Bei Bürgerentscheiden ist jeder Wahlberechtigte in einer Kommune dazu aufgerufen, seine Stimme abzugeben. Beispielfoto: dpa

30 Aktionen seit 1996

Eineinhalb Bürgerentscheide pro Jahr

Fürstenfeldbruck - Seit 20 Jahren haben Bürger die Möglichkeit, mit Unterschriften und Abstimmungen direkt in das politische Geschehen vor Ort einzugreifen. Nach 30 Bürgerentscheiden im Kreis seither zeigt sich: Das Instrument dient auch der Verhinderung. Aber nicht nur.

 Vor 20 Jahren wurde die Grundlage dafür gelegt, dass in Schöngeising die gefährliche Kreuzung an der B 471 durch eine Unterführung ersetzt wird. Die Bürger wurden damals zur Urne gebeten, um darüber abzustimmen. Es war der erste Bürgerentscheid im Landkreis.

Zahlreiche Unfälle sprachen in Schöngeising damals für die Unterführung. Gegner fanden sich unter anderem bei den Anwohnern, die dafür Grund abtreten mussten. Am Ende sagten die Bürger: Wir brauchen die Unterführung. Der damalige Bürgermeister Johann Braumiller erinnert sich noch an das Neuland, das er damals betrat: „Wir mussten schon genau darauf achten, dass wir keinen Formfehler begehen.“

Braumiller beurteilt das Instrument der direkten Demokratie positiv. Die ganze Dorfgemeinschaft könne mitentscheiden. „Ohne den Bürgerentscheid hätten wir heute noch keine Unterführung.“

Möglich wurde dies durch eine Gesetzesänderung zum 1. November 1995, die ihrerseits erst durch die direkte Demokratie möglich wurde: Das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Bayern: Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen“ war auch im Volksentscheid erfolgreich.

Seitdem können sowohl die Bürger mit der erfolgreichen Sammlung von Unterschriften (Bürgerbegehren) als auch die Kommunalpolitiker per Ratsbeschluss (Ratsbegehren) einen Bürgerentscheid herbeiführen.

Hattenhofen vorn dabei

Die Nase ganz vorne bei dem damals neuen Instrument hatte man auch in Hattenhofen. Hier war eine Debatte um den Standort des neuen Feuerwehrgebäudes entbrannt. Im Ort sollte es gebaut werden. Doch da hatten die politischen Entscheidungsträger die Rechnung ohne die Bürger gemacht. Noch 1995 wurde ein Bürgerbegehren gestartet: Das Gebäude sollte mehr an den Ortsrand gerückt werden. Während der Bürgerentscheid in Schöngeising aber bereits am 25. Februar 1996 stattfand, zog sich das Prozedere in Hattenhofen bis zum 31. März 1996 hin. Die Bürger setzten sich durch.

„Das hatten wir uns auch nicht anders ausgerechnet“, erinnert sich der damalige Rathauschef Peter Dinkel. Und obwohl die Planung für die Ortsmitte schon fertig und alles auch mit den Feuerwehrkommandanten abgesprochen war, sagt der Ex-Bürgermeister heute: „Bürgerbegehren sind sicher positiv, denn je mehr Bürger einbezogen werden, desto weniger kann etwas in die falsche Richtung laufen.“

Insgesamt 30 Bürgerentscheide hat das Landratsamt seit der Einführung erfasst (siehe Kasten). Ein 31. dürfte in wenigen Wochen dazu kommen, wenn die Adelshofener über den Klostergarten als Standort für Flüchtlingsunterkünfte abstimmen.

Die meisten gab´s in Bruck

Die meisten Entscheide gab es in der Stadt Bruck: Siebenmal wurden die Brucker ur Urne gebeten. Alleine dreimal wurde über eine Umgehungsstraße auf der Deichenstegtrasse abgestimmt.

Ex-OB Sepp Kellerer, unter dessen Ägide die Entscheide stattfanden, sieht die direkte Demokratie auch mit einem kritischen Auge: „Es ist in erster Linie ein Instrument, um etwas zu verhindern.“ Gegner hätten eine größere Motivation zur Abstimmung zu gehen, begründet Kellerer. Dennoch sagt er: „Es ist schon auch wichtig, das Votum der Bürger einzuholen, vor allem wenn die Mehrheiten im Stadtrat knapp sind.“ Aus diesem Grund hatte der Stadtrat 2009 auch von sich aus ein Ratsbegehren zum Deichensteg gestartet. Die Trasse wurde damals von knapp 56 Prozent der Bürger abgelehnt.

Die zweitmeisten Bürgerentscheide im Kreis gab es in einer eher kleinen Gemeinde: In Grafrath stimmten die Bürger viermal ab, alleine zweimal über Konzepte zur Sanierung des Klosterwirtsgebäudes. Dass die Bürger in Grafrath besonders streitbar mit ihren Politikern sind, glaubt Ex-Bürgermeister Hartwig Hagenguth indessen nicht. „Es lag wohl eher an den Themen“, sagt er. Bürger würden Ratsentscheidungen eben nicht immer teilen, vor allem wenn diese mit knappen Mehrheiten gefasst würden.

Das Bürgervotum

Dass ein Bürgerbegehren nicht automatisch einen Bürgerentscheid nach sich ziehen muss, zeigt ein weiteres Beispiel in Grafrath: Dort hatten die Bürger bereits mit der nötigen Zahl an Unterschriften gegen einen Funkmasten mobil gemacht. Der Entscheid wurde aber hinfällig, als der Gemeinderat die Forderung des Begehrens, alle rechtlich möglichen Schritte gegen den Masten einzuleiten, übernahm und zum offiziellen Beschluss erhob.

Ein Kuriosum gibt’s auch in Landsberied: Und zwar wurden in der kleinsten Landkreisgemeinde jeweils genügend Unterschriften gesammelt, um drei Bürgerentscheide herbeizuführen: gegen den Bau der Dorfwirtschaft, gegen Mobilfunkanlagen und gegen das Gewerbegebiet „Am Leitenberg“. In allen Fällen scheiterten die Initiatoren des Begehrens aber am Votum der Bürger.

Die Entscheide auf einen Blick

Alling: Schweinestall (2010)

Eichenau: Südumgehung (1999), Supermarkt (2015)

Fürstenfeldbruck: Pro Deichensteg (1999), Reitstall (2002), Graf-Rasso-Gymnasium (2003), Deichenstegtrasse (2008), Deichenstegtrasse (2009), Viehmarktplatz (2012), Grünflächen an der Cerveteristraße (2013)

Germering: Kleiner Stachus (2000), Neue Mitte (2008)

Grafrath: Bahnunterführung (1997), Klosterwirt (2008), Klosterwirt (2013), Supermarkt (2014)

Gröbenzell: Westl. Bahnhofstraße (2008), Stadterhebung (2011)

Hattenhofen: Feuerwehrgerätehaus (1996)

Landsberied: Dorfwirtschaft (2001), Mobilfunk (2001), Gewerbegebiet „Am Leitenberg“ (2013)

Moorenweis: Solarpark (2007)

Olching: Verkehrskonzept (2000), Verkehrserschließung (2000) Puchheim: Golfplatz (2009) Schöngeising: Verkehrsanbindung B471 (1996), Armenhaus (1998), Gewerbegebiet (2013)

Türkenfeld: SB-Lebensmittelmarkt (2010)

Quelle: Landratsamt

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