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Die SPD wollte einen Bürger-Haushalt einführen.

Eichenau

Gemeinderat entscheidet sich gegen Bürgerhaushalt

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Die SPD-Fraktion im Gemeinderat wollte mit ihrem Antrag für einen Bürgerhaushalt dafür sorgen, dass die Eichenauer besser eingebunden werden. Doch daraus wird nichts.

Eichenau 25 000 Euro hätten dafür aufgebracht werden sollen. Doch einer knappen Mehrheit des Gremiums erschien der Aufwand in der Verwaltung zu hoch.

Bürger könnten ihre Anliegen ohnehin jetzt schon jederzeit an die Gemeinde richten, betonte Finanzreferent Hans Hösch (CSU). Ebenso könne sich jeder an einen Gemeinderat wenden. Michael Wölfl (CSU) fügte hinzu, dass man sich innerhalb der Parteien einbringen könne. Es würde ausreichen, eine Plattform im Internet anzubieten, auf der Vorschläge eingebracht werden könnten. Das war Teil des SPD-Antrags. Entscheidungen könnte dann der Gemeinderat treffen, so Wölfl. CSU-Fraktionssprecherin Celine Lauer verwies außerdem noch auf die jährlichen Bürgerversammlungen, bei denen sich die Menschen ebenfalls einbringen könnten.

Über kleinere Projekte mitentscheiden

Andreas Zerbes (SPD) war sich hingegen sicher, dass man ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit setzen könne. Stichwort: aktive Mitarbeit. Der Bürger könne über kleinere Projekte mitentscheiden, etwa für eine öffentliche Fahrradpumpe oder Sitzgelegenheiten. Der SPD-Fraktionssprecher Martin Eberl wies noch darauf hin, dass der Andrang wohl überschaubar bleibe und somit zu bewältigen sei.

Von Seiten des Rathauses zeigte man sich zurückhaltend. Er habe Angst vor den personellen Voraussetzungen, gestand Bürgermeister Peter Münster (FDP). Kämmerer Alexander Zydek stellte noch fest: „Arbeit hat die Verwaltung immer – egal auf welchem Weg ein Anliegen an die Gemeinde kommt.“

Als Vorbild für den Antrag hatte unter anderem die Stadt Unterschleißheim gedient. Dort ist eine Halbtagskraft mit den Angelegenheiten des Bürgerhaushaltes beschäftigt. Nach Bekanntwerden des SPD-Antrags Anfang September hatte in der Gemeinde Eichenau eine Agentur Interesse gezeigt, die Moderation für einen Bürgerhaushalt zu übernehmen. Dies wurde aber nicht weiterverfolgt. 

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