Fraktionen finden keine Einigung

Streit um Emmeringer Friedhofsgebühren lebt auf

Der Streit um die neuen Friedhofsgebühren in Emmering geht weiter: Der Gemeinderat konnte sich nicht einigen. Jetzt will der Bürgermeister die Kommunalaufsicht einschalten.

Emmering Schon im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss hatte das Thema für heftige Diskussionen gesorgt. Jetzt, im Gemeinderat, sollten die neuen Sätze verabschiedet werden. Fakt ist, die Gemeinde muss dafür sorgen, dass die Nutzung kostendeckend ist. Zuletzt stand eine Erhöhung der Gebühren von bis zu 55 Prozent im Raum. Das hatte die CSU kritisiert.

Emmeringer CSU will 2020 die Friedhofsgebühren neu verhandeln

Stellvertretend für die gesamte CSU-Fraktion stellte nun also im Gemeinderat Werner Öl die für seine Partei vertretbaren Erhöhungen vor. Die Grabgebühren auf dem gemeindlichen Friedhof sollen laut CSU-Plan um maximal 25 Prozent ansteigen – und das auch nur beim Urnengrab. Sonst schlug Öl eine Erhöhung von 15 Prozent vor, beim Familiengrab sollten es nur zehn Prozent sein. „Die absoluten Kosten beim Familiengrab sind bereits so hoch, dass hier zehn Prozent gerechtfertigt sind“, gab Öl als Begründung an. Bei der Nutzung des Leichenhauses hielt man sich an den Vorschlag der Freien Wähler aus dem Finanzausschuss, die eine Gebühr von 200 Euro vorgeschlagen hatten. Für die Aussegnungshalle wollte die CSU 250 Euro Benutzungsgebühr (FW: 300 Euro).

Außerdem sollte der Kalkulationszeitraum angepasst werden. Ursprünglich war die Rede von einer Laufzeit von 2017 bis 2020. Doch da es bis jetzt noch zu keiner Einigung gekommen war, sollten diese Gebühren nun vom 1. August 2017 bis zum 1. August 2020 gelten und dann neu überarbeitet werden.

13 Gegenstimmen lehnen Entwurf zur Gebührenerhöhung ab

Die SPD-Fraktion stellte anschließend ebenfalls ihre Zahlen vor. „Wir wollen die Gebühren moderat steigern“, sagte Eberhard Uhrich. Er war mit den veranschlagten Kosten für Leichenhaus und Aussegnungshalle der CSU einverstanden, wollte aber zusätzlich eine Anhebung der Gebühren pro Jahr um fünf Prozent. Die Preise für die einzelnen Grabtypen sollten über fünf Jahre zum von der Gemeinde errechneten Deckungsbeitrag angehoben werden, so dass sich der Preisanstieg für die Bürger angemessen gestaltet.

Zuerst wurde über die Zahlen der CSU-Fraktion abgestimmt. Diese wurden bei Stimmengleichheit abgelehnt. Nur bei den Benutzungsgebühren für das Leichenhaus und die Aussegnungshalle fiel das Ergebnis positiv aus. Auch der Kalkulationszeitraum von drei Jahren wurde angenommen. Der Vorschlag der SPD wurde mit 16 Gegenstimmen abgelehnt.

Am Ende musste aber noch einmal über die gesamte neue Satzung entschieden werden – und der Entwurf wurde aufgrund der Uneinigkeit der Fraktionen über die Gebührenerhöhung mit 13 Gegenstimmen abgelehnt. Bürgermeister Michael Schanderl (Freie Wähler) stellte resigniert fest: „Da wir wieder zu keiner Einigung gekommen sind, müssen wir die Sache jetzt der Kommunalaufsicht übergeben und die Abstimmung erneut vertagen.“

von Tom Eldersch

Rubriklistenbild: © dpa

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