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In Fürstenfeldbruck

Bauaufträge: Mehr Macht für den Rathaus-Chef

Wenn Bauvorhaben umgesetzt werden, begleitet üblicherweise der Planungs- und Bauausschuss die Umsetzung. 

Fürstenfeldbruck – Das gilt für Pläne, aber auch für die Vergabe von Aufträgen. Hier will die Verwaltung effizienter arbeiten. Daher sollen die Projektbeschlüsse in die Geschäftsordnung aufgenommen werden – wie es früher schon der Fall war. Diese besagen, dass die Verwaltung und der OB alleine über die Vergaben verfügen kann.

Nötig wird das vor allem, wenn die Zeit drängt. Und das ist derzeit bei den beiden Kindergärten am Hochfeld und in der Senserbergstraße der Fall. Diese müssen im September 2019 in Betrieb gehen. Und würde die Verwaltung immer auf die nächste Ausschusssitzung warten, um Gewerke zu vergeben, ginge zu viel Zeit verloren.

Die Steuerung so ganz aus der Hand zu geben, damit taten sich einige Stadträte doch schwer. Andreas Lohde (CSU) schlug vor, ein Vergabegremium zu bilden. „Es geht um die Vergabe von Leistungen, da brauche ich kein Gremium“, entgegnete Stadtbaurat Martin Kornacher. Man wolle effizient und schnell arbeiten. „Nichts ist schlimmer, als das effiziente falsch zu tun“, warnte Alexa Zierl (Die Partei & Frei). Das Projekt sei doch bereits beschlossen und mit Haushaltsmitteln versehen, entgegneten andere. Sollte es teurer werden, entscheide ohnehin der Stadtrat, meinte Jens Streifeneder (BBV).

Zudem sicherte Kornacher zu, dass der Ausschuss weiter über die Pläne und den Stand der Dinge informiert wird. Und OB Erich Raff (CSU) soll zeitnah, möglichst im nächsten Ausschuss, über die Vergaben berichten. So kann der Stadtrat seine Kontrollaufgaben weiterhin ausführen.

Die Räte waren sich einig: Der Projektbeschluss soll kein Automatismus für jedes Bauvorhaben sein. Bei größeren Projekten soll es einen baubegleitenden Ausschuss geben. Für die beiden Einzelfälle genehmigten sie den Projektbeschluss. „Mit diesen können wir ja einen Test machen“, sagte Raff. Die Verankerung in der Geschäftsordnung wurde dagegen noch nicht beschlossen. Aus Zeitmangel wurde der Punkt abgesetzt. ingrid zeilinger

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