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Im Rathaus in Bruck stapeln sich die Anträge.

181 Zuschriften gelten als unerledigt

Antragsflut in Fürstenfeldbruck: Stadtrat mahnt zu mehr Selbstdisziplin

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Über 180 Anträge aus dem Stadtrat gelten derzeit als nicht erledigt. Warum dem so ist, darüber gehen die Meinungen der Beteiligten auseinander.

Fürstenfeldbruck – Anträge sind ein Mittel für die Mitglieder des Stadtrates, sich kreativ in die politische Arbeit einzubringen. Dieses Mittel verliert jedoch seine Wirksamkeit, wenn die Anträge von der Verwaltung dann nicht erledigt werden. Diesen Eindruck vermittelt zumindest eine Liste, die dem Stadtrat jetzt vorgelegt wurde. 181 Anträge sind darauf als noch nicht erledigt verzeichnet. „Dazu kommen noch über 50 aus der vorherigen Legislaturperiode“, merkte Mirko Pötzsch (SPD) an.

Insbesondere seine Parteikollegen Philipp Heimerl und Walter Schwarz echauffierten sich über diesen Zustand. „Den Gestaltungswillen der Stadträte dadurch einzubremsen, dass nichts umgesetzt wird, kann nicht das Ziel sein“, sagte Heimerl, während Schwarz auf mehrere Jahre alte Anträge verweis, bei denen nichts vorangehe.

Liste über die Liste

Doch tatsächlich erscheinen die Zahlen dramatischer, als sie wirklich sind. „Beim schnellen Drüberschauen sehe ich 60 Anträge, die eigentlich erledigt sind“, meinte Oberbürgermeister Erich Raff. So werde zum Beispiel ein Antrag zur neuen Grundschule an der Cerveteristraße aufgeführt, der zwar schon bearbeitet ist, aber weil das Gebäude noch nicht steht, trotzdem als unerledigt auf der Liste erscheint. Bei anderen Anträgen verhält es sich ähnlich.

„Stellen Sie Ihr Licht nicht so unter den Scheffel“, forderte deshalb auch Klaus Wollenberg (FDP). Die Schuld an der Vielzahl der unbearbeiteten Anträge sieht er zudem nicht nur bei der Verwaltung. Vielmehr appellierte er an seine Stadtratskollegen, „Selbstdisziplin bei den Anträgen walten zu lassen“. Oft seien die Sachverhalte viel einfacher mit den Verwaltungsangestellten im direkten Gespräch zu klären, als erst einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Ginge es nach Wollenberg, sollte zu Beginn der kommenden Legislaturperiode reiner Tisch gemacht und die noch nicht erledigten Anträge „auf Null gesetzt“ werden. So weit ging die Entscheidung des Stadtrats nicht. Das Gremium einigte sich allerdings einstimmig darauf, die Verwaltung mit der Aktualisierung der Liste zu beauftragen und so zumindest schon einmal einige der hinfälligen Anträge los zu werden.

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