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In Fürstenfeldbruck

Anwalt bezeichnet Richter als „Rassist“: 5400 Euro Strafe

Richter müssen sich im Laufe ihres Berufslebens so manch unschöne Bemerkung anhören. Doch das war zu viel.

Fürstenfeldbruck – Als Johann Steigmayer vom Brucker Amtsgericht vor knapp zwei Jahren bei einer Unterbrechung der Verhandlung von einem Rechtsanwalt als Rassist bezeichnet wurde, war seine Toleranzschwelle überschritten. „Das beeinträchtigt mich in meinem Berufs-Ethos,“ erklärte Steigmayer nun als Zeuge vor dem Amtsgericht. Er hatte den Anwalt angezeigt.

Der 75-jährige Jurist hatte wegen der Beleidigung einen Strafbefehl über 36 000 Euro erhalten. Doch er legte Einspruch ein. Über fünf Stunden wurde nun am Amtsgericht darüber verhandelt. Letztlich beschränkte der Anwalt seinen Einspruch aber auf das Strafmaß und gestand damit seine Schuld ein. Die Geldstrafe wurde daraufhin auf 5400 Euro reduziert.

Zu der Äußerung war es vor knapp zwei Jahren im Rahmen eines Verfahrens gegen eine Nigerianerin gekommen. Die Frau saß wegen des Erschleichens von Aufenthaltstiteln vor Richter Steigmayer. In einer Unterbrechung war der jetzt Angeklagte bemüht, seine Mandantin zu überzeugen, einer Einstellung des Verfahrens zuzustimmen. „Wir haben hier schlechte Karten, der Richter ist ein Rassist.“ Mit diesen Worten habe er versucht, seine Mandantin zu überzeugen, der Einstellung zuzustimmen. Das hatte ein Polizist damals laut und deutlich aus dem Mund des Rechtsanwaltes vernommen.

Der 75-Jährige schwieg zunächst zu dem Vorwurf. Doch zwei unbeteiligte weitere Zeugen hatten zwar nicht dieselbe Beleidigung, aber die Worte Nazi, Drittes Reich und Hitler aus dem Mund des Rechtsanwaltes vernommen. Ein weiterer Zeuge, der Dolmetscher aus der damaligen Verhandlung, aber erklärte, diese Worte seien nicht gefallen. Das brachte ihm eine Festnahme wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage ein. Zunächst beharrte der Dolmetscher darauf, die Worte seien nicht gefallen. Letztlich wollte er sich nur noch darauf festlegen, sie nicht selbst gehört zu haben. Für den Staatsanwalt ein großer Unterschied. Er ließ den Mann gehen.

Den Angeklagten hatte die vorläufige Festnahme des Dolmetschers so beeindruckt, dass er sein Schweigen brach. Er erinnerte sich an eine sehr ungut verlaufende Verhandlung. „Für mich war klar, der Richter ist voreingenommen.“ Er gab zu, in der Unterbrechung die Worte Rassismus und Ausländerfeindlichkeit geäußert zu haben. Steigmayer aber habe er nicht beleidigt.

Sein Verteidiger war bemüht, die Verhandlungsführung Steigmayers vor zwei Jahren ins Visier zu nehmen. Doch dieser konnte sich nicht im Detail erinnern. Der Rechtsanwalt aber wollte nicht aufgeben und stellte immer weitere Fragen. Doch diese wurden nicht zugelassen. Denn entweder waren sie hypothetisch oder bereits beantwortet. Anträge, weitere Zeugen zu hören, wurden vom Richter abgelehnt. Der Angeklagte und sein Verteidiger überlegten daraufhin den Richter wegen Befangenheit abzulehnen. Doch letztlich einigten sie sich in einem Rechtsgespräch mit Staatsanwalt und Richter darauf, ihren Einspruch auf das Strafmaß zu beschränken.  sus

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