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Im Zuge des Klimawandels erwärmt sich die Erde, so die vorherrschende Experten-Meinung.

Fürstenfeldbruck

Ausrufung des Klima-Notstands auch im Kreistag abgelehnt

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Man war sich im Kreistag einig: Fürs Klima muss etwas getan werden. Aber einen Klimanotstand ausrufen wollte man dann doch nicht.

Fürstenfeldbruck –  Der Antrag von der SPD-Fraktion wurde deshalb wie im Ausschuss zuvor mehrheitlich abgelehnt.

Zunächst muss man wissen: Die Ausrufung des Klimanotstands hätte nur symbolischen Charakter. Es wäre nicht mit konkreten Maßnahmen verbunden.

Und das war auch der Grund, warum Gottfried Obermair (FW) – Chef von Ziel 21 und damit eigentlich Verfechter der erneuerbaren Energien – gegen den Antrag stimmte. „Das Wort ist populistisch. Selbst die ’Fridays for Future’-Bewegung lehnt ihn ab“, sagte der Kreisrat.

Viel wichtiger sei, dass schon viele Maßnahmen angestoßen und umgesetzt seien. Um auf eine CO2-neutrale Bilanz bis 2030 zu kommen, bräuchte es jetzt vor allem umweltfreundliche Kraftwerke wie Windparks, Geothermie, Biogas- und Photovoltaikanlagen auf Freiflächen.

Warnung vor Alarmismus

Das war dann auch das Ende von konkreten Vorschlägen. Hubert Ficker (CSU) verbindet mit Klimanotstand Alarmismus und fügte hinzu, dass es im Landkreis keinen Notstand gebe. „Die Klimabelaster sind weit weg.“ Ulrich Bode (FDP) sieht in der Klimaproblematik keinen vorübergehenden Notstand und sagte: „Wir haben kein Willensproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.“ Ein Strukturwandel muss seiner Meinung nach her.

Für die Grünen hat das Wort eine starke Wirkung und „zeigt der Bevölkerung, dass was getan werden muss“, sagte Kreisrat Jan Halbauer. Seine Fraktionskollegin Ingrid Jaschke sieht noch einen großen Handlungsbedarf im Landkreis. „Wir werden die Klimaziele 2030 krachend verfehlen.“ Außerdem würde sich bei dem Wort Pflegenotstand auch niemand aufregen.

Schaufenster-Antrag

Für Gröbenzells Bürgermeister Martin Schäfer (UBV) ist Klimanotstand ein scharfes Wort. Solche Schaufensteranträge brächten nichts. Es müssten Veränderungen her, die bis in die tiefsten Verwaltungsebenen eingreifen würden. Ähnlich sah das auch sein UBV-Kollege Jakob Drexler: „Wir brauchen konkrete Ziele.“ Und jede Landkreisorganisation solle doch Vorschläge machen, wie man CO2 einsparen könne.

Die anwesende Klimaschutzbeauftragte des Landratsamts, Katrin Ziewers, antwortete darauf. Man sei immer offen für Vorschläge. „Klimaschutz ist ein laufender Prozess. Da gibt es keinen Masterplan.“ Landrat Thomas Karmasin fügte dann noch hinzu: „Wir sind hier keine Insel. Alle Maßnahmen müssen wir mit den anderen Landkreisen abstimmen.“ 

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