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Haushalt beschlossen 

Emmering braucht mehr Einnahmen: Grundsteuer erhöht

Der Gemeinderat hat den Haushalt 2017 beschlossen. Nach den enormen Ausgaben der vergangenen Jahre soll nun wieder Geld in die Kassen gespült werden - auch durch eine höhere Grundsteuer.

Emmering Die Dorferneuerung und der Bau der Eisenbahnüberführung am Reginawerk – auch künftig plant die Gemeinde große Investitionen. Aber nicht in diesem Jahr, sagte Bürgermeister Michael Schanderl (FW) bei der Haushaltsverabschiedung in der Gemeinderatssitzung. „Nun sind erst einmal Spar-Jahre angesagt.“ Dennoch: Das Projekt Feuerwehrhaus und der Ausbau des Lauscherwörth, für den im Haushalt 400 000 Euro eingeplant sind, sind in greifbarer Nähe.

Laut Kämmerer Alexander Genter sind die Rücklagen nach den Bauarbeiten der vergangenen Jahre geschrumpft. „Von den rund 2,8 Millionen Euro Überschuss aus 2016 werden wir 2017 noch etwa eine Million verbrauchen.“ An Bürgerhaus und Amperhalle sind Restarbeiten zu erledigen. Im Haushalt sind dafür rund 1,8 Millionen Euro eingeplant. Neue Projekte müssen entweder über Kredite finanziert oder verschoben werden.

„Das Sparen für künftige Investitionen wird schwerer.“

Die größte Ausgabe im Verwaltungshaushalt ist dem Kämmerer zufolge die Kreisumlage. Die Gemeinde muss heuer rund 3,4 Millionen Euro zahlen. 2016 waren rund 400 000 Euro weniger fällig. „Das Sparen für künftige Investitionen wird dadurch schwerer“, sagt Genter. Auch die Schlüsselzuweisungen fallen niedriger aus. Nachdem sie vergangenes Jahr mit 750 000 Euro einen Spitzenwert erreicht hatten, rechnet die Gemeinde heuer mit 570 000 Euro. Genter ist dennoch zufrieden. Es habe Jahre gegeben, in denen die Kommune nur 100 000 Euro bekommen habe.

„Wir müssen unsere Einnahmen steigern“, forderte Bürgermeister Schanderl. Dazu wurde die Grundsteuer A und B rückwirkend zum 1. Januar von 290 auf 310 Punkte erhöht. Das hatte der Rathauschef schon in den Haushaltsvorberatungen im vergangenen Jahr angekündigt. Die Einnahmen daraus sind Genter zufolge zwar nicht sehr hoch, aber man habe sich dem Mindestsatz angepasst. „Mehr Geld könnten wir auch durch Nutzungsgebühren für die Amperhalle einnehmen“, sagte er.

Prioritätenliste und ausführlichere Diskussionen gefordert 

2,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer wurde 2016 eingenommen. Das sind etwa 280 000 Euro mehr als im Vorjahr. Allerdings sei heuer mit einem leichten Rückgang und Einnahmen von nur 2,3 Millionen Euro zu rechnen, sagte der Kämmerer: „Die Lage ist gut, Emmering ist nicht sehr konjunkturabhängig.“

Edmund Oswald (CSU) lobte in seiner Haushaltsrede die Tatsache, dass die Gemeinde die hohen Ausgaben 2016 ohne Schuldenaufnahme gestemmt habe. Für künftige Investitionen wünsche er sich eine Prioritätenliste. Außerdem regte er an, Maßnahmen vorab ausführlicher zu diskutieren.

Emmeringer Haushalt hat ein Volumen von über 15 Millionen Euro

FDP-Rat Robert Bauer kritisierte, dass heuer viel Geld für Bauprojekte, deutlich weniger aber für die Verbesserung der IT eingeplant sei. So könnten Bürger beispielsweise den Zählerstand für Wasser nicht digital an die Gemeinde übermitteln, sondern nach wie vor per Post. Der Bürgermeister entgegnete, dass er nicht sicher sei, ob die Modernisierung signifikant mehr Zeit und Arbeit spare.

Der Etat für 2017, der einstimmig vom Gremium abgesegnet wurde, hat ein Gesamtvolumen von 15,5 Millionen Euro. Das sind gut 3,5 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Der Verwaltungshaushalt beträgt 12,3 Millionen, der Vermögenshaushalt 3,1 Millionen Euro.

Regina Mittermeier

Rubriklistenbild: © dpa

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