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Deutliche Kritik an neuer Bauordnung

  • Thomas Steinhardt
    vonThomas Steinhardt
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Die Erneuerung der bayerischen Bauordnung ist neulich in einer kurzen Aussprache im Kreisausschuss auf harte Kritik gestoßen. Befürchtet werden weitreichende Folgen.

Fürstenfeldbruck – Martin Runge (Grüne) berichtete, seine Kritik auch im Landtag vorgebracht, sich dort aber aber nicht durchgesetzt zu haben. Die Novelle werde „uns heftig treffen“, prognostizierte Runge. Die Änderungen bei den Mindestabständen seien Verschlechterungen. Wer in Gebieten wohne, die nach Paragraph 34 (Umgebungsbebauung) beurteilt werden, werde unsanft erwachen. Außerdem sei die beschlossene Drei-Monats-Frist bei Baugenehmigungen viel zu kurz. Runge: „Ich wünsche mir Widerstand, es ist eine Unverschämtheit gegenüber den Mitarbeitern.“ Der CSU-Kreisrat Hans Seidl, auch Sprecher der Bürgermeister im Kreis, pflichtete bei. Die Novelle sei im Schweinsgalopp durchgepeitscht worden. Die Tragweite der Neuerungen gerade bei den Mindestabständen müssten Bauherren erst einmal realisieren. Die Kommunen würden unter Druck gesetzt. Außerdem sei das Gesetz auch in Hinblick auf den Klimaschutz nicht gerade gelungen. Die Novelle werde nur Masse schaffen, aber keine Qualität.

Landrat Thomas Karmasin verwies darauf, dass er und seine Kollegen in Bayern Stellungnahmen zur Novelle abgegeben hätten. Es sei halt schwierig, wenn der Gesetzgeber meine, seine Wünsche ins Gesetz schreiben zu können. Aufs Tapet gekommen war das Thema, weil die Freien Wähler beantragt hatten, dass Baugenehmigungsverfahren digitalisiert werden sollen. Das wurde einstimmig angenommen.

Die Novelle der Bauordnung sieht unter anderem vor, dass ein Bauantrag als genehmigt gilt, wenn sich die Genehmigungsbehörde drei Monate nach dem Einreichen des Bauantrags nicht meldet oder anders entscheidet. Mit der Novelle der Bayerischen Bauordnung wird auch das Abstandsflächenrecht deutlich vereinfacht. Die Abstandsflächen werden auf 40 Prozent der Wandhöhe reduziert, in Gewerbe- und Industriegebieten sogar noch weiter. Außerdem ist neben weiteren Änderungen für den Ausbau von Dachgeschossen künftig keine Genehmigung mehr nötig. st

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