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Vor dem Amtsgericht

Anwalt wegen Beleidigung verurteilt

Dass Rechtsanwälte auf einer Anklagebank Platz nehmen ist üblich. Sie sitzen dort um ihren Mandanten beizustehen. 

Fürstenfeldbruck Dass sie dort aber als Angeklagte auftreten, ist eher die Ausnahme. Ein 65-jähriger Advokat aus dem Landkreis aber war jetzt am Fürstenfeldbrucker Amtsgericht vor den Richter zitiert worden.

Beleidigung wurde dem Juristen vorgeworfen. In einem Rechtsstreit mit einer früheren Mandantin – eine noch nicht entschiedene Zivilklage vor dem Landgericht – hatte sich der 65-Jährige im Ton vergriffen. Als hysterisch und paranoid hatte er die 60-Jährige in einem Schriftsatz bezeichnet. In der Erwiderung der mehrseitigen Klageschrift der früheren Mandantin hatte er zu diesen Worten gegriffen.

Der 65-Jährige gestand das auch ein. Bestreiten hätte er des kaum können, die Worte waren schwarz auf weiß zu lesen. Allerdings erklärte er, er habe auf diese Weise lediglich auf „Ungeheuerlichkeiten“ der Gegenseite reagiert. Denn die frühere Mandantin habe ihm unter anderem Parteiverrat, Betrug und Falschberatung vorgeworfen.

„Das muss ich mir nicht gefallen lassen“, sagte der 65-Jährige. In der Verhandlung gegen sich selbst ließ sich der Anwalt von einem Kollegen verteidigen. Der erklärte, der Angeklagte habe mit seinen drastischen Formulierungen die Gegenseite wachrütteln wollen. Dem 65-Jährigen sei auch vorgeworfen worden „verwerflich“ gehandelt zu haben. Dies habe etwas ehrenrühriges, fügte der Rechtsanwalt des Rechtsanwaltes hinzu. Er machte sich für einen Freispruch seines Mandanten stark.

Doch der Richter griff auf eine Kommentierung der Rechtsprechung zurück und stellte klar: Das Verhalten eines Rechtsanwaltes muss zurückhaltend sein, er dürfe nicht leichtfertig ehrverletzende Wertungen vortragen. Doch der 65-Jährige habe um die Klägerin zu diffamieren völlig unverhältnismäßig reagiert.

Deshalb wurde der Rechtsanwalt wegen Beleidigung verurteilt. Um eine Geldstrafe festzusetzen wollte der Richter das Einkommen des Angeklagten erfahren. Der Öffentlichkeit wollte der Anwalt dieses aber nicht offenbaren. Lediglich Richter, Verteidiger und Staatsanwalt legte er am Richtertisch eine Einkommensbescheinigung vor. Sozialneid auf Grund eines sehr hohen Einkommens wollte er damit aber wohl nicht vermeiden. Die Geldstrafe wurde schließlich auf 90 Tagessätze zu je 15 Euro festgesetzt. Das ist eine Tagessatzhöhe, die in der Regel auch für Empfänger von Hartz IV-Leistungen gewählt wird.  sus

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