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Hetz-Video auf Facebook: AfD-Politiker macht perfiden Vergleich - jetzt ermittelt die Polizei

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Von: Verena Möckl, Tobias Gehre

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Mildes Urteil: Das Gericht folgte der Forderung der Staatsanwältin nicht.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Florian Jäger. © Sven Hoppe

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den AfD-Kreisvorsitzenden Florian Jäger wegen Volksverhetzung. Dieser hatte sich auf Facebook zu der aktuellen Corona-Lage geäußert.

Fürstenfeldbruck – In einem Video auf Facebook vergleicht der AfD-Kreisvorsitzende Florian Jäger die Lage von Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen, mit der Verfolgung der Juden unter der Nazi-Herrschaft. Deshalb ermittelt jetzt die Generalstaatsanwaltschaft gegen den früheren Bundestagsabgeordneten.

Verdacht auf Volksverhetzung: Ermittlungen gegen AfD-Kreisvorsitzenden in Fürstenfeldbruck

Es bestehe der Tatverdacht der Volksverhetzung, erklärt der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland auf Tagblatt-Nachfrage. Deshalb habe es bereits eine Hausdurchsuchung bei Jäger gegeben. Dabei wurden vor allem elektronische Geräte beschlagnahmt, die als Tatmittel in Betracht kommen, so Ruhland. Der Durchsuchung liege ein Ermittlungsverfahren zugrunde, das vom Zentralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz, der bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt ist.

Volksverhetzung steht bei der AfD auf der Tagesordnung. Auch das Haus des Faschisten und Fraktionsvorsitzenden der Thüringer AfD, Bernd Höcke, wurde von der Polizei durchsucht.

Die beschlagnahmten Gegenstände werden von Forensik-Spezialisten der Kriminalpolizei ausgewertet. Das könne erfahrungsgemäß einige Wochen dauern. Weitere Angaben könne man wegen des laufenden Ermittlungsverfahren momentan nicht machen, erklärt Staatsanwalt Klaus Ruhland. Florian Jäger selbst wollte nicht Stellung zu den Vorwürfen nehmen. Auf eine Anfrage des Tagblatts hat der AfD-Politiker nicht geantwortet.

Florian Jäger tritt für die AfD an
Florian Jäger (AfD) © mm

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Facebook-Video von AfD-Politiker: „Ungeimpfte an der Pandemie genauso wenig schuld wie früher Juden“

In dem knapp siebenminütigen Facebook-Video vom 6. Dezember schimpft der AfD-Politiker über die Corona-Politik. Er unterstellt Politikern, wie dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) einen „Volkszorn“ und zieht einen perfiden Vergleich: „Natürlich wissen wir, dass der Ungeimpfte an der Pandemie genauso wenig schuld war, wie früher die Juden daran schuld waren, dass das Reich in einer wirtschaftlich desolaten Verfassung war.“ Die Politik sei damals wie heute am Ende“, echauffiert sich Jäger weiter.

Gegen Ende des Clips fordert er zum „Widerstand“ gegen die Corona-Politik auf, denn „die sogenannte Pandemie“ sei ihm zufolge „noch nicht zu Ende erzählt“.

Das Video hat mittlerweile über 58.000 Aufrufe auf Facebook und mehr als 3.500 Likes. (Stand 18. Januar 2021) In den über 700 Kommentaren gibt es zahlreiche Gegenstimmen. „Sehr geehrter Herr Jäger, was sie hier betreiben ist Volksverhetzung“, schreibt ein Nutzer. „Volksverhetzer, mehr bist du nicht“, kommentiert ein anderer. „Rechtsextremisten haben ja schon immer Geschichte verdreht, um sich zu positionieren...ne AfD?“, heißt es in einem anderen Kommentar.

Die AfD kommt mit ihrer verschwörungsideologischen und widerständigen Haltung in der Corona-Krise immer wieder in die Schlagzeilen. Zuletzt soll ein Lokalpolitiker einen Impfpass gefälscht haben.

+++ Transparenzhinweis:

In einer früheren Fassung dieses Beitrages haben wir fälschlicherweise berichtet, Herr Jäger habe in dem betreffenden Video den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit dem SS-Befehlshaber Friedrich Engel verglichen. Dies ist nicht der Fall. Herr Jäger hat einen solchen Vergleich nicht getätigt. Den Fehler bitten wir zu entschuldigen.

Die Redaktion

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