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Gemeinsame Wohnungsbaugesellschaft ist Top-Thema

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Beispielfoto © Bodmer

Grundsätzlich ist der Emmeringer Gemeinderat dafür, den nächsten Schritt zu einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu gehen. Doch die geplante Unternehmensform GmbH gefällt einigen Räten nicht so ganz.

Emmering – Derzeit wird in allen Stadt- und Gemeinderäten im Landkreis der mögliche Beitritt zu einer interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft diskutiert. Einige Kommunen wie Mittelstetten (unten) haben sich bereits dafür entschieden, andere wie Landsberied (unten) wollen erst einmal mehr Informationen.

Auch in Emmering gibt es Fragen. Trotzdem kommt aus dem dortigen Gemeinderat ein einstimmiges Ja. „Wir wollen jetzt den ersten Schritt machen, wir können später immer noch nein sagen“, formulierte es Bürgermeister Michael Schanderl (FW).

Robert Bauer (FDP) wollte wissen, ob man sich intensiv mit der Frage der Gesellschaftsform auseinander gesetzt habe. „Muss es denn eine GmbH sein? Wäre nicht vielleicht eine eingetragene Genossenschaft besser?“ Letztere sei darauf ausgelegt, kostendeckend zu arbeiten – und nicht gewinnorientiert.

Auf diesen Punkt ging auch Stefan Floerecke (CSU) ein. Er wollte wissen, was mit den potenziellen Gewinnen einer GmbH geschehen würde. „Werden die beteiligten Gemeinden dann ausbezahlt?“ Schanderl versicherte, dass lange und intensiv über eine Gesellschaftsform diskutiert worden sei. Die GmbH schien dabei die sinnvollste Variante, weil mögliche Gewinne reinvestiert werden könnten. Außerdem, und hier bekam der Rathauschef Unterstützung von CSU-Fraktionschef Werner Öl, habe jede Kommune, egal wie klein sie ist, durch ihre Stammeinlage von 10 000 Euro das selbe Stimmrecht.

Auch eine weitere Gesellschaftform wurde ins Spiel gebracht, das Kommunalunternehmen. Der Vorteil hierbei ist der einfachere Bei- und Austritt. Doch genau da sieht der Rathauschef das Problem: „Eine hohe Schwelle für das Teilhaben an einer solchen Gesellschaft fördert die Verbindlichkeit.“ Man könne nicht einfach rein- und rausgehen, wie es einem passe, fügte Schanderl hinzu. Er sicherte dem Gremium zu, einen Experten einzuladen, der im Gemeinderat erklärt, was es mit einer GmbH auf sich hat.

Eine Frage, die Floerecke und Hans Weiß (CSU) beschäftigte, war, wie es mit den Eigentumsverhältnissen der eingebrachten Häuser und Wohnungen aussieht. Und kann die Gemeinde weiterhin bauen, auch ohne Zustimmung oder Beteiligung der GmbH? Letzteres konnte Schanderl bejahen. Die Wohnungsbaugesellschaft verwalte außerdem zunächst nur die Objekte. Eigentümer bleibe die Gemeinde.

Mittelstetten geht an Bord

Auch ein Ort wie Mittelstetten, der noch nicht für große Wohnungsnot bekannt ist, will sich an der geplanten landkreisweiten Wohnungsbaugesellschaft beteiligen. Trotz einiger kritischer Nachfragen beschloss der Gemeinderat jetzt einstimmig, ein Stammkapital von 10 000 Euro zur neuen GmbH dazuzugeben. Deren Aufgabe soll sein, erschwinglichen Wohnraum für Durchschnitts- und Geringverdiener zu erhalten und vor allem zu schaffen. Könnte eine kleinere Gemeinde Nachteile haben, wenn sie sich mit deutlich größeren zusammentut? Und müsse man „auf irgendwas aufpassen“, wurde Bürgermeister Andreas Spörl (CSU) gefragt. Der Rathauschef sah keinerlei finanzielle Gefahr für seine Gemeinde, allerdings auch keinen großen monetären Gewinn. 

Aber auch wenn die Gesellschaft keinen finanziellen Vorteil biete, dann doch einen sozialen. Wenn etwa die Gemeinde ein Baugrundstück in das Unternehmen einbringe, bliebe sie doch die Eigentümerin. Und: Sie hätte beispielsweise bei einem neuen, von der GmbH finanzierten oder irgendwann einmal sogar gebauten Mehrfamlienhaus in Mittelstetten das Erstbelegungsrecht für eigene Bürger. Diese Art von Vorkaufrsrecht ist allerdings noch nicht endgültig beschlossene Sache. Auch Michael Robeller (CSU) sah angesichts des „städtischen Sogs“ „mehr Vorteile als Nachteile in der neuen Gesellschaft: „Auch wenn wir jetzt noch keine sozialen Wohnungen brauchen, dann doch irgendwann.“ Franz Ostermeier (SPD) sah es trotz einiger Bedenken praktisch: „10 000 Euro auf der Bank bringen ja auch nichts.“ Der Bürgermeister wurde beauftragt, weitere Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern zu führen. Über den endgültigen GmbH-Vertrag kann der Gemeinderat noch abstimmen.

Landsberied will noch abwarten

landsberied und die anderen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Mammendorf warten mit dem Grundsatzbeschluss zur interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises. Bevor sie eine Mitwirkung beschließen, wollen die Gemeinderäte eine Veranstaltung besuchen. Die Info-Veranstaltung für alle Gemeinderäte der VG soll Ende Oktober stattfinden. Der Bürgermeister von Mammendorf und VG-Vorsitzende Josef Heckl organisiert diese. 

In Landsberied sagte Bürgermeisterin Andrea Schweitzer, dass keine VG-Gemeinde vorher etwas beschließen wolle. Eigentlich war auf der Tagesordnung des Landesberieder Gremiums schon eine Entscheidung gestanden: ein grundsätzliches Ja zum Beitritt. Vize-Bürgermeister und Kreisrat Hubert Ficker (CSU/WDG) bat seine Kollegen, den Grundsatzbeschluss schon jetzt zu fassen. Dann könne die Gesellschaft vielleicht schon heuer auf die Beine gestellt werden. Falls der Gesellschaftervertrag nicht passe, so Ficker, könne man immer noch diskutieren oder im Notfall die Reißleine ziehen: „Was wir heute beschließen, wäre nicht die Unterschrift, dass wir dabei sind.“ 

Der Rest des Gemeinderates wollte aber die Info-Veranstaltung abwarten. „Wer kann mir das erklären? Das sagt mir im Moment nicht viel“, kommentierte Bernhard Förg (FW/Einigkeit) die vorliegenden Pläne. Die zögernde Haltung bedeutet aber nicht, dass Landsberied der Wohnungsbaugesellschaft generell negativ gegenübersteht, sagte Johannes Trischberger (CSU/WDG): „Unsere Meinung ist ja nicht, dass wir es von Haus aus ablehnen. Es geht darum, dass wir schlauer werden.“ Helmut Hoffmann (Grüne) lobte die Idee: Eine Wohnungsbaugesellschaft könne viel günstiger bauen als die Gemeinden, weil sie kein öffentlicher Auftraggeber ist.

(tel, op, fd)

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