Fensterln bei der Sondersitzung des Gemeinderats: Weil drinnen alle Zuhörerplätze besetzt waren, standen Bürger draußen an offenen Fenstern. Sie hörten aber nicht viel von der Sitzung, weil der Lie derkranz vor dem Eingang der nahen Grundschule seine Lieder übte. Foto: Reiner Dunkel

Althegnenberg

Neue Fragestellung bei Feuerwehr-Frage

  • vonStephanie Hartl
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Am Sonntag, 19. Juli, findet in Althegnenberg der Bürgerentscheid zum Thema Feuerwehrhäuser statt. Jetzt hat der Gemeinderat die Frage für sein Ratsbegehren geändert: Sie musste klarer als Gegensatz zur Frage des Bürgerbegehrens formuliert werden.

Althegnenberg In drei Wochen geht es um die Zukunft der Feuerwehrhäuser in Althegnenberg und Hörbach. Drei Kreuzerl müssen die knapp 1600 Stimmberechtigten machen. In der Stichfrage muss man sich entscheiden, welcher Entscheid gelten soll, falls beide mehrheitlich mit Ja beantwortet werden: Rats- oder Bürgerbegehren.

Jetzt hat der Gemeinderat die Fragestellung des Ratsbegehrens abgeändert. Diese war zu offen formuliert, wie Bürgermeister Rainer Spicker (BI) erläuterte. Bisher hieß es: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Investitionen für beide Feuerwehren in den Ortsteilen Althegnenberg und Hörbach tätigt?“ Diese Frage sei „zu verwässert und könnte alles bedeuten“. Die beiden Begehren müssen inhaltlich gegenläufig sein. Deshalb lautet die konkretisierte Frage: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Althegnenberg den Brandschutz in der Gemeinde durch Investitionen in zwei eigenständige Feuerwehrgerätehäuser in den Gemeindeteilen Althegnenberg und Hörbach sicherstellt?“

Die Neuformulierung angestoßen hatte Alt-Bürgermeister Reiner Dunkel, einer der drei Initiatoren für das Bürgerbegehren, das einen gemeinsamen Neubau für beide Wehren in Althegnenberg vorschlägt. Die Kommunalaufsicht hatte die Fragestellung geprüft, aber erst nach Dunkels Hinweis auf Gerichtsurteile befunden, dass die Fragestellung geändert werden müsse.

„Wir müssen dankbar sein, dass die Initiatoren uns darauf aufmerksam gemacht hat“, sagte Manfred Christoph (BI): „Das war ein feiner Zug von Reiner Dunkel.“ Christophs Lösung nach dem 19. Juli wäre: „Alles auf den Prüfstand stellen und erneut mit allen Beteiligten reden.“ Marianne Dunkel (SPD) betonte: „Es liegt uns ja allen am Herzen, dass wir weiterkommen in dieser Sache.“

Andreas Birzele (Grüne) haderte mit dem Wort Investitionen: „Das ist mir zu wischiwaschi.“ Klaus Westner (BI) meinte: „Dieses Wort kommt vom Landratsamt und ich denke, die Wähler verstehen, was gemeint ist.“

Bürgermeister Spicker glaubt nicht, dass sich nach dem Bürgerentscheid die Wogen glätten. Zudem sei unsicher, wie der nächste Haushalt der Gemeinde aussehe – sprich: für was Geld da ist.

Das Gremium votierte einstimmig für die Änderung der Fragestellung. Mehrkosten entstehen dadurch nicht.

Der Weg zum Bürgerentscheid

im Dezember 2019 hatte der (alte) Gemeinderat mit 7:6 Stimmen beschlossen, im Ortsteil Hörbach ein neues Feuerwehrhaus zu bauen – auf einer Wiese mitten im Ort, also hinter dem jetzigen alten Haus. Schon bei der Bürgerversammlung im Mai 2018 hatte sich abgezeichnet, dass dieses Vorhaben nicht überall auf Gegenliebe stößt. Toni Kistler, direkter Nachbar der besagten Wiese, stieß dann mit Altbürgermeister Reiner Dunkel eine Unterschriftensammlung an, die im Bürgerentscheid mündete. Die Unterstützer fordern ein gemeinsames Haus für beide Wehren in Althegnenberg – dort fehlt aber derzeit ein geeigneter Standort für ein neues Haus. Der (neue) Gemeinderat setzte dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegen: Man will ein Feuerwehrhaus in Hörbach und ein weiteres Althegnenberg.

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