Vorstellung neuer Personalausweis
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Auch in der Corona-Krise sollte man auf die Gültigkeit seiner Dokumente wie des Personalausweises achten.

Ärger wegen Fristen

Bruckerin kann Pass wegen Corona nicht verlängern - Behörde droht mit Bußgeld

  • Andreas Daschner
    vonAndreas Daschner
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Weil sie ihren Pass wegen der Corona-Krise nicht rechtzeitig verlängern lassen konnte, hat eine Bürgerin aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck nun vom Landratsamt ein Bußgeld angedroht bekommen.

  • Der Pass einer Kosovarin, die im Landkreis Fürstenfeldbruck lebt, ist abgelaufen.
  • Wegen der aktuell herrschenden Corona-Maßnahmen kann sie diesen auch nicht verlängern.
  • Nun flatterte eine Androhung auf ein Bußgeld aus dem Landratsamt in ihren Briefkasten.

Fürstenfeldbruck – Der Fall: Der Pass der Landkreisbürgerin aus dem Kosovo war abgelaufen. Ihre Bemühungen um eine Verlängerung liefen jedoch ins Leere, weil die kosovarische Botschaft für sie nicht erreichbar war. Eine Bekannte, die dort arbeite, habe bestätigt, dass die Behörde geschlossen sei. „Nicht nur Deutschland liegt brach, sondern die ganze Welt“, sagt der Ehemann der Betroffenen.

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Umso mehr ärgerte sich das Paar, als ein Schreiben vom Landratsamt eintraf, in dem ein Bußgeld wegen des abgelaufenen und nicht verlängerten Passes angedroht wird. „Ich vermisse das Fingerspitzengefühl“, sagt der Mann der Kosovarin. Klar sei es nicht gut, wenn man keinen Pass habe. Allerdings könnten die nötigen Dokumente derzeit einfach nicht beschafft werden. 

„Zum einen wurde das Gesetz im Kosovo geändert“, berichtet der Ehemann. Bereits vorhandene Dokumente seien dadurch ungültig geworden und müssten aktualisiert werden. Auch diesbezüglich hat das Paar die zuständigen Stellen nicht erreicht. Zudem gehöre seine Frau zur Risikogruppe und könne sich momentan nicht selbst um die Dokumente bemühen.

Aktuelle Informationen zur Corona-Krise im Landkreis Fürstenfeldbruck lesen Sie hier. 

Im Landratsamt weiß man von geschlossenen Botschaften aktuell zwar nichts. „Unter Umständen kann es natürlich sein, dass man nicht persönlich in die Botschaft gehen kann“, sagt Simon Bausewein von der Rechtsabteilung. Telefonisch, per E-Mail oder postalisch sollten die Behörden aber erreichbar sein. Ob ein Bußgeld erhoben wird, sei prinzipiell eine Einzelfallentscheidung, sagt Bausewein. „Grundsätzlich kann man aber sagen, dass der Ausländer im Normalfall kein Bußgeld zu erwarten hat, sollte der Pass in den vergangenen drei Monaten abgelaufen sein.“

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Sollte man die zuständigen Behörden tatsächlich nicht erreichen, sei es das Wichtigste, zunächst auf das Anhörungsschreiben zu antworten und darzulegen, warum aktuell kein gültiger Pass vorhanden ist. Sollte das Landratsamt auf die Anhörung keine Reaktion erhalten, so müsse man davon ausgehen, dass die Person weiterhin keinen Pass hat und auch keine Bemühungen unternimmt, einen zu beantragen. 

Wird ein Bußgeld fällig, so richtet es sich in der Regel nach der Dauer der Ungültigkeit. „Grundsätzlich besteht ein Tagessatz von einem Euro“, so Bausewein. Bei einem Erstfall werde das Bußgeld jedoch reduziert.

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