Unterkunft für Ukrainer: Kommunen fühlen sich von Landkreis alleine gelassen
Während Landrat Thomas Karmasin am Donnerstag in Berlin auf dem Flüchtlingsgipfel war, trafen sich die Bürgermeister des Landkreises zu einer Video-Konferenz.
Fürstenfeldbruck - Thema war auch hier die Frage, wo man die Flüchtlinge aus der Ukraine künftig noch unterbringen kann. In den Kommunen formiert sich Widerstand gegen den Landkreis, nachdem dieser das Problem der Unterkünfte nach unten an die Städte und Gemeinde durchreiche, sagte Hans Seidl, Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, im Maisacher Gemeinderat. Er fürchte um den sozialen Frieden.
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Einen Monat nach ihrer Ankunft in Deutschland gelten Ukrainer nach neuer Gesetzeslage nicht mehr als Flüchtlinge (für deren Unterbringung der Staat und damit der Landkreis zuständig ist), sondern als Langzeitarbeitslose. Sie müssten sich selbst eine Bleibe suchen. Finden sie keine, sind sie obdachlos. Und für Obdachlose müssen die Kommunen sorgen – die aber auch keinen Wohnraum anbieten können.
„Ich verstehe die Haltung des Landratsamtes schon“, sagte Seidl. Die Behörde ziehe sich auf das zurück, was sie gesetzlich leisten müsse. Aber das schaffe das Problem nicht aus der Welt.
Freie Turnhallen im Tausch gegen Problem?
Zwischenzeitlich hatte der Landkreis obdachlos gewordene Ukrainer übergangsweise in der Erstaufnahmeeinrichtung in Maisach wohnen lassen. Doch dafür sei dort kein Platz mehr angesichts des unverminderten Zustroms, so die Behörde.
Seidl umschrieb das Konzept aus der Sicht Karmasins so: „Ich halte euch die Turnhallen frei, dafür müsst ihr die Flüchtlinge anderweitig unterbringen.“ Das werde alle Kommunen „enorm fordern“, wenn nicht überfordern. Er ziehe daraus den Schluss, dass Maisach keiner weiteren Flüchtlingsunterbringung im Ort mehr zustimmen solle. Man habe sich bisher stark engagiert und die Erstaufnahmeeinrichtung des Landkreises im Ort zugelassen. Doch je mehr Ukrainer in Maisach gemeldet und dort dann anerkannt sind, desto mehr „Obdachlose“ müsse man künftig unterbringen. Und das könne man leider nicht. Mangels Platz und mangels Fachkräften, die für die Integration sorgen.
Im Gemeinderat wurde erneut thematisiert, dass die Kommunen, die bisher kaum Flüchtlinge aufgenommen haben, wieder fein raus sind: Wer wenige Ukrainer bei sich im Ort habe, habe kein Problem mit vielen „Obdachlosen“, die plötzlich ein Dach über dem Kopf brauchen. zag
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