Zustrom an Asylbewerbern: „Die Lage ist prekär“ – Landräte schlagen Alarm
Der Zustrom an Asylbewerbern überfordert die Landkreise. Das wurde nach einer Tagung in Fürstenfeldbruck jetzt erneut deutlich.
Fürstenfeldbruck – Weil Brucks Landrat Thomas Karmasin einen Termin beim Bayerischen Rundfunk in München hatte, berichtete sein Kollege aus Landsberg am Lech über die Asyl-Lage in Oberbayern. Kurz lässt sich zusammenfassen: Im großen Sitzungssaal sprach mit Thomas Eichinger ein anderer Landrat als gewohnt, präsentierte aber dieselben Erkenntnisse: Die Landkreise stehen in Sachen Asyl mit dem Rücken zur Wand.
Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen ist Schlusslicht bei der Aufnahme von Geflüchteten.
Kapazitäten erschöpft: Zustrom an Asylbewerbern überfordert Landkreise
Die Lage habe sich zugespitzt, sagte Eichinger: Die Zuwanderungszahlen überstiegen diejenigen aus dem Jahren 2014 bis 2016. Dabei geht es natürlich um Flüchtlinge aus der Ukraine, von denen viele aber privat untergekommen sind. Und es geht um Flüchtlinge etwa aus Syrien, Afghanistan und aus afrikanischen Ländern.
Eichinger unterstrich, dass die Unterbringungskapazitäten erschöpft seien – und das vor dem Hintergrund eines ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkts. „Die Lage ist prekär“, sagte Eichinger. Wenn der Zustrom nicht abnehme, werde die Belegung von Turnhallen nicht abzuwenden sein. Gleichzeitig stelle sich die Frage: Welche Liegenschaften können Bund und Land noch zur Verfügung stellen? Etwa Kasernen?
Ehrenamtliche Helfer fehlen – Eichinger hofft auf EU-Schlüssel und Geld
Problem außerdem: In den Jahren 2014 bis 2016 gab es viele ehrenamtliche Helfer. Diese fehlen jetzt. Das mache Integration schwierig. Eichinger glaubt, dass es eines europäischen Verteilerschlüssels bedürfe – außerdem bräuchten die Kommunen und Länder mehr Geld.
Alle Bemühungen, mehr Wohnungen zu schaffen, seien kurzfristig keine Lösung – und bei Containern sei ein deutlicher Preisanstieg festzustellen. „Bei den Herstellern herrscht Goldgräberstimmung.“ Dabei müsse einem klar sein, dass Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern unrealistisch seien. „Die Menschen, die kommen, bleiben.“
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Problem überall: Unterbringung reicht nicht
Andrea Degl vom Bayerischen Landkreistag betonte, dass das Problem kein speziell oberbayerisches sei. „Das ist in allen Landkreisen das gleiche.“ Allerdings glaube keiner an die große Not der Landkreise, weil ja kein Flüchtling auf der Straße stehe. Degl schilderte quasi den Fluch der guten Tat: Weil bisher die Landkreise die Unterbringung ja irgendwie schultern, will keiner das Problem sehen. Sie unterstrich außerdem, dass es mit der bloßen Unterbringung ja nicht getan sei – denn was passiert, wenn jemand zwar ein Hallendach überm Kopf hat, aber keine Wohnung in Sicht ist?
Mit Blick auf den Fachkräftemangel: Gewollte Zuwanderung statt erlittener Zustrom
Thomas Eichinger berichtete in diesem Zusammenhang, dass von den Kommunen nur sehr verhalten Flächen etwa für Container angeboten würden. Keiner bewege sich, jeder hoffe, dass das Problem an ihm vorübergeht. Den Kopf in den Sand zu stecken, sei aber keine Lösung. Zelte als Unterbringung seien unschön. Das könne man eigentlich niemandem zumuten, sagte Eichinger.
Außerdem angesprochen: Die Forderung nach einer gewollten, strukturierten Zuwanderung im Gegensatz zu einem erlittenen Zustrom. Ziel sei die Bekämpfung des Fachkräftemangels, der noch stark zunehmen werde.
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