Das Emmeringer Rathaus.

Etat 2020

Emmering steht gut da: Haushaltsdebatte dient als Wahlkampfbühne

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Wenn man haushaltspolitisch keine größeren Probleme hat – Rekordetat und trotzdem schuldenfrei seit 2003 –, dann nutzt man halt die Debatte, um die Wahlkampftrommel zu rühren. So geschehen im Gemeinderat Emmering.

Emmering – Als Aufregerthema hatten sich CSU und Freie Wähler (FW) die steigenden Personalkosten ausgesucht. Während Werner Öl (CSU) unzufrieden war, dass die Landeshauptstadt mit der erhöhten München-Zulage die Nachbarkommunen unter Druck gesetzt hat, begrüßte Fritz Cording (FW) den Schritt. Nur mit solchen Anreizen könne man eine gute Verwaltung gewährleisten. Er und Bürgermeister Michael Schanderl (FW) schoben den Schwarzen Peter in Richtung Landkreis: Die Kreisumlage steige stetig an, das habe auch mit der „Stellenflut im Landratsamt“ zu tun, monierte der Rathauschef. Und Cording richtete seinen Appell direkt an den Kreistag: „Die Kreisräte sollen einen realistischen Haushalt aufstellen.“

Einig waren sich CSU und FW, dass die Ablehnung eines Zweckverbands für die Fliegerhorst-Konversion durch die Stadt Fürstenfeldbruck ein Fehler war. Öl warf der Nachbarkommune sogar Versieglungswut vor. Beide Fraktionen hoffen nun auf eine Wohnbebauung auf dem Gelände anstatt einer Gewerbeansiedlung.

Eberhard Uhrich (SPD) sagte, er sei überrascht, dass CSU und FW auffällig viele Anträge kurz vor dem Ende der Amtsperiode gestellt haben: „Ist das etwa Wahlkampftaktik?“. Öl antwortete: „Wir haben gerade mal zwei Anträge gestellt. Das sollte doch wohl drin sein.“

Robert Bauer (FDP) zeigte sich begeistert von dem soliden Haushalt. „Könnte man in die Gemeinde investieren, ich würde es tun.“ Danach nannte er Punkte aus dem FDP-Wahlprogramm wie die Verbesserung der Gemeinde-IT und die Einrichtung einer Schulmensa.

Für Schanderl war der Haushalt aus zwei Gründen besonders. Zum einen sei er so hoch wie nie – 23,2 Millionen Euro –, zum anderen sei es sein letzter als Rathauschef. Dass die Kreisumlage auf 2,7 Millionen Euro – 200 000 Euro mehr als 2019 – steigt, freue ihn weniger.

Das größte Loch in den Vermögenshaushalt schlägt heuer der Bau des Feuerwehrgerätehauses mit etwa vier Millionen Euro. Für die Finanzierung des Neubaus und anderer Projekte wie der Neugestaltung des Bürgerhausvorplatzes sinken die auf 9,1 Millionen Euro gestiegenen Rücklagen gleich wieder um 7,8 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme ist aber bis 2023 nicht vorgesehen. Der Haushalt wurde einstimmig angenommen.

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