsförderer haben wir Geld. Bei Pflichtaufgaben langen wir zu.“ Weiter verfolgt wird der Antrag auch nicht. Bürgermeister Peter Münster begründete dies mit den Erfahrungen der Landeshauptstadt München. Dort habe sich dieses Modell als zu verwaltungsintensiv erwiesen.  hk

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