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Immer auch den Landkreis im Blick: Reinhold Bocklet (groß im Hintergrund auf der Leinwand). Im Vordergrund Landrat Thomas Karmasin bei Bocklets Verabschiedung durch den CSU-Kreisverband.

Ex-Minister Bocklet im Interview

Ein Europäer mit Wurzeln im Landkreis

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Nach langen Jahren in politischer Verantwortung hat Reinhold Bocklet (CSU) vor der zurück liegenden Landtagswahl nicht mehr kandidiert. Bei einer Feierstunde wurde er vom CSU-Kreisverband mit stehendem Applaus verabschiedet. Jetzt richtet sich Bocklet in einem Leben als Privatmann ein.

Herr Bocklet, wie haben Sie Ihre Tage seit dem Abschied aus dem Landtag verbracht? Wie geht es weiter? Bereuen Sie bereits, nicht mehr angetreten zu sein? Kurz: ist Ihnen langweilig?

Wahlkämpfer bis zuletzt: Bocklet mit Markus Söder im August 2018

Nach dem offiziellen Ausscheiden aus dem Landtag am 5. November ging es munter weiter: Leitung der CSU-Delegation beim EVP-Kongress in Helsinki, Mitgliederversammlung des Petersburger Dialogs in Berlin, 20-Jahr-Feier der Eröffnung der Bayerischen Vertretung in Berlin, Eröffnung der Südumfahrung Maisach, Mitgliederversammlung der Europäischen Akademie Bayern, Sitzung des CSU-Vorstands, zudem Weihnachtsfeiern und dazwischen zwei Wochen Urlaub auf einer Kanarischen Insel. Angesichts der zahlreichen Terminanfragen hätte ich auch Landtags-Mitglied bleiben können. Langweilig wird mir bestimmt nicht. Obwohl das Ergebnis der Wahl für die CSU eine gewaltige Herausforderung und einen Anreiz zu erneutem Engagement darstellt, bin ich nach wie vor überzeugt, dass ich mit meinem Mandatsverzicht richtig entschieden habe.

Erlauben Sie uns trotzdem (oder gerade deshalb) eine Rückschau: Wie war das eigentlich genau, als Bayern seine Repräsentanz in Brüssel bekam? Was war Ihre Rolle dabei? Sie wurden vor kurzem immerhin ausgezeichnet für ihr Wirken damals…

Langjährige Erfahrung in der Politik: Bocklet (l.) mit Franz Josef Strauß bei einem Volksfestbesuch.

Nach meiner Berufung zum Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten im Herbst 1998 erhielt ich vom Kabinett den Auftrag, für die in zwei Bürgerhäusern beengt untergebrachte Vertretung Bayerns in Brüssel ein größeres Objekt zu suchen. Dank meiner Kontakte und Verbindungen aus 14 Jahren im Europäischen Parlament und danach im Ausschuss der Regionen der EU gelang es mir trotz Widerständen, das vom belgischen Staat aufgegebene Institut Pasteur, die ehemalige Forschungsstätte des belgischen Medizin-Nobelpreisträgers Jules Bordet, für den Freistaat Bayern zu gewinnen, der damit sicher mit die bestgelegene Repräsentation mit einem erheblichen Wertsteigerungspotential in Brüssel besitzt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat meinen Einsatz im Frühjahr mit einer Erinnerungstafel in der Vertretung gewürdigt.

Wie bewerten Sie aus heutiger Sicht Ihren damals von Ministerpräsident Stoiber erzwungenen Abschied vom Amt des Europaministers? War es richtig, praktisch klaglos im Sinne der Partei weiter zu machen?

Schulterschluss trotz harter Entscheidung: Bocklet mit Edmund Stoiber 2006

Ein Ministeramt ist eine Berufung mit der Möglichkeit täglicher Kündigung. Bei einer Kabinettsbildung geht es neben der Qualifikation erfahrungsgemäß auch um regionalen, Geschlechter- und Altersproporz. Die jüngste Kabinettsbildung ist dafür ein augenfälliges Beispiel. In meinem Fall – ein Oberbayer zuviel – kam jedoch hinzu, dass ich designierter Präsident des Ausschusses der Regionen der EU war und mir der Ministerpräsident vor der Landtagswahl ausdrücklich seine Unterstützung für diese Position zugesagt hatte. Es war für mich selbstverständlich, dass ich für das Direktmandat, für das ich mit großer Mehrheit gewählt worden war, auch nach dem Ausscheiden aus dem Kabinett 2003 meinen vollen Einsatz brachte. Das hat meine Fraktion dann 2008 auch mit der Wahl zum 1. Vizepräsidenten des Landtags anerkannt.

Sie haben mehrfach angesprochen, als wie schwierig Sie Verhandlungen in Bahn-Angelegenheit erlebt haben. Worin genau bestand/besteht die Schwierigkeit? Gäbe es Möglichkeiten, diese Probleme (strukturell/organisatorisch) zu überwinden?

Die Probleme der Deutschen Bahn liegen weniger bei den Verantwortlichen vor Ort oder in der Region als bei den Konzernstrukturen, der mangelhaften Mittelausstattung und Kontrolle sowie den Entscheidungsträgern auf nationaler Ebene. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, hat dieser Tage dazu festgestellt: „Die Infrastruktur wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren. Sie ist in einem beklagenswerten Zustand und entgegen den Zusagen der Deutschen Bahn wächst der Investitionsstau.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Das deutsche Bahnsystem bedarf dringend der Reform.

Das Thema zweite S-Bahn-Stammstrecke hat Sie stets begleitet. Warum war es so wichtig, mit einer Gegen-Presse-Konferenz zu drohen, als einige Verantwortliche aus der Stadt München das Projekt beerdigen wollten?

An einem Novembertag gegen Ende der Nuller-Jahre erfuhr ich im Landtag zufällig von der Absicht der Münchner CSU, mit „allerhöchstem Segen“ von der Unterstützung der 2. S-Bahn-Stammstrecke abzurücken und dies in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit mitzuteilen. Ich informierte den damaligen Vorsitzenden der MVV-Landräte Thomas Karmasin und meine Landtagskollegin Christa Stewens und wir vereinbarten sofort pressewirksam dagegen zu halten und es auf einen veritablen Krach ankommen zu lassen. Dies teilte ich auch den Münchner Verantwortlichen mit, was dort zum umgehenden Verzicht auf die Pressekonferenz führte. In der Folge kam es in der Staatsregierung zu intensiven Beratungen, an deren Ende das Konzept „Bahnknoten München“ mit der zweiten S-Bahn-Stammstrecke als dessen Kernstück feststand.

Als Stimmkreis-Abgeordneter haben Sie seinerzeit vehement dafür gekämpft, dass auf dem früheren Militärareal auf Maisacher Flur kein Flugplatz für Zivilflieger entsteht. Ihr Werk in diesem Falle war die Verhinderung eines Projekts. Würden Sie heute wieder gegen einen Zivilflug-Platz kämpfen?

Die Verhinderung der Ansiedlung der Zivilflieger auf dem ehemaligen Militärflughafen Fürstenfeldbruck stellt nach meiner Überzeugung den wichtigsten Beitrag zum Erhalt der Lebensqualität und der Entwicklungschancen in unserem Landkreis dar. Ich bin sehr froh, dass es mir gelungen ist, meine Fraktion von der Ansiedlung der Zivilflieger abzubringen und im Landesentwicklungsprogramm die nichtfliegerische Nachnutzung des ehemaligen Flugplatzgeländes festzuschreiben.
Die Gemeinde Maisach hatte dafür unter den Bürgermeistern Landgraf und Seidl vorausschauend ein Nachnutzungskonzept entwickelt und vorangetrieben, in dessen Zentrum die Ansiedlung eines Fahrsicherheitszentrums von BMW, ergänzt um eine vergleichbare Einrichtung der Polizei, stand. Die FFH-Qualität des Geländes erforderte dabei besondere naturschutzfachliche Sorgfalt und umfangreiche Maßnahmen. Der Nordteil der Gesamtfläche konnte in diesen Tagen mit der Eröffnung der Südumfahrung von Maisach in Nutzung genommen werden.
Für den Südteil des Bebauungsplans wurde ein städtebaulicher Vertrag zwischen Maisach, Bruck und BMW geschlossen, in dem BMW die Einhaltung der vereinbarten Lärmschutz-Grenzwerte zusichert. Wäre die Änderung des Landesentwicklungsprogramms gescheitert, befände sich heute auf Fursty ein Flugplatz der Allgemeinen Luftfahrt, für den fürs Erste jährlich 40.000 Flugbewegungen beantragt waren. Angesichts der Attraktivität der Metropolregion München wäre es aber dabei nicht geblieben, wie der vergleichbare Flugplatz Egelsbach bei Frankfurt mit längst über 80.000 Flugbewegungen jährlich deutlich macht. Es wäre für unseren Raum eine schwere Belastung geworden.

Nochmal zum Thema Europa: Welchen Stellenwert hat die Gemeinschaft heute? Worin sehen Sie ihre Zukunft? Können die Petersburger Dialoge, an denen Sie teilnehmen, Dinge verändern, beziehungsweise das Verhältnis zu Russland verbessern?

Die Europäische Union ist angesichts der veränderten Weltlage für die Selbstbehauptung der Europäer wichtiger denn je. Aber gleichzeitig verstärken sich im Innern soziale Spaltungstendenzen und populistische Bestrebungen. Der Brexit ist im Augenblick die gefährlichste Herausforderung. Da kommt es unter anderem ganz entscheidend auf die Stärkung der proeuropäischen Kräfte und besonders auf die Integrationskraft Deutschlands an. Angesichts der aggressiven Großmachtbestrebungen Putins ist das Aufrechterhalten des Gesprächsfadens und der zivilgesellschaftlichen Kontakte auf der Ebene unterhalb der großen Politik ein sinnvoller Beitrag mindestens zur Entschärfung der Lage. Gleichzeitig gilt es, die Sanktionen fortzusetzen, solange keine Fortschritte beim Minsk II – Abkommen zu erreichen sind.

Was raten Sie Ihrem Nachfolger im Amt des Stimmkreis-Abgeordneten im Kreis Bruck-Ost?

Mit Ratschlägen an den Nachfolger halte ich mich zurück. Ich wünsche ihm persönlich und politisch viel Glück und starke Nerven.

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