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Beispielfoto: Berufliche Qualifikation von Flüchtlingen

Einblick in Unterlagen

Asyl und Arbeit: Landrat verteidigt Einzelfallprüfung

Rund 1630 Migranten leben derzeit in dezentralen Unterkünften im Landkreis. Die allermeisten Asyl-Verfahren sind abgeschlossen, 870 Flüchtlinge haben Bleiberecht. Praktisch alle anderen klagen gegen ihre Ablehnung. Einige davon dürfen arbeiten, andere nicht.

FürstenfeldbruckLandrat Thomas Karmasin und das Ausländeramt haben jetzt auf Nachfrage Einblicke in anomysierte Asyl-Unterlagen gegeben. Hintergrund ist der immer wieder erhobene Vorwurf, der Landrat nutze seinen Ermessensspielraum innerhalb der gesetzlichen Vorgaben dazu, möglichst wenigen der nicht anerkannten Asylbewerber Arbeitserlaubnisse zu geben. Tatsächlich aber werde jeder Einzelfall genau geprüft, versichert der Landrat – und das geht aus den Akten auch tatsächlich hervor. So durften im Jahr 2017 67 Flüchtlinge ohne Bleiberecht arbeiten, 97 dagegen nicht.

Ausschlaggebend sind hier mehrere Fragen. Von zentraler Bedeutung ist die Bereitschaft eines Geflüchteten, seine Identität nachzuweisen – 90 Prozent der Migranten sind ohne entsprechende Nachweise gekommen oder legen sie nicht vor. So bekam etwa ein Geflüchteter aus Sierra Leone, der ganz offiziell einen Pass bei sich hatte, Arbeit, obwohl seine Chance, dauerhaft offiziell bleiben zu dürfen, gering sind. Und so bekam ein Afghane, der im Asylverfahren zu seiner Identität keine Angabe machen wollte, keine Job-Erlaubnis.

Wie aus einer Statistik hervorgeht, durften beispielsweise sechs Geflüchtete aus Nigeria arbeiten, 18 nicht. Aus Pakistan erhielt nur einer die Genehmigung, 15 nicht, aus Sierra Leone erhielten sechs die Erlaubnis, 15 nicht. Oft üben die Geflüchteten Jobs in der Gastronomie oder Hotelerie aus. Teils arbeiten sie saisonweise auch bei einem großen Internet-Versandhaus.

Eine wichtige Rolle spielen bei der Frage nach der Arbeitserlaubnis die Bleibeperspektive und, ob ein Geflüchteter Straftaten begangen hat. Insgesamt sei auffällig, dass gerade Migranten mit geringer Bleibeperspektive Jobs suchten,  Geflüchtete mit Bleiberecht dagegen seltener, hieß es. Das liege wohl am Willen der Nichtanerkannten, ihren Aufenthalt in Deutschland zu verfestigen. Und das liege vielleicht auch daran, dass anerkannte Migranten aufgrund ihres Ausbildungsstands oft nur Jobs im Niedriglohnbereich bekämen und damit nur wenig verdienten. Dabei aber wäre die Vermittlung anerkannter Flüchtlinge in Arbeit sehr wichtig, sagte ein Vertreter des Ausländeramts. Initiativen dazu gebe es.

Etliche Migranten bräuchten Wohnungen

Die Klageverfahren derjenigen Flüchtlinge, die vom Bundesamt abgelehnt wurden, dauerten derzeit relativ lange, wurde außerdem klar. Denn die Gerichte sind aufgrund der Masse der Vorgänge überfordert.

Die anerkannten Flüchtlinge (43 davon leben in der Unterkunft am Fliegerhorst, wo derzeit insgesamt knapp 1100 Flüchtlinge untergebracht sind) bräuchten eigentlich Wohnungen, bleiben in Ermangelung solcher aber häufig als so genannte Fehlbeleger in den Asylunterkünften. Das sorge auch deshalb für Probleme, weil sie hier mit Migranten zusammenleben, die nicht anerkannt wurden.

Problematisch werden könnte hier auch der Familiennachzug: Wenn viele der Migranten Angehörige nach Deutschland holen dürfen, dann gehe in den Unterkünften schlicht der Platz aus. Zuständig hierfür seien dann die Gemeinden respektive Städte. Die Warteverfahren bei Sozialen Wohnungen lägen bei zwei bis drei Jahren, erklärte ein Vertreter der Ausländerbehörde. Und natürlich träten Flüchtlinge hier in Konkurrenz zu Einheimischen. Die Ämter seien aber angehalten, alle menschenwürdig unterzubringen

Wie außerdem deutlich wurde, sind im Jahr 2017 und 2018 aus der Zuständigkeit des Landratsamts kaum endgültig abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden. Auch die Zahl der abgelehnten Flüchtlinge, die aus der Unterkunft am Fliegerhorst abgeholt und nach dem Dublin-III-Verfahren beispielsweise nach Italien gebracht wurden, hält sich in engen Grenzen, wobei es auch freiwillige Ausreisen gebe. Man müsse damit rechnen, dass die allermeisten Geflüchteten, die jetzt da seien, auch da bleiben werden, hieß es.

Wie Karmasin schon öfter erklärt hatte, sind die Identitätsnachweise immer wieder ein großes Problem. Dabei zeige die Erfahrung, dass es vielen Asylbewerbern oft sehr schnell gelinge, solche Nachweise zu erbringen (wenn der Pass fehlt helfen auch etwa alte Schulzeugnisse, Familienbücher, Geburtsurkunden etc.), wenn es denn der Bleibe-Chance dient, sagte ein Vertreter der Ausländerbehörde. Er glaubt, dass annähernd 100 Prozent der Geflüchteten in der Lage wären, nötige Unterlagen vorzulegen oder zumindest alles Zumutbare dafür zu unternehmen.

Obwohl sehr aufwändig, verteidigt der Landrat die Einzelfallprüfung bei den Arbeitserlaubnissen als notwendig. Helferkreise, die die Arbeitsverbote oftmals kritisieren, bekämen zwar keine Einsicht in Asylakten, hieß es. Sie könnten aber die Migranten bitten, deren Unterlagen einsehen zu dürfen. Hierin gemachte Angaben zum Verfahren seien oft hilf- und aufschlussreich. (st)

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