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Eichenau

Wegfall von Beiträgen: Erhebliche Verzögerung bei Straßenbau

  • VonHans Kürzl
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Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wirkt sich nicht nur finanziell auf Kommunen aus. Bei Straßenausbauprogrammen muss man auch mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen rechnen.

Eichenau – Dies legte Eichenaus Bürgermeister Peter Münster (FDP) beim Neujahrsempfang der Gemeinde dar. Derzeit gehen die Planungen bis etwa 2026. Es sei jedoch zu befürchten, dass diese Planungen erst bis 2040 abgeschlossen sein könnten.

Rund eine halbe Million Euro jährlich werden allein der Gemeinde wegen des Wegfalls der Straßenausbaubeiträge fehlen. Mit eingerechnet in diesen Betrag sind bereits 70 000 Euro, die vom Freistaat Bayern als eine Art Ausgleichszahlung geleistet werden. „Wir werden das Tempo nicht halten können“, so Münster, der die Planungen als sehr ehrgeizig bezeichnete. Die Beschlüsse dazu waren in früheren Jahren gefasst worden, als ein Wegfall der Straßenausbaubeiträge noch nicht absehbar war.

Seit Anfang 2018 werden in Bayern keine Gelder zur Finanzierung der Verbesserung oder Erneuerung etwa von Ortsstraßen mehr erhoben. „Das werden wir in den Haushaltsberatungen der nächsten Jahre bemerken“, so Münster. Erschließungsbeiträge werde man noch bis 2021 erheben. Dann tritt auch hier eine Änderung in Kraft, die den einzelnen Bürger finanziell entlasten soll. Die Initiative dazu war von den Freien Wählern ausgegangen.

Doch das Straßenausbauprogramm ist nur ein Punkt, den die Gemeinde allein schon bei mittelfristig angelegten Investitionen einkalkulieren muss. Auch der Aufwand für Neubaumaßnahmen, Erweiterungen und Sanierungsarbeiten im Bereich von Schulen und Kindertagesstätten wird laut Münster erheblich sein. Auf die nächsten Jahre verteilt, bezifferte er den finanziellen Aufwand auf etwa einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag. Im Februar ist eine Sondersitzung des Gemeinderats angesetzt, in der ermittelt werden soll, welche Prioritäten bei den Investitionen gesetzt werden sollen. Münster zeigte sich zuversichtlich, „dass wir mit breiter Mehrheit zu einer guten Lösung kommen werden“.  hk

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