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Das Brucker Rathaus.

Haushalt Fürstenfeldbruck

Lob fürs Sparprogramm und Kritik am Umgangston

Es ist ein besonderer Haushalt, den der Brucker Stadtrat verabschiedet hat:

Fürstenfeldbruck –  Der letzte der Wahlperiode, der erste im neuen Jahrzehnt, der erste für den neuen Stadtrat und der erste seit Jahren, bei dem kein Veto der Kommunalaufsicht zu erwarten ist. Diese Einschätzung zog sich wie ein roter Faden durch alle Haushaltsreden. Ein einstimmiges Votum gab es trotzdem nicht.

Zahlen und Fakten

Der Etat erwirtschaftet im Ergebnishaushalt ein Plus von 5,8 Millionen Euro. Einnahmequellen sind vor allem die Steuern und 9,9 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen – ein historischer Höchststand, der Franz Neuhierl (FW) nachdenklich stimmt. „Wir sind in Relation zu unserem Umfeld abgehängt.“

Bei den Personalkosten – mit 26,1 Millionen Euro der größte Ausgabeposten – wurden 1,4 Millionen Euro für die vom Stadtrat einmütig genehmigte Großraumzulage berücksichtigt. Freie Träger von Kindertagesstätten werden die Zulage gewähren. Hier muss noch über einen Defizitausgleich mit der Stadt gesprochen werden. Man müsse überlegen, ob man sich die hohen Ausgaben fürs Personal weiter leisten wolle, mahnte Andreas Lohde (CSU).

Im abgespeckten Finanzhaushalt bleibt ein Minus von 11,2 Millionen Euro. Kämmerin Suanne Moroff rechnet mit einer Kreditaufnahme von 2,7 Millionen Euro. „Vieles ist nur machbar, wenn die Einnahmen langfristig stabil bleiben“, mahnte die Kämmerin. Die Verschuldung bleibt bei 23 Millionen Euro.

Neue Linie

Der Finanzausschuss hat sich auf die wirklich realisierbaren Projekte beschränkt. Neben den Pflichtaufgaben und bereits laufenden Projekten, die elf Millionen Euro verschlingen, einigte man sich unter anderem auf die Rathaussanierung, die Bauhofverlagerung und den Wettbewerb Lände/Aumühle, den Neubau der Grundschule West (26 Millionen Euro) als teuersten Schulbau der Stadtgeschichte, die Eishalle (Kasten) und die Sozialwohnungen am Sulzbogen. „Eine unnötige Hängepartie, die hoffentlich beendet wird“, meinte Philipp Heimerl (SPD).

Den neuen Sparwillen lobten die Räte. Alexa Zierl (ÖDP) sprach von einem „50-Millionen-Streichkonzert“. „Wir sind auf einem Weg, auf dem ich uns anfangs der Legislaturperiode nicht gesehen habe“, sagte Lohde. „Wir können den Haushalt beruhigt der Kommunalaufsicht vorlegen“, meinte OB Erich Raff. In den nächsten Jahren muss die Stadt wieder mehr Schulden machen. „Wenn wir in Zukunft weiter sorgsam handeln, ist mir nicht bange, dass wir es trotz der Probleme schaffen werden“, so Raff.

Kritische Worte

Die Rückschau auf die Legislaturperiode fiel unterschiedlich aus. „Der Stadtrat hat den Haushalt in sechs Jahren saniert“, bilanzierte Zierl. Herwig Bahner (FDP) sah es andersrum: Von den Wahlversprechungen der drei großen Fraktionen sei nur ein Scherbenhaufen übrig. Das Leitmotiv der Stadt: „Viel planen, wenig entscheiden, fast nichts realisieren.“

Auch Finanzreferent Walter Schwarz (SPD) kritisierte die „uninspirierte und defensive Haushaltsgestaltung“. „Die Stadt plant seit Jahren meiner Auffassung nach nur den worst case.“ So sei das Ergebnis stets besser als der Ansatz – in den Jahren 2004 bis 2015 um 40 Millionen Euro. Er habe gedacht, als Finanzreferent könne er die Stadt aus dem Schema rausbringen, doch es sei ihm nicht gelungen. Daher stimme er „allein gegen alle“ gegen den Etat. Ein weiterer Grund sei die Amtsführung des OB in den Punkten Wohnungen am Sulzbogen, SCF und Stadtwerke, die der Stadt einen Schaden im sechsstelligen Bereich eingebracht habe.

Der Umgangston

Dieser Schaden sei durch ein „Nicht-Miteinander sprechen“ entstanden, sagte Tommy Beer (BBV). Er schloss seine Ratskollegen in die Kritik ein. „Es wird viel taktiert und versucht, politische Gegner auszuspielen.“ Das rücke das Gremium in kein gutes Licht. Er hoffe auf einen Neuanfang mit dem neuen Stadtrat – wie es Raff versprochen habe, schloss Christian Stangl (Grüne): „Reden wir miteinander.“ INGRID ZEILINGER

Eishalle und Fliegerhorst: Zwei Mammutaufgaben

m große Projekte ging es in den Haushaltsreden nur noch am Rande. Denn das Investitionspaket war in den Vorberatungen bereits festgezurrt worden. Lediglich bei zwei Themen gab es nochmals Gesprächsbedarf. Für die Eishalle sind auf Antrag von Herwig Bahner (FDP) für die Jahre 2022/23 je eine Million Euro eingeplant. Er könne sich damit nicht anfreunden, meinte OB Erich Raff. „Es ist nicht darstellbar, dass 2022 nur ansatzweise der Betrag umgesetzt werden kann.“ 

Raff bemängelte, dass sich der Rat damit auf einen Standort festlege. „Wer heute schon sagt, es ist ausgeschlossen, das Konzept in drei Jahren so weit zu treiben, dass man mit dem Bau beginnen kann, der will das Projekt nicht“, entgegnete Bahner. Tommy Beer (BBV) fand es bedenklich, dass sich schon Anwohner gegen eine Eishalle an der Schöngeisinger Straße formieren, obwohl der Standort noch nicht feststeht. Alle würden sich Kitas, Schulen sowie Einrichtungen für Soziales, Freizeit und Sport wünschen. „Aber bitte nicht vor meiner Haustüre.“ Dass man am Fliegerhorst durch den späteren Abzug der Bundeswehr drei Jahre länger Zeit hat, sehen die Räte positiv. Die Zeit müsse man für Planungen nutzen. 

Christian Stangl (Grüne) fasste das Moratorium mit den Worten „Außer Spesen nichts gewesen“ zusammen. Der OB vertrete in Gesprächen eher die Interessen der Nachbarn und nicht die der Brucker. Stangl forderte, den Flächennutzungsplan fortzuführen. Franz Neuhierl (FW) betonte, man müsse den Flächennutzungsplan für die gesamte Stadt überarbeiten. Nur so könne man den Fliegerhorst sinnvoll gestalten. Hierfür brauche man die Nachbarn, so Bahner. „Wir müssen nur aufpassen, dass sie uns nicht über den Tisch ziehen.“

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