Max Maier, früherer Bürgermeister von Emmering (hier bei der Bürgerversammlung im Jahr 2018). Er hat am Gemeinderat vorbei Handwerkeraufträge vergeben.
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Max Maier, früherer Bürgermeister von Emmering (hier bei der Bürgerversammlung im Jahr 2018). Er hat am Gemeinderat vorbei Handwerkeraufträge vergeben.

Gemeinde verzichtet auf einen Schadenersatz-Prozess gegen Max Maier – vorerst

Emmerings Ex-Bürgermeister: Freispruch dritter Klasse

  • Josef Ametsbichler
    vonJosef Ametsbichler
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Keine Schadenersatzforderungen und keine disziplinarrechtlichen Maßnahmen gegen den Ex-Bürgermeister – vorerst: Das hat der Gemeinderat Emmering beschlossen. Für Max Maier (Bürger für Emmering) ist das aber nicht einmal ein Freispruch zweiter, sondern eher einer dritter Klasse.

Emmering - Denn mit dem entsprechenden Beschluss dokumentieren die Gemeinderäte gleichzeitig die Einschätzung, dass dieser als Bürgermeister Regeln gebrochen hat: Maier habe sich von 2010 bis 2013 elf Verstöße gegen die Geschäftsordnung der Gemeinde geleistet – indem er eigenmächtig Arbeiten vergeben habe, teils ohne Wissen des Gemeinderats.

Rechnungsprüfung noch nicht abgeschlossen

Außerdem könnte noch etwas nachkommen: Für die Jahre danach – Maier war bis zur Kommunalwahl 2020 im Amt – ist die Rechnungsprüfung wegen Verzögerungen durch den bis dahin in der Gemeinde schwelenden Dauerstreit noch nicht abgeschlossen. Ihren Frieden hat die Gemeinde mit dem Ex-Bürgermeister somit offiziell noch nicht gemacht.

Handwerkeraufträge freihändig vergeben

Kritisiert hatten die gemeindlichen Rechnungsprüfer die Aufträge und Rechnungen für handwerkliche Arbeiten an der Emmeringer Schule sowie dem Kindergarten und der Kläranlage. „Das war nicht rechtskonform und nicht nach den Vergaberegeln“, sagte in der jüngsten Sitzung Martin Killi (CSU), der als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses den Vorwürfen gegen Maier nachgegangen war. Dabei sei es um insgesamt rund 55 000 Euro Auftragsvolumen gegangen, über die Maier freihändig und am Gemeinderat vorbei entschieden habe. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband habe vollumfänglich bestätigt, dass das nicht rechtens gewesen sei, so Killi weiter. Selbst bereichert hatte sich der Bürgermeister dabei übrigens nicht – ihm sei es nur darum gegangen, die Dinge unkompliziert abzuwickeln, sagte er einmal der EZ.

Weil der Gemeinderat dem Bürgermeister die nachträgliche Zustimmung verweigerte, waren die Beschlüsse bis jetzt schwebend unwirksam. Dem setzten die Emmeringer nun ein Ende – einzig der Dritte Bürgermeister, Hubert Rüegg (CSU), votierte gegen Maiers Entlastung. „Deckel drauf“, subsumierte BfE-Gemeinderat Peter Perfler. Für die Gemeinde sei finanziell nichts mehr zu holen.

Ob Schaden entstanden ist steht nicht fest

„Der Nachweis ist teurer, als das, was rauskommt“, sagte Perfler, selbst Sachbearbeiter in einer Gemeindeverwaltung, zu möglichen Schadenersatzansprüchen der Emmeringer gegen ihren ehemaligen Bürgermeister. Wie groß der finanzielle Schaden ist, den Maier angerichtet hat, ja, ob überhaupt einer entstanden ist, lässt sich kaum abschätzen: Die bezahlten Arbeiten wurden schließlich erbracht. Ob sich durch ein Einholen mehrerer Angebote und anschließender Abstimmung im Gemeinderat Geld hätte sparen lassen – das nach zehn Jahren noch belastbar auszurechnen: nach Einschätzung der Gemeinderäte nicht zu machen.

Maiers Amtsführung hatte seinerzeit für Verwerfungen in der Gemeinde gesorgt. Der zunächst gespaltene Gemeinderat hatte sich schließlich geschlossen gegen den Amtsinhaber gestellt – überregional für Aufsehen hatte unter anderem gesorgt, dass dieser 2016 Fliesenlegearbeiten in der Schule bar und ohne Rechnung aus der Gemeindekasse bezahlt hatte.

Weil die Räte mit Beschwerden über ihren Bürgermeister an höherer Stelle bei der Kommunalaufsicht immer wieder scheiterten, erlahmte schließlich der Wille zu Streit wie zu politischem Handeln. Erst mit dem Amtsantritt von Maiers Nachfolgerin Claudia Streu-Schütze (FW) sowie einiger neuer Räte in dem Gemeindegremium nach der Kommunalwahl 2020 fand der politische Stillstand ein Ende.

Ehrensold an Maier wird bezahlt

Ein Versuch des neu gewählten Gemeinderats, Maier den ihm zustehenden Ehrensold zu verweigern, scheiterte am Veto der Kommunalaufsicht im Landratsamt. Gefasst hatten die Räte diesen Beschluss mit nur einer Gegenstimme – ein Zeichen, dass die Krise auch ins neue Gremium nachwirkte.

Der jetzigen Amtsinhaberin Streu-Schütze gestanden die Räte in jüngster Sitzung dagegen zu, dass sie künftig nicht mehr drei schriftliche Angebote einholen muss, bevor sie Aufträge im Wert von mehr als 1500 Euro vergeben darf – diesen maßgeschneiderten Grundsatzbeschluss hatte der Gemeinderat Maier 2015 aufs Auge gedrückt, um dessen freihändige Vergabepraxis einzubremsen.

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