Eitel Sonnenschein über dem Emmeringer Rathaus? Mitnichten. Wegen eines Vorgangs rund um eine Stellenbesetzung hat die Opposition die Kommunalaufsicht gegen Bürgermeister Stefan Floerecke (CSU) eingeschaltet.
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Eitel Sonnenschein über dem Emmeringer Rathaus? Mitnichten. Wegen eines Vorgangs rund um eine Stellenbesetzung hat die Opposition die Kommunalaufsicht gegen Bürgermeister Stefan Floerecke (CSU) eingeschaltet.

Emmering

Rechtsaufsicht entlastet Bürgermeister

  • Eva Strauß
    vonEva Strauß
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Die Opposition im Emmeringer Gemeinderat – Freie Wähler, Grüne und SPD – hatte die Rechtsaufsicht gegen CSU-Bürgermeister Stefan Floerecke eingeschaltet.

Emmering - Sie warf dem Rathauschef vor, eine im Hauruck-Verfahren neu geschaffene Stelle im Rathaus mit seinem Kandidaten besetzt und den Gemeinderat dabei außen vor gelassen zu haben. Nun liegt die Antwort der Kommunalaufsicht vor. Das Verfahren zur Ausbringung einer zusätzlichen Stelle im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens (Stellenplan) ist im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden, da letztlich der dafür zuständige Gemeinderat die Ausbringung und Wertigkeit der Stelle beschlossen hat, heißt es vonseiten der Kommunalaufsicht. Für die Stellenbesetzung selbst sei der gemeindliche Hauptausschuss zuständig. Eine Stellenbesetzung sei bei neu geschaffenen Stellen erst nach Vorliegen der Rechtskraft der Haushaltssatzung möglich. Ein diesbezüglicher Hinweis sei an den ersten Bürgermeister ergangen.
Der Abschluss eines unentgeltlichen Praktikumsvertrages liegt als laufendende Angelegenheit (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO) in der Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters. Die Rechtsaufsicht beschränkt sich rein auf die Gesetzmäßigkeit der Verwaltungstätigkeit, heißt es weiter. Zum Vorliegen von Motivationslagen des ersten Bürgermeisters könne sie sich nicht äußern. Ein rechtsaufsichtliches Einschreiten ist aber nicht zu veranlassen.

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