Der Landkreis nimmt ordentlich Geld in die Hand.

Etat verabschiedet

Breite Einigkeit beim Kreishaushalt

Eigentlich holt sich der Landkreis jedes Jahr mehr Geld von den Kommunen, um seinen Aufgaben gerecht werden zu können. Nach deutlichen Steigerungen in den Vorjahren sinkt der Betrag 2019 erstmals wieder ein wenig. Gleichzeitig steigt aber die Verschuldung.

Fürstenfeldbruck – 129 Millionen Euro krallte sich der Kreis im Jahr 2018 von den Städten und Gemeinden der Region, 115 Millionen waren es im Jahr 2017. Zum Vergleich: 2010 waren es noch 97 Millionen Euro.

Im Jahr 2019 wird der Landkreis rund 126 Millionen zur Erfüllung seiner Aufgaben anfordern. Die Kreisumlage liegt damit bei 48,9 Prozent, was sogar etwas weniger ist als zu Beginn der diesmal insgesamt harmonischen Haushaltsberatungen. Mit knapp 54 Millionen muss der Kreis freilich einen erheblichen Teil dieser Summe gleich wieder an den Bezirk abführen, der sich um überörtliche Belange der Sozialhilfe kümmert. Der Schuldenstand des Landkreises liegt zum Ende des Jahres 2018 bei rund 71 Millionen Euro. Bis Ende 2019 wird er nicht ganz 80 Millionen Euro liegen, bis 2022 ist mit rund 100 Millionen Euro Schulden zu rechnen.

Die größten Ausgaben des Landkreises liegen ebenfalls im sozialen Bereich (etwa Jugendhilfe) und bei der Instandhaltung, respektive dem Neubau von Schulen. Bei letzterem soll ein Schwerpunkt im neuen Jahr auf der Verbesserung der IT-Ausstattung liegen, wobei natürlich gerade der Neubau der Berufsschule auch weiter zu Buche schlägt, genau wie die Neu-Errichtung der Turnhallen am Schulzentrum in Puchheim (18 Millionen Euro) teuer werden.

Personalkosten steigen stark an 

Auch die stark steigenden Personalkosten haben ihre Auswirkung aufs Gesamtbild. Lagen sie im Jahr 2017 bei rund 30 Millionen Euro, so sind es nunmehr um die 40 Millionen Euro.

Der Haushalt für das Jahr 2019 enthält einige Themen, die früher strittig waren, die aber einvernehmlich geklärt wurden. So etwa die freiwillige Erhöhung der Sozialhilfe oder die grundsätzliche Bereitschaft zur Beteiligung an einer Gesellschaft für die Schaffung sozialen Wohnraums in Zusammenarbeit mit den Kommunen. Nie wirklich strittig indes war der Wille, den Öffentlichen Personen-Nahverkehr zu unterstützen, wobei hier die Ausgaben (aber potenziell auch die Einnahmen) durch immer mehr und immer neue Buslinien steigen.

Andere mögliche Streitpunkte sind noch nicht abschließend geklärt. So enthält der Haushalt zwar Planungskosten für den Bau einer zweiten Fachoberschule, definiert aber nicht abschließend, wo diese entstehen soll. Der eigentlich schon gewählte Standort Germering war wieder ins Wanken geraten, nachdem die Stadt München keine Unterstützung zusagen wollte. Außerdem drängt die SPD weiter auf den Standort Olching.

Abschwächung der Konjunktur

Gleichzeitig hält der Landkreis die Leuchttürme Freizeitpark Mammendorf (mit Hilfe vieler Westgemeinden), den Jexhof und die Furthmühle aufrecht. In den beiden Museen werden mittelfristig allerdings Entscheidungen anstehen: Für den Jexhof wird im Hintergrund ein Entwicklungsplan erarbeitet und im Falle der Furthmühle läuft der Pachtvertrag mit der Eigentümer-Familie aus, was ganz prinzipiell die Fragen nach der Zukunft aufwerfen wird.

Insgesamt steht der Haushalt 2019 unter dem Einfluss der guten Konjunktur, damit hohen Umlagezahlen und insgesamt auf den Beinen vieler durchaus gar nicht so schlecht dastehender Kommunen.

In den kommenden Jahren sei aber mit einer Abschwächung der Konjunktur zu rechnen, heißt es in einer Einschätzung des Landrats und der Kreis-Kämmerin. So müsse man damit rechnen, dass die Steuereinnahmen deutlich zurückgehen. Außerdem sei mit einer Erhöhung der Leitzinsen durch den EZB im Herbst 2019 zu rechnen, sodass die Zinskonditionen wieder steigen könnten. Sprich: Die Luft wird wieder dünner.

51:12 Stimmen

Der Kreistag hat den Haushalt für das Jahr 2019 am Ende mit 51:12 Stimmen genehmigt. Dagegen stimmten die Grünen und die UBV. Kritik geäußert wurde an der stark ansteigenden Zahl an Mitarbeitern im Landratsamt, an den vielen in Auftrag gegebenen Gutachten, am geplanten Anbau an die Kreisbehörde und an Summen im Haushalt, die de facto gar nicht verbaut respektive verbraucht werden könnten (Stellenbesetzungen). Landrat Thomas Karmasin sprach selbst davon, dass „wir massiv Geld ausgeben“. 95 Prozent der Kreisumlage würden als Transferleistungen wieder verteilt. Trotzdem bleibe dank Einnahmen via Freistaat noch Spielraum etwa für Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr und neue Verkehrskonzepte, die „uns vor dem Ersticken im Individualverkehr“ bewahren sollen. Zu Beginn der Sitzung hatte Karmasin spekuliert, welche Fraktion/Gruppierung am Ende dem Haushalt wohl zu stimmen werde, wobei die Grünen dabei den besten Spruch abbekamen. „Die Zustimmung der Grünen ist ein bisschen wie die S-Bahn. Man weiß, dass sie meistens nicht kommt, aber man ist gespannt auf die Begründung.“ In seiner Rede nannte Karmasin auch zwei große Zukunftsfragen, die im Haushalt nicht oder kaum auftauchten: Die Deckung des Bedarfs an Wohnraum und die Konversion des Brucker Fliegerhorsts. „Wir gehen in enorm spannende Zeiten.“ (st)

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