OB Erich Raff verweigert eine Vereinbarung mit der Staatsregierung

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Asyl in Fursty: Stadt misstraut Regierung

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Der Freistaat Bayern hat in Aussicht gestellt, die Erstaufnahme am Fliegerhorst 2023 zu schließen. Der Stadtrat misstraut dieser Zusage allerdings und verweigert eine Vereinbarung mit der Staatsregierung.

Fürstenfeldbruck – Der Fürstenfeldbrucker Stadtrat hat am Mittwoch eine Abstimmung über eine gemeinsame Erklärung mit der Staatsregierung zur Zukunft der Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst vertagt, nachdem der Vereinbarungsentwurf von allen Fraktionen kritisiert worden war. Auch Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) sagte: „Das würde ich so nicht unterschreiben wollen.“ Die Fraktionsvorsitzenden sollen nun einen neuen Entwurf aufsetzen, über den man mit der Staatsregierung verhandeln will.

Der Freistaat hatte den bundeseigenen Komplex, der damals noch zum Fliegerhorst gehörte, 2014 in Beschlag genommen und der Bezirksregierung für eine Außenstelle der Münchner Erstaufnahme zur Verfügung gestellt. Seit eineinhalb Jahren verhandelt er mit der Stadt über die weitere Nutzung.

Die Staatsregierung braucht ein Einverständnis der Stadt zwar grundsätzlich nicht, hätte es aber gerne gehabt. Dafür wollte sie die Nutzung auf das Jahr 2026 begrenzen und bot Unterstützung bei der Konversion des Fliegerhorstes nach Abzug der Bundeswehr an. Die Frist schien der Stadt aber auch angesichts der Größe der Einrichtung zu lang. Im nun vorliegenden Erklärungsentwurf ist vom Jahr 2023 als Enddatum die Rede.

Viel früher wird die Bundeswehr zwar ohnehin kaum abziehen. Für den Stadtrat ist dieses Angebot dennoch nicht viel Wert. Denn die Nutzung soll bei Bedarf weiterhin bis Ende 2026 möglich bleiben. Die Kriterien für eine Bedarfsevaluation im Jahr 2023 stießen im Stadtrat auf breite Ablehnung. „Mit dieser Vereinbarung würden wir uns der Staatsregierung ausliefern“, sagte SPD-Fraktionssprecher Philipp Heimerl in der Stadtratssitzung am Mittwoch. Herwig Bahner (FDP) sagte, er sehe rechtlich keinen Unterschied zu früheren Entwürfen, die von 2026 ausgingen.

Die damalige Sozialministerin Emilia Müller hatte im März an OB Raff geschrieben, für ein Nutzungsende 2023 dürften jährlich nicht mehr als 31 000 neue Asylbewerber nach Bayern kommen, neue Asylverfahren bis zur Entscheidung durch das Bundesamt für Migration nicht länger als drei Monate dauern und sich die Situation bei Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern nicht verschlechtern. Ebenso dürfe es keinen erhöhten Familiennachzug geben.

Der Freistaat beharrt auch weiterhin auf einer Maximalkapazität von 1100 Personen. Andreas Lohde, Sprecher der CSU-Ratsfraktion sagte, damit werde auch eine Großen Kreisstadt überstrapaziert, besonders wenn wie in Fürstenfeldbruck die Verweildauer trotz geringer Bleibeperspektive sehr lang sei und die Betreuung nicht stimme.

Integrationsreferent Willi Dräxler (BBV) warnte, der Bedarf für die Einrichtung werde dauerhaft bestehen, weil es Linie der Regierung sei, kleine Einrichtungen, die die Integration fördern würden, zurückzufahren. Die Situation werde noch verschärft, weil Landrat Thomas Karmasin (CSU) „bayernweit Vorreiter beim Schrauben anziehen“ sei und mit den gestrichenen Geldleistungen die Bedingungen für die Bewohner noch verschärfe. „Und Bruck darf es ausbaden“, so Dräxler. Der Landrat müsse dann wenigstens zusätzliches Betreuungspersonal mitfinanzieren.

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