Eitel Sonnenschein über dem Emmeringer Rathaus? Mitnichten. Wegen eines Vorgangs rund um eine Stellenbesetzung hat die Opposition die Kommunalaufsicht gegen Bürgermeister Stefan Floerecke (CSU) eingeschaltet.
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Eitel Sonnenschein über dem Emmeringer Rathaus? Mitnichten. Wegen eines Vorgangs rund um eine Stellenbesetzung hat die Opposition die Kommunalaufsicht gegen Bürgermeister Stefan Floerecke (CSU) eingeschaltet.

Streit um IT-Stelle

Vorwürfe gegen Bürgermeister Stefan Floerecke: Rechtsaufsicht prüft Vorgänge im Emmeringer Rathaus

  • Helga Zagermann
    vonHelga Zagermann
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Hat Bürgermeister Stefan Floerecke (CSU) versucht, im Hauruck-Verfahren eine neue geschaffene Stelle im Emmeringer Rathaus mit seinem Kandidaten zu besetzen? Wollte er dabei den Gemeinderat außen vor lassen? War es gar Spezlwirtschaft? Derzeit geht die Kommunalaufsicht dem Fall nach.

Emmering – Die Fraktionssprecher der Emmeringer Opposition – also von Freien Wählern (FW), Grünen und SPD – haben die Rechtsaufsicht eingeschaltet und um Prüfung der Vorgänge gebeten. In einem dreiseitigen Schreiben, das dem Fürstenfeldbrucker Tagblatt vorliegt, wird die Vorgeschichte dargestellt. Frage an die Kommunalaufsicht ist, ob der Ablauf rechtskonform war.

Konkret geht es um die EDV-Abteilung im Rathaus. Derzeit gibt es dort eine Vollzeitstelle. Florecke, seit Mai 2020 Bürgermeister, sagt dazu, er habe schnell festgestellt, dass das Arbeitsaufkommen nicht von einer Person zu stemmen sei, man dringend eine zweite Stelle brauche. Zumal wegen der Corona-Pandemie die Digitalisierung der Schule schnell vorangetrieben werden musste. Laut Floerecke mussten 20 Dienst-PCs für Lehrer und 52 Leih-iPads für Schüler konfiguriert werden.

Daher war in den Haushaltsberatungen des Gemeinderats am 27. Januar beim Thema Stellenplan zu entscheiden, ob noch jemand für die IT eingestellt wird. Wenn man nun alle Querelen vorerst beiseite lässt und nur auf das Ergebnis blickt, so lautete die Antwort: ja. Die Stelle sollte ausgeschrieben werden.

Zwei Wochen später, 9. Februar – nächste Runde der Haushaltsberatungen, dieses Mal im Hauptausschuss: Floerecke teilt mit, dass man sich die Ausschreibung sparen könne, er habe schon jemanden an der Hand. Ausschussmitglieder weisen ihn deshalb auf den Gemeinderatsbeschluss hin und mahnen die ordnungsgemäße Ausschreibung an.

Möglicher Kandidat plötzlich in Verwaltung

Da arbeitete ein möglicher Kandidat für die Stelle aber schon in der Gemeindeverwaltung, wie sich später herausstellte. Durch Zufall war ein Schild mit seinem Namen an einer Tür im Rathaus entdeckt worden. Am Tag nach der Hauptausschusssitzung war das Schild aber laut Angabe der Beschwerdeführer wieder weg.

Eskalation im Gemeinderat

Herbert Groß wünscht sich einen Teamplayer.

Die Sache eskalierte dann in der Gemeinderatssitzung am 24. Februar. Das Thema „Fachkraft im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik (IuK)“ stand auf der Tagesordnung. Eine Darstellung des Sachverhalts fand nicht statt, so die Opposition. Floerecke habe den Gemeinderat damit überrascht, er wolle jetzt sofort über die Besetzung der Stelle abstimmen. Es gebe seit Anfang Februar einen Praktikanten im Rathaus, dieser sei für den Posten geeignet.

Die Beschwerdeführer von FW und Grünen betonen, dass der Bürgermeister erst nach mehrmaligen Nachfragen Stück für Stück Informationen herausgerückt habe. So wurde bekannt, dass Florecke den Mann kennt. Er habe in seiner früheren Firma im Vorjahr ein Praktikum gemacht. Floerecke sagt im Tagblatt-Gespräch, er habe den Mann angerufen und ihn gefragt, ob er ein Praktikum im Bereich IT im Rathaus machen wolle. Denn er habe schnell auf den Personalengpass in der Verwaltung reagieren wollen. Und der Markt sei leer gefegt.

Im Gemeinderat kam diese Vorgehensweise nicht gut an. Dem Rathauschef wurde vorgeworfen, er habe absichtlich nicht informiert. Dann hieß es von einem Redner sogar: Man komme sich angelogen vor. Florecke nahm den Punkt von der Tagesordnung, abgestimmt wurde nicht.

Der junge Mann arbeitet mittlerweile nicht mehr im Rathaus. Sein Praktikum dauerte nur von Februar bis Ende März und war unbezahlt. Die Vollzeitstelle für IT war mittlerweile – wie vom Gemeinderat gefordert – ausgeschrieben, und es haben sich laut Floerecke „einige wenige Kandidaten gemeldet“. Die Bewerbungen werden nun dem Hauptausschuss vorgelegt, das heißt, der Gemeinderat kann bei der Besetzung mitreden.

Damit wäre die Geschichte zu Ende erzählt, möchte man meinen. Doch nun kommen die strittigen Punkte.

Praktikant und Stellenprofil

Da ist zum einen die Ausbildung des Praktikanten. Er hat laut Floerecke Kommunikationsdesign studiert, aber sich mit IuK beschäftigt. Die Opposition im Gemeinderat hatte aber betont und es war sogar beschlossen worden, dass der Fokus der neuen Stelle auf IT liege. Dass der Mann nicht genau ins Profil passte, gibt Floerecke zu. „Daher habe ich ihm auch zuerst ein Praktikum angeboten.“ Dass er den Gemeinderat darüber erst spät in Kenntnis setzte, begründet der Bürgermeister mit dem zeitlichen Druck und damit, dass er sichergehen wollte, ob der Mann für die neue Stelle geeignet sei.

Glücks-Szenario oder Amigo-Szenario?

Die Opposition formuliert in ihrem Schreiben an die Rechtsaufsicht zwei Szenarien. Natürlich könne es sein, heißt es, dass nach dem Gemeinderatsbeschluss am 27. Januar schon wenige Tage später ein geeignet erscheinender Kandidat zur Stelle war und der sich bei seiner Arbeit derart bewährte, dass er Ende Februar gleich eingestellt werden sollte. Das wäre das „Glücks-Szenario“. Die Opposition glaubt aber mehr an das „Amigo-Szenario“: Der Bürgermeister wolle die Öffentlichkeitsarbeit ausbauen und habe deshalb versucht, seinen (dafür besser geeigneten) Kandidaten unterzubringen. Deshalb habe er „dem Gemeinderat relevante Informationen vorenthalten und versucht, ihn am 24. Februar mit einer Spontanaktion zu überrumpeln“.

Hinter verschlossener Tür diskutiert

Stefan Floerecke sieht keinen Rechtsbruch.

Wichtig zu wissen ist, dass die Sitzungen jeweils nicht öffentlich waren. Zweimal war beantragt worden, die neue Stelle öffentlich zu diskutieren. Zweimal wurde das abgelehnt. Florecke begründet das damit, dass es auch um interne Verwaltungsabläufe, technische Ausstattung und Arbeitsbelastung des jetzigen IT-Mitarbeiters gegangen sei. „Das gehört nicht in die Öffentlichkeit.“

Er widerspricht aber vehement dem Vorwurf, er habe die Öffentlichkeit verhindern, etwas verschleiern und jemanden überrumpeln wollen. Florecke räumt zwar ein, dass er die Irritationen von Teilen des Gemeinderats verstehen könne. Aber er komme eben aus der freien Wirtschaft, sei schnellere Problemlösung gewohnt und habe es eben anders gemacht, als es der Gemeinderat von seinem Vorgänger gewohnt gewesen sei. Sein Fazit: „Ich habe keinen Rechtsbruch begangen. Ich sehe der Prüfung durch die Kommunalaufsicht entspannt entgegen.“ Von Spezlwirtschaft könne gar nicht die Rede sein. Der Mann sei keiner seiner Freunde. Und überhaupt: Warum solle er so etwas machen?

Bürgermeister als Zielscheibe?

Floerecke äußert die Vermutung, dass er als neuer Bürgermeister und noch dazu von einer anderen Partei als sein Vorgänger Michael Schanderl (FW), Zielscheibe der Opposition sei. CSU-Fraktionssprecher Werner Öl stärkt Floerecke den Rücken: Auch er habe das Gefühl, dass die Sache „politisch ausgeschlachtet“ werden solle. Florecke habe ja eingeräumt, dass er zu schnell gehandelt habe. Insgesamt aber informiere der CSU-Bürgermeister gut, so Öl. Und: Eine Prüfung eines Vorgangs durch die Kommunalaufsicht sei ein ganz normaler Vorgang.

Autokrat versus Teamplayer

Fritz Cording plädiert für mehr Öffentlichkeit.

Fritz Cording (FW), bei der Bürgermeisterwahl einer von Floereckes Kontrahenten und inzwischen Vize-Bürgermeister, will sich nicht zum laufenden Verfahren äußern. Weil er als Rathaus-Geschäftsleiter in Seefeld (Kreis Starnberg) mit Verwaltungsangelegenheiten mehr als vertraut ist, betont er jedoch, dass man die Schaffung der neuen IT-Stelle öffentlich besprechen hätte können – ja sogar müssen. Es sei weder um Datenschutz noch um Personen gegangen, sondern um die Stelle an sich. Die FW seien nach wie vor der Meinung, dass eine halbe Stelle reiche und man kurzfristige Engpässe durch die Beauftragung Externer regeln könne.

Die Freien Wähler hatten im Ausschuss am 9. Februar zumindest durchgesetzt, dass die Gehaltsstufe der Stelle angehoben wird, sodass der Gemeinderat beim weiteren Vorgehen einbezogen werden muss. Bei der von Floerecke vorgeschlagenen Eingruppierung hätte er alleine über die Besetzung der Stelle entscheiden können.

Grünen-Fraktionschef Herbert Groß – bis zur Rente Führungskraft in der Industrie – äußert sich ebenfalls nicht zum laufenden Verfahren. Er bescheinigt Floerecke zwar, dass er den Gemeinderat etwas besser informiert als früher. „Aber man merkt, er will das Gremium eigentlich nicht beteiligen.“ Man wünsche sich einen Teamplayer statt eines Autokraten, der „Jonny Controlletti“ spiele. Groß und Cording beschreiben das Klima im Gemeinderat als angespannt.

Das sagt das Landratsamt

Die Rechtsaufsicht habe die Betroffenen gehört, berichtet Abteilungsleiter Robert Drexl. Wohl nächste Woche werde die Untersuchung abgeschlossen sein. Dann gehe ein Brief an die Petenten. Floerecke erhalte eine Abschrift.

Kommentar von Tagblatt-Redakteurin Helga Zagermann: „Schuss vor Bug soll Kurswechsel bringen“

Die Opposition im Emmeringer Gemeinderat – bestehend aus Freien Wählern, Grünen und SPD – hat also die Kommunalaufsicht gegen CSU-Bürgermeister Stefan Floerecke eingeschaltet. Doch was soll das bringen? Den Beschwerdeführern ist sehr wohl bewusst, dass nicht viel passieren wird. Die Rechtsbehörde wird den Rathauschef vielleicht ermahnen, künftig den üblichen Verwaltungsweg einzuhalten – wenn überhaupt.

Trotzdem war das Einschalten der Aufsicht sinnvoll – auch wenn es nur symbolhaften Charakter hat. Die Aktion zeigt nämlich, dass Freie Wähler, Grünen und SPD im Gemeinderat sich nicht ausschalten lassen: Sie kämpfen dafür, beteiligt und informiert zu werden. Dass dafür ein so hartes Mittel gewählt wurde, ist ein Zeichen dafür, dass frühere Bemühungen zur Zusammenarbeit mit dem CSU-Bürgermeister nicht fruchteten.

Das Schreiben an die Kommunalaufsicht ist ein Schuss vor den Bug – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Der Rathauschef sollte nun seinen Kurs ändern. Sonst wird sich das Klima im Gemeinderat bis zum Ende dieser Amtsperiode – und das ist erst in fünf Jahren – nicht verbessern. Auch Floerecke und seine CSU sollten an einem zielführenden Miteinander interessiert sein: Schließlich haben die Christsozialen samt Bürgermeister nur neun Stimmen im Gemeinderat, die sogenannte Opposition, die sich zusammengeschlossen hat, bringt es zusammen auf elf Plätze.

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