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Der Warteraum Asyl in Erding.

Nach CSU-Gesprächen

Debatte um Kurzaufnahme: Zeichnet sich eine Lösung ab?

Fürstenfeldbruck - In die Debatte um die Einrichtung einer Asyl-Kurzaufnahme am Fliegerhorst kommt Bewegung: Nachdem Brucks amtierender Bürgermeister Erich Raff (CSU) sich hilfesuchend an Parteifreunde gewandt hatte, gab es Gespräche zu dem Thema unter anderem am Rande der CSU-Klausur in Banz

Ergebnis: Es zeichnet sich eine Lösung im Sinne der Forderungen Raffs ab.

Der Landtagsabgeordnete Alex Dorow, Landrat Karmasin (beide CSU) und er seien sich einig darin gewesen, den Brief Raffs zu unterstützen, sagte Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) am Donnerstag auf Tagblatt-Anfrage. Nun gelte es, das festzumachen, was Raff gefordert hatte. In den Gesprächen mit den Verantwortlichen aus Regierung und Baubehörde habe es geheißen, dass das nun Geforderte nie strittig gewesen sei, berichtet Bocklet.

Die Regierung werde sich an Raff wenden, wenn dieser aus dem Urlaub zurück sei. Dann werde alles festgemacht.

Raff hatte in seinem Brief drei Punkte genannt, deren Erfüllung den Stadtrat seiner Ansicht nach noch umstimmen könnten. Es sind dies:

1. Mit dem Landkreis muss eine Vereinbarung getroffen werden mit der Zusicherung, dass Bruck von „Zuweisungen“ während der Dauer der Kurzaufnahme freigestellt wird.

2. Es muss eine detaillierte Betriebsbeschreibung vorgelegt werden, in der auch die Dauer des maximalen Aufenthalts des Asylsuchenden in der Kurzaufnahme enthalten sein muss.

 3. Zu der Zusage, dass die Einrichtung maximal zehn Jahre Bestand haben soll – also bis 2026 – könne doch sicherlich auch die Zusage gemacht werden, dass auf dem Bundeswehrgelände darüber hinaus keine weiteren Unterbringungseinheit errichtet werde.

Punkt eins könne die Regierung aus Zuständigkeitsgründen nicht versprechen, berichtet Bocklet. Allerdings habe Landrat Karmasin – der ist hier zuständig – angekündigt, die Forderung seinerseits zu erfüllen. Bocklet hofft nun, dass der Brucker Stadtrat nach der Antwort an Raff mitzieht. Auch er ist sicher, dass die Kurzaufnahme für Bruck nur Vorteile brächte. Wie aus dem Brief hervorgeht, hofft Raff, dass eine Entscheidung im Stadtrat am 4. Oktober gefällt wird.

Die Regierung braucht die Entscheidung bald. Die Bayernkaserne in München fällt am Jahresende weg. Einzig derzeit denkbare Alternative zum Fliegerhorst könnte nach Tagblatt-Information das ebenfalls dem Bund gehörende Militärgelände in Erding sein („Warteraum Asyl“). Die Unterbringung dort gilt unter Beobachtern aber als so gestaltet, dass mehr als 72 Stunden Aufenthalt nicht zuzumuten sind. Vereinfacht gesagt: Bruck hat feste Häuser, Erding zum Teil nur Shelter. (st)

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