Laufzeit weiter unklar

Asyl in Fursty: OB von  Ministerin enttäuscht

OB Erich Raff (CSU) ist enttäuscht von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller. Er fühlt sich in der Debatte um die Vertragslaufzeit für die Flüchtlings-Erstaufnahme am Fliegerhorst im Stich gelassen. 

Fürstenfeldbruck – Die Stadt fordert, dass man Ende 2023 erneut über den Vertrag spricht. Doch auf eine Antwort der Ministerin wartet der Rathauschef noch immer.

Im Oktober waren Raff und sein Stellvertreter Christian Götz (BBV) für Verhandlungen im Sozialministerium. Die Forderung: Das Ministerium soll den Vertrag über die Nutzung der Gebäude auf das Jahr 2023 begrenzen. Dann nämlich soll auch die Bundeswehr aus Fursty abziehen. „Sollte die Erstaufnahmeeinrichtung dann noch nötig sein, kann man sich darüber unterhalten“, sagte Raff in einem Pressegespräch. Das Ministerium sitze ohnehin am längeren Hebel. „Es wäre aber ein Signal.“

Das Sozialministerium plant im Jahr 2023 ohnehin eine Evaluation über die Flüchtlingsunterkunft im Fliegerhorst, berichtete Götz. „Die Frage ist, auf welcher Grundlage entschieden wird, wie es weitergeht.“ Der Vertrag bis 2023 sei ein gangbarer Kompromiss. Und dann sei die Beweislast umgekehrt: Das Ministerium müsse nachweisen, dass die Unterkunft noch notwendig ist. Erst einmal warten die Brucker aber auf eine Antwort. „Die Entscheidung muss jetzt mal gefällt und uns mitgeteilt werden“, sagt Raff.

Die Ministerin habe auch klar gemacht, dass an der Obergrenze von 1100 Betten nicht zu rütteln ist, sagte Raff. Im Jahr 2017 seien zwischen 300 und 450 Asylsuchende im Fliegerhorst gewesen, derzeit sind es rund 700. Ein Ärgernis ist ihre Verweildauer von sechs bis neun Monaten. Denn nach drei Monaten beginnt die Schulpflicht. Da viele Familien und Mütter mit Kindern in Fursty sind, nimmt die Stadt viel Geld in die Hand, um sie zu unterstützen.

Raff hofft nun auf den Landtagsabgeordneten Alex Dorow, den er mit allen Informationen versorgt hat. Dorow will im Rahmen der CSU-Klausur in Kloster Banz mit Sozialministerin Müller über die Situation der Stadt sprechen. imu

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