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Beispielfoto

Vor dem Amtsgericht

2000 Euro Strafe nach Facebook-Beleidigung

Erneut verhandelte das Fürstenfeldbrucker Amtsgericht  am Donnerstag über Beleidigungen im Sozialen Netzwerk Facebook im Zusammenhang mit der AfD. 

Fürstenfeldbruck – Ein 46-Jähriger muss 2000 Euro Strafe zahlen, weil er eine Vertreterin der Partei in einem Kommentar als „Votze“ (sic) bezeichnet und mit Tiernamen wie „falsche verlogene Kuh“ und ähnlichem belegt hatte.

Die AfD-Vertreterin hatte vor einem Jahr auf Facebook ein Foto von Personen veröffentlicht, die anlässlich des AFD-Bundesparteitages randaliert hatten. Das Bild war gefälscht. Die 46-Jährige beteuert bis heute, dass sie das Foto für echt gehalten hatte. Dennoch brach damals im Internet ein so genannter Shitstorm mit Beschimpfungen über sie herein.

Die Frau übergab die Mails der Polizei. Diese leitete gegen zwölf Personen Ermittlungen ein – auch gegen den 46-Jährigem. Ihm flatterte ein Strafbefehl ins Haus, gegen den er Einspruch erhob. Gestern war die Verhandlung. Vor Gericht erklärte der 46-Jährige, dass er den Vorwurf der Beleidigung eigentlich grundsätzlich bestreiten könne. Ein Rechtsanwalt habe ihm erklärt, weder seine Worte auf der Facebookseite der AFD-lerin zu finden, noch habe die Polizei die IP-Adresse seines Computers überprüft. Doch er leugne nicht, die Worte benutzt zu haben. „Ich will reinen Tisch machen“.

Nicht das gefälschte Foto sei der Grund für seinen Zorn gegen die Frau gewesen, sondern etwas anderes. Er sei früher mit ihr und weiteren Landkreisbürgern auf einer Facebookseite aktiv gewesen. Alle seien als Administratoren eingetragen gewesen. Eines Tages habe die 46-Jährige die Facebookseite in einer Nacht- und Nebelaktion an sich gerissen. Daraufhin habe er sich dazu hinreißen lassen, die beleidigenden Worte zu veröffentlichen.

An der Beleidigung änderte diese Begründung in den Augen des Gerichtes aber nichts. Und da der 46-Jährige außerdem neun Mal vorbestraft war – davon mehrmals wegen Beleidigung, einmal wegen schwerer Brandstiftung – wäre die Strafe härter ausgefallen, als die ursprünglich im Strafbefehl verhängten 2000 Euro. Der Fürstenfeldbrucker zog daraufhin seinen Einspruch zurück.

Vor kurzem war bereits eine 44-jährige aus Emmering verurteilt worden, weil sie sich an dem gleichen Shitstorm beteiligt hatte. Sie entschuldigte sich vor Gericht und war auch wegen ihrer schwierigen persönlichen Lebensverhältnisse mit einer Einstellung des Verfahrens gegen Bezahlung von 150 Euro für einen gemeinnützigen Zweck davon gekommen.sus

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