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Gerda Hasselfeldt (CSU) hat sich am Dienstag in Bruck zum Thema Asyl geäußert.

Im Veranstaltungsforum

Asyl: Hasselfeldt stellt sich den Bruckern

Fürstenfeldbruck - Mit vielen kritischen Fragen der Basis sah sich Gerda Hasselfeldt in Bruck konfrontiert. Die CSU-Landesgruppenchefin sprach auf Einladung des Ortsverbands ihrer Partei zum Thema „Herausforderung Asyl“.

Fluchtursachen bekämpfen, die Lage in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten und Afrika verbessern, die Außengrenzen des Schengen-Raums sichern – das sind nach Ansicht Gerda Hasselfeldts die Wege zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex müsse personell aufgestockt und mit zusätzlichen Schiffen ausgestattet werden.

Zudem sollen Registrierungs- und Rückführungseinrichtungen bereits an den Außengrenzen all diejenigen abweisen, die keine Aussicht auf Asyl haben. Eine entsprechende Regelung solle bis Ende des Jahres stehen. „Die Kanzlerin arbeitet intensiv daran, aber wir haben den großen Durchbruch noch nicht geschafft“, so Hasselfeldt.

Größere Anstrengungen in Sachen Entwicklungshilfe forderte die CSU-Politikerin von der gesamten westlichen Welt. „Da müssen wir mehr tun“, so Hasselfeldt. Beifall erhielt die Wahlkreisabgeordnete für die Aussage, dass man bei aller Humanität den Flüchtlingen gegenüber die einheimische Bevölkerung nicht überfordern dürfe. „Wir haben eine doppelte Verantwortung“, sagte sie.

Die Integration der Neuankömmlinge sei eine gewaltige Aufgabe, der Vergleich mit der Situation nach dem Zweiten Weltkrieg unzulässig. „Die Flüchtlinge damals sprachen die gleiche Sprache und kamen aus dem gleichen Kulturkreis.“ Der Brucker Ex-OB Sepp Kellerer kritisierte die, seiner Ansicht nach, fehlende Linie in der Politik der Bundesregierung. „Die Leute spüren die Ungereimtheiten und machen sich Sorgen.“ Schon die Registrierung der Asylbewerber funktioniere nicht.

Hasselfeldt erklärte, derzeit werde die Einführung eines Flüchtlingsausweises mit vernetzter Datenweitergabe erarbeitet, Abschiebungen würden nicht mehr angekündigt. „Das ist auch ein Signal an die Menschen in den Herkunftsländern.“ Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr, die Gefahr sozialer Spannungen und das befürchtete Erstarken eines politischen Lagers rechts von der Union – es waren eine Menge Sorgen, die im Laufe der dreistündigen Veranstaltung im Säulensaal noch zur Sprache kamen.

Mahnende Worte in der überwiegend negativen Stimmung äußerte eine ehrenamtliche Flüchtlingshelferin aus Grafrath. Gerade eine Partei mit dem C im Namen solle sich des Themas ehrlich annehmen und positiv damit umgehen. „Alles, was dazu beiträgt, Angst in der Bevölkerung zu schüren, halte ich für sehr gefährlich“, sagte die Frau. (Ulrike Osman)

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