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Grün statt Rot: Der Saal war brechend voll. 

Emmering

Grünen-Fraktionschef: Welt steht vor Katastrophe

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Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit, sie müsse verteidigt werden. Das sagte Toni Hofreiter, Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, bei seinem Besuch in Emmering. Sein Aufruf an die rund 120 Zuhörer: „Gehen Sie wählen – gerne grün, aber auf jeden Fall demokratisch.“

EmnmeringDer Saal im Alten Wirt war brechend voll – obwohl zeitgleich der FC Bayern beim Pokalspiel am Start war. „Den Emmeringern ist Grün offensichtlich wichtiger als die Roten“, sagte Kathrin Durach, die für die Grünen auf Listenplatz eins bei der Kommunalwahl für den Emmeringer Gemeinderat kandidiert.

Vor allem der Klimaschutz bewegt den neu gegründeten Ortsverband: Er war zum Thema des Abends ausgerufen worden. Hofreiter sieht es mit Sorge, dass die Klimakrise umstritten ist und auf natürliche Schwankungen verwiesen wird. „Bei ökologischen Krisen geht es nicht um die Rettung des Planeten oder der Natur, sondern um die Rettung unserer Lebensgrundlagen“, sagte der Grünen-Politiker. Die Welt stehe kurz vor der sechsten großen Aussterbekatastrophe. Bei der fünften, bei der unter anderem die Dinosaurier ausstarben, habe es einige Millionen Jahre gedauert, bis sich die Natur wieder erholt hatte. „So lange hat aber keiner von uns hier Zeit“, sagte er.

Die Menschheit habe vielleicht nur noch zehn Jahre Zeit, um das Ruder in Sachen Klimawandel herumzureißen. „Es betrifft also die Menschen, die heute bereits geboren sind.“ Deshalb müsse man „ein paar Dinge ändern“ – unter anderem durch eine Energie- und eine Verkehrswende. Die Regierung spreche zwar vom Pariser Klimaschutzabkommen. „Im Detail bei den Gesetzen macht sie aber das Gegenteil“, sagte Hofreiter angesichts der ausgebremsten Entwicklung bei Photovoltaik und Windkraft.

Umstieg auf E-Autos

Es sei so billig wie nie, mit erneuerbaren Energien Strom zu erzeugen. „Es sind aber keine Naturgesetze, die das ausbremsen, sondern Gesetze, die im Bundestag gemacht wurden – und die kann man ändern“, erklärte Hofreiter.

Außerdem forderte der Grünen-Spitzenpolitiker eine andere Mobilitätspolitik, unter anderem eine Deutsche Bahn mit funktionierenden Anschlüssen. „Bislang kenne ich nur die sichtbaren Anschlüsse: Wenn ich aus dem Zug aussteige, sehe ich meine Anschlussfahrt noch wegfahren“, erklärte Hofreiter zur Erheiterung der Zuhörer. Dass die Bahn privatisiert wurde, sei kein Hindernis für die Politik. Die Bahn sei zwar eine Aktiengesellschaft, der Bund halte aber 100 Prozent der Aktien.

Für die Straßen forderte er, den Umstieg auf E-Autos voranzutreiben. Dabei dürfe man Rohstoffe wie Lithium nicht mehr aus Ländern holen, wo sie unter Menschenrechtsverletzungen abgebaut würden. Ein Recycling der Batterien sei die Lösung. „Wir müssen endlich umfassend in die Kreislaufwirtschaft einsteigen.“

Toni Hofreiter wünschte sich zudem ein Lieferkettengesetz, das den derzeit legalen Verkauf von Produkten verhindert, die im Ausland unter Einsatz von Kinderarbeit hergestellt wurden. Dafür brauche man andere Handelsabkommen, „aber sicher kein Mercosur-Abkommen mit einem Faschisten wie dem Herrscher von Brasilien“. Mercosur ist die abgekürzte Bezeichnung für den „Gemeinsamen Markt Südamerikas“, die größte Freihandelszone der Welt.

Landwirte blockieren Hofreiters Abreise

So hat sich Toni Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Bundestags-Grünen, den Ausklang seines Besuchs in Emmering am Dienstagabend nicht vorgestellt: Vier Jungbauern blockierten seine Abfahrt mit Traktoren, nachdem der Bundespolitiker im Alten Wirt von knapp 120 Parteianhängern gefeiert wurde.

„Wir wollen einfach Aufmerksamkeit haben und den Blick der Grünen auch Richtung Landwirtschaft lenken“, sagte Landwirt Florian Hirschauer, der die Blockade mit drei Kollegen aus Aubing inszeniert hatte. Hofreiter habe zweifelhafte Ansichten zum Beispiel zur neuen Düngeverordnung. „Und wir müssen dafür büßen“, sagt Hirschauer. „Das kann’s einfach nicht sein.“ Hofreiter war jedoch in Eile. Er musste eine Telefonkonferenz zur Wahl in Thüringen leiten und war deshalb wenig begeistert von der Blockade. „Das ist undemokratisch bis zum Geht-nicht-mehr“, schimpfte er. Letztlich vermittelte die Germeringer Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer und sagte den Jungbauern ein Gespräch zu, bei dem ihre Probleme angehört werden. Hirschauer und seine Mitstreiter fuhren ihre Traktoren zur Seite und ließen Hofreiter ziehen.

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