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Bundespolitik

Brucker Jusos lehnen GroKo ab

Die Jusos im Landkreis Fürstenfeldbruck lehnen eine Fortführung der bisherigen Regierungskoalition zwischen CDU, CSU und SPD weiterhin ab. 

Fürstenfeldbruck – Sie beziehen sich auf den einstimmigen Beschluss des SPD-Bundesvorstandes von November. Dieser besage, dass die SPD für eine erneute „große Koalition“ nicht zur Verfügung stehe, schreiben die jungen Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung. „Der Gang in die Opposition ist aktuell der richtige Weg für die deutsche Sozialdemokratie.“

Die Jusos erinnern daran, dass auch die Opposition staatspolitische Verantwortung trage. Vor diesem Hintergrund wollen sie die Rolle der Oppositionsführung nicht der AfD überlassen. Gleichzeitig betont der SPD-Nachwuchs: „Sollte eine Minderheitsregierung zustande kommen, so sollte die Bildung einer solchen von der SPD-Bundestagsfraktion selbstverständlich toleriert werden.“

Klar ist für die Jusos, dass die Wähler die GroKo abgewählt haben. „Wir appellieren deutlich an alle Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion, insbesondere an den Abgeordneten für unseren Stimmkreis Michael Schrodi, einer Fortführung der bisherigen Regierungskoalition in keinem Falle zu zustimmen.“

Nach dem Scheitern der Gespräche für eine Jamaika-Koalition ist die Regierungsbildung wieder offen.  tb

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