Tragischer Frontalunfall auf der Ortsumfahrung fordert zweites Todesopfer

Tragischer Frontalunfall auf der Ortsumfahrung fordert zweites Todesopfer
OB Erich Raff und Polizei-Vertreter wollen in Fürstenfeldbruck eine Bürgerpolizei einführen. Doch mehrere Fraktionen im Stadtrat sehen hier keinen Beratungsbedarf mehr. Sie ließen das Thema absetzen. 

Peinliche Szenen

Thema Sicherheitswacht: Brucks Stadtrat schickt Polizei ohne Debatte heim

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Peinliche Szenen im Brucker Stadtrat: OB Erich Raff wollte noch einmal über die Einführung einer Sicherheitswacht diskutieren. Doch auf Antrag der Dritten Bürgermeisterin wurde der Punkt abgesetzt. Die extra eingeladenen Vertreter der Polizei wurden heimgeschickt – ohne gehört zu werden.

Fürstenfeldbruck– Der Hintergrund: Schon im vergangenen Juni wurde über die Einführung einer Bürgerpolizei beraten. Der Haupt- und Finanzausschuss lehnte dies jedoch ab. OB Erich Raff (CSU) setzte den Punkt trotzdem noch einmal im Stadtrat auf die Tagesordnung. Denn die Kosten für  Sicherheitsdienste steigen. Von den Bürgern in Uniform erhofft man sich, dass sie an öffentlichen Plätzen ein höheres Sicherheitsgefühl vermitteln und im Ernstfall eingreifen, Platzverweise aussprechen und die Polizei rufen.

OB sichtlich verärgert

Nina Vallentin, die neue Leiterin der Polizei-Inspektion, wollte mit einem Vertreter des Präsidiums Oberbayern Nord und des Innenministeriums Stellung nehmen. Doch dazu kam es nicht. Dritte Bürgermeisterin Karin Geißler (Grüne) beantragte, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Das Thema sei im Ausschuss schon diskutiert und nicht zur Weiterberatung empfohlen worden. „Es haben sich keine weiteren Sicherheitsaspekte ergeben.“ Andreas Lohde (CSU) widersprach: Mit Blick auf die Erstaufnahme-Einrichtung am Fliegerhorst könnte eine Sicherheitswacht die Situation entschärfen. Das habe auch Vallentin gesagt. Der Punkt wurde jedoch mit 20:17 Stimmen abgesetzt. Die Polizeivertreter mussten unverrichteter Dinge gehen – eine unangenehme Situation auch für den Oberbürgermeister, der sie extra eingeladen hatte. „Frau Vallentin hat dafür sogar ihren Urlaub unterbrochen“, meinte Raff sichtlich verärgert.

Geht man so mit Gästen um?

Lohde sprach am Tag danach von einer „unerhörten Peinlichkeit“. „So geht man nicht mit Gästen um.“ Die Fraktionen von SPD, BBV und Grünen bezeichnete er als destruktiven Mehrheit, die ihre Ideologie verfolge. Die neue Dienststellenleiterin habe artikuliert, dass die Sicherheitswacht außerhalb der Asylunterkunft eine Unterstützung wäre – etwa bei den Sternbauten. „Daher wäre es angeraten gewesen, die Fachleute nochmal zu hören.“ Geißler wirft er vor, die Lage in Fürstenfeldbruck zu verkennen. „Es gibt Gebiete in der Stadt, wo Bürger sich mehr Präsenz wünschen würden.“ Natürlich am besten von der Polizei, doch man müsse die Optionen nutzen, die zur Verfügung stehen. „Diese Diskussion zu verweigern, ist sehr bedauerlich.

Vielleicht ein neuer Antrag

Sie habe gedacht, es handle sich um einen Geschäftsordnungsfehler, da der Punkt im Ausschuss abgelehnt worden sei, sagt Geißler. Inzwischen wisse sie, es war keiner. Dennoch bleibt sie bei ihrer Meinung: „Ich gehe davon aus, die Staatsregierung macht Druck, deshalb sind sie mit so großer Mannschaft angereist.“ Sie sei erst bei einem Termin in der Erstaufnahme gewesen. „Der Sicherheitsdienst wurde aufgestockt, seitdem haben die Polizei-Einsätze extrem abgenommen. „Und von Angst im Viertel hört man nichts.“

Ganz vom Tisch ist das Thema womöglich noch nicht. Die CSU überlegt, ob sie noch einmal einen Antrag zur bereits abgelehnten Sicherheitswacht stellt.

Die Sicherheitswacht wird immer wieder kontrovers diskutiert - auch innerhalb der Polizei, wo die Idee teils auf große Skepsis stößt.

Auch Alling und Eichenau hatten die Wacht abgelehnt. In Fürstenfeldbruck war das Thema mehrfach diskutiert worden.

Kommentar:

Peinlicher hätte es nicht sein können: Da kommen Polizei- und Ministeriumsvertreter extra am Abend nach Fürstenfeldbruck, um eine Einschätzung zur Bürgerpolizei zu geben, und einige Stadtratsfraktionen wollen sie nicht einmal anhören. Sicher wurde das Thema schon einmal diskutiert und abgelehnt. Aber so viel Desinteresse muss nicht sein – Geschäftsordnung hin oder her. Wieder mal steht die Stadt in ihrer Außenwirkung mehr als schlecht da. (Ingrid Zeilinger)

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