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Kleinvieh macht auch Mist: Wie viel Geld dem Stadtsäckel durch diesen Schildbürgerstreich durch die Lappen ging, kann derzeit niemand beziffern. 

Stadt verlangte Jahrelang zu wenig an den Parkautomaten

Chaos um Brucker Parkgroschen

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Die Autofahrer haben in Bruck jahrelang zu niedrige Parkplatz-Gebühren gezahlt. Das hat die Stadt nun zufällig herausgefunden. Und die Kosten klammheimlich erhöht.

Fürstenfeldbruck – Erst in den vergangenen Tagen hat die Stadtverwaltung die 16 Jahre alten Parkautomaten austauschen lassen. Zehn Apparate wurden erneuert, die Kosten dafür lagen insgesamt bei 32 000 Euro. Die Gebühren werden nicht erhöht, hieß es von Seiten des zuständigen Sachgebiets für Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Rathaus.

Nun kommt ans Tageslicht: Die Kosten fürs Parken wurden doch nach oben geschraubt. Einigen Bürgern ist das bereits aufgefallen, sie kritisierten den Anstieg in den sozialen Netzwerken. „Manche Nutzer wundern sich nun vielleicht über geänderte Gebühren. Dies ist richtig“, bestätigt eine Sprecherin des Rathauses auf Tagblatt-Nachfrage.

Satzung geändert, aber Gebühren nicht

Der Grund für die höheren Tarife ist kurios. Eine Stadtsprecherin formuliert ihn so: „Erst im Zuge des Automaten-Austausches ist aufgefallen, dass die seit dem Jahr 1996 bestehende und zuletzt im Jahr 2007 geänderte Parkgebührenverordnung bisher nicht umgesetzt worden war.“ Sprich: Die Stadt hat die Park-Tarife zwar auf dem Papier hochgeschraubt. An einigen Automaten aber nie die tatsächlichen Preise geändert.

Momentan fehlt im Rathaus der Überblick, welche Standorte wie stark betroffen sind. Unklar ist auch, wie viele Euro der Stadt in den vergangenen Jahren durch diesen Schildbürgerstreich durch die Lappen gegangen sind.

Grob betrifft die Gebühren-Erhöhung vor allem Parkautomaten in der Innenstadt. Zu diesem Bereich zählt das Gebiet, das nördlich von der Pucher- und südlich von der Schöngeisinger Straße begrenzt wird. Östlich zieht sich die Innenzone bis zur Hauptstraße, westlich bildet das Areal rund um die Viehmarktstraße die Grenze.

Die neuen Preise

In diesem Areal sollen nun einheitliche Gebühren für das Parken verlangt werden: Vereinfacht gesagt bleibt die erste Stunde überall kostenlos (Semmeltaste). Danach zahlen die Autofahrer in der Innenstadt 50 Cent pro halbe Stunde. Die Höchstparkdauer beträgt an manchen Standorten zwei, an anderen drei Stunden. Wer zwei Stunden innerorts parkt, zahlt folglich (nach Abzug der freien Stunde) einen Euro. Wer sein Auto drei Stunden lang abstellt, berappt zwei Euro.

Erhöht wurden die Preise laut Stadt beispielsweise an der Schöngeisinger Straße. Bisher kostete das Parken für 90 Minuten 25 Cent (abzüglich der freien Stunde) und 75 Cent für die Höchtsparkdauer von zwei Stunden. „Das passt nicht“, sagt die zuständige Rathaus-Mitarbeiterin Stefanie Obermair. An anderen Standorten seien wiederum andere Preise angegeben.

Betroffen ist auch die Kirchstraße. Dort war der Preis bei 25 Cent pro halbe Stunde (auf dem Automaten laut Stadt angegeben als fünf Cent pro sechs Minuten). Drei Stunden (abzüglich der freien Stunde) lagen bei einem Euro. Ab sofort kostet eine halbe Stunde 50 Cent, drei Stunden liegen bei zwei Euro. Offenbar wurde die Kirchstraße nun also nach Innenstadt-Tarif eingestuft.

Grund für Versäumnis ist unklar

Den Grund für das bisherige Versäumnis kann man im Rathaus nicht mehr nennen. „Warum die Gebührenverordnung bei der Aufstellung der alten Parkscheinautomaten vor etwa 15 Jahren nicht schon umgesetzt wurde, sondern weniger Gebühren verlangt wurden, ist nicht mehr nachvollziehbar“, sagt die Sprecherin.

Referent wusste nicht Bescheid

Von der neuerlichen Änderung wusste auch Verkehrsreferent Axel Lämmle (SPD) nichts. „Das höre ich zum ersten Mal, von der Verwaltung wurde nichts kommuniziert“, sagt er auf Nachfrage. Auch im Vorfeld sei diesbezüglich beispielsweise in den Vorberatungen zum zuständigen Ausschuss nichts angesprochen worden. Lämmle: „Es würde mich aber nicht wundern, wenn die Gebühren zwar erhöht hätten werden sollen, dies aber nicht passiert ist.“ Die Stadt will nun auf der Internetseite auf die Änderung aufmerksam machen. Abschließend sagt die Sprecherin: „Es haben sich in der Vergangenheit keine Nachteile für die Bürger ergeben.“ Vielmehr hätten sich die Nutzer dadurch Geld gespart. „Die Einnahmen für die Stadt fielen dagegen geringer aus.“

Kommentar: Nicht unterm Deckel halten!

Jder Mensch macht mal Fehler. In der Brucker Stadtverwaltung muss es aber schon eine unglückliche Verkettung von mehreren Versäumnissen gewesen sein, die dazu geführt hat, dass jahrelang zu wenig Parkgebühren verlangt wurden. 

Positiv gesehen haben sich die Bürger dadurch Geld gespart. Negativ betrachtet hätte die Stadt von den Einnahmen vielleicht notwendige Sanierungsarbeiten etwa an den Straßen zumindest teilweise finanzieren können. 

Wie auch immer: Gut hätte die Stadt sicher daran getan, von Anfang an mit offenen Karten zu spielen. Auch auf Tagblatt-Nachfrage hatte es beim Aufstellen der Automaten vor einigen Tagen noch geheißen, es werde nicht an der Gebührenschraube gedreht. 

Ob da schon feststand, dass dies sehr wohl geschehen wird, ist zwar unklar. Sicher bleibt aber, dass das Rathaus besser daran getan hätte, die spontane Erhöhung von sich aus mitzuteilen statt abzuwarten, ob Bürger oder Presse den Braten riechen. So etwas ist eben nicht unter dem Deckel zu halten. Einen Beweis für besondere Transparenz hat die Stadt hier jedenfalls nicht geliefert.

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