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Besprechung in der Sitzung: Weil die Regierung ihre Unterlagen erst so spät vorgelegt hatte, diskutierten die Fraktionen in einer extra eingelegten Pause.

Stadt wehrt sich

Asyl: Wieder Nein zu Kurzaufnahme

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Fürstenfeldbruck - Der Stadtrat lehnt die Einrichtung einer Kurzaufnahme am Fliegerhorst unter den Bedingungen der Regierung weiter ab. Auch eine Klage schließen die Lokalpolitiker nicht aus. Obwohl die Aussichten auf Erfolg minimal sind.

Der Stadtrat lehnt die Umwandlung der Dependance am Fliegerhorst in eine Kurzaufnahme weiter ab. Unter den von der Regierung am Tag vor der Sitzung vorgelegten Bedingungen halten es die meisten Stadträte nicht für möglich, der Kurzaufnahme zuzustimmen. Der Vorschlag sei noch schlechter als das Papier, das in einer vergangenen Sitzung präsentiert worden sei, hieß es. Die Mehrheit (25:14) der Gremiumsmitglieder ist der Meinung, die Regierung komme der Stadt nicht genug entgegen. Lediglich die CSU spricht sich für eine Kurzaufnahme aus. Diese sei für die Anwohner verträglicher.

Auf Grund des Beschlusses muss Bürgermeister Erich Raff (CSU) nun weiter verhandeln. Auch wenn Regierungsvizepräsidentin Maria Els (CSU) in einem Schreiben ankündigt: „Weitere Zugeständnisse gegenüber der Stadt sind nicht möglich.“

Faktisch bleibt die zeitliche Begrenzung der Knackpunkt. Im aktuellen Papier bleibt es bei fünf Jahren mit Verlängerungsoption auf weitere fünf Jahre. Die bestehende Erstaufnahme würde ebenfalls auf zehn Jahre bleiben. Die Stadt will aber, dass die Flüchtlinge in jedem Fall 2021 mit Abzug der Bundeswehr ausziehen.

Auch in anderen Punkten – Bruck will keine weiteren Asylunterkünfte in der Stadt und dass der Freistaat die Folgekosten übernimmt – kommt die Regierung dem Rathaus nicht entgegen. Eine genaue Betriebsbeschreibung, in der festgelegt ist, wie lange die Flüchtlinge künftig bleiben, wurde nicht mitgeliefert. „Das ist ein Blankovertrag“, sagte Integrationsreferent Willi Dräxler (BBV) verärgert. Denn für die Entscheidung – das machten einige Stadträte klar – spiele die Verweildauer sehr wohl eine Rolle. In einigen Tagen könnten sich keine Clans bilden, in einigen Wochen wie jetzt der Fall schon. Die Vermeidung der Clans aber verringere das Eskalationspotenzial innerhalb der Einrichtung. Darüber hatte sich der Stadtrat am Tag vor der Sitzung informiert.

Klaus Wollenberg (FDP) zeigte sich in diesem Zuge schockiert über die Zahl der Polizeieinsätze, die laut dem Brucker Inspektionsleiter etwa vier Mal so hoch sei wie im restlichen Stadtgebiet. „So viele Leute dürfen nicht da draußen sein“, so Wollenberg. Eine Kleinstadt wie Bruck sei damit überfordert.

Auf die mündliche Aussage von Els, die Verweildauer sei nur einige Tage, wollen sich die Stadträte nicht verlassen. Auch durch ihrer Meinung nach nicht eingehaltene Aussagen von Regierungsvertretern in der Vergangenheit haben viele das Vertrauen in den Verhandlungspartner verloren (siehe Kommentar). Viele der Stadträte fühlen sich außerdem durch die Aussage der Regierung erpresst, bei einem Nein zur Kurzaufnahme mit 1000 Plätzen werde man in der Dependance künftig alle 1600 Betten ausnutzen.

Diesem Umgang mit der Stadt will man die Stirn bieten. Florian Weber (BBV) etwa sagte: „Wir haben als Stadt gezeigt, dass wir Flüchtlinge willkommen heißen und uns vorbildlich verhalten. Aber die Regierung denkt, sie kann mit uns alles machen. Wenn wir jetzt mitgehen, kommt die nächste Forderung.“

Notfalls wolle man klagen, so der Tenor. Auch, wenn Rechtsanwalt Gerhard Spieß den Stadträten wenig Hoffnung machte. Die Verhandlungsführung der Regierung sei ärgerlich. Doch eine faire Behandlung könne man nicht einklagen. Durch ein verlorenes Verfahren setze man sich der Gefahr aus, dass die bestehende Erstaufnahme auf unbegrenzte Zeit genehmigt werde. Zumal unlängst ein diesbezügliches Gesetz erlassen wurde. Vorsicht sei auch geboten, weil sich die Gesetze schnell änderten.

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