Turnhalle Asyl
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In der Region mussten Turnhallen mit Flüchtlingen belegt werden.

Interview mit Landrat Thomas Karmasin

Betrachtungen zur Flüchtlingskrise: Eine Kraftanstrengung, die andauert

  • Thomas Steinhardt
    vonThomas Steinhardt
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Der Satz ist berühmt geworden: Am 29. August 2015 sagte Kanzlerin Angela Merkel mitten im Flüchtlings-Ansturm: „Wir schaffen das!“ Fünf Jahre ist das nun her. Inzwischen hat die Corona-Krise das Thema Asyl in den Hintergrund gedrängt. Doch es ist weder vergessen noch ausgestanden – wie ein Gespräch mit Landrat Thomas Karmasin zeigt.

  • Der Höhepunkt der Flüchtlingskrise jährt sich
  • Landrat Thomas Karmasin blickt im Interview auf dramatische Zeiten zurück
  • Die Unterkunft am Fliegerhorst erfüllt eine wichtige Aufgabe in der Region

Am 29. August 2015 sagte Bundeskanzlerin Merkel den berühmten Satz „Wir schaffen das“. Haben wir es geschafft?

Karmasin: Ich habe mich oft gefragt, was die Bundeskanzlerin mit „das“ genau meinte. Falls es um die menschenwürdige Unterbringung unseres Anteils von fast einer Million Flüchtlinge im Jahr 2015 ging: das haben „wir“ – das Landratsamt Fürstenfeldbruck zusammen mit den Gemeinden, den Sozialverbänden und Sicherheitskräften und vielen ehrenamtlichen Kräften, die unentbehrlich waren und noch sind – geschafft, wenn auch mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung, die sich wohl kaum wird wiederholen lassen. Und, das muss man ehrlicherweise hinzufügen: nur unter Belegung von insgesamt vier Turnhallen. Sofern es um Integration der Bleibeberechtigten und Rückführung der illegal im Land Befindlichen geht, haben wir noch viele Jahre Arbeit vor uns.

Schon lange vor August 2015 war die Unterbringung von Flüchtlingen ein großes Problem im Landkreis. Wie wichtig war es, dass Gebäude vom Fliegerhorst zur Verfügung gestellt werden konnten?

Die Bereitstellung der Unterkunftskapazitäten am Fliegerhorst (bis zu 1600 Plätze waren anfänglich geplant und möglich gewesen) waren sehr bedeutend, um insgesamt mehr Unterkunftsplätze für die Zuwanderer im Kreis Fürstenfeldbruck anbieten zu können. Dies diente auch der Entlastung der Kommunen. Ohne diese Unterkünfte wäre es wohl nicht möglich gewesen, die geforderten Unterbringungsplätze im Landkreis zu schaffen beziehungsweise die erforderliche Quote zu erfüllen.

Zwischenzeitlich war im Gespräch, auf der Shelterschleife am Fliegerhorst eine weitere große Unterkunft zu errichten. Sie kam nie. Wie knapp davor waren die Verantwortlichen, sich für diese Lösung auszusprechen und was sprach letztlich dagegen?

Thomas Karmasin

Die Lage war im Frühjahr 2016 sehr ernst. Es gab auch Überlegungen und Planungen Tiefgaragen, Flugzeugshelter und nicht genutzte Gebäude im Fliegerhorst als Notunterkünfte zu nutzen. Im Februar/März 2016 wurde dem Landkreis ein Grundstück im Gemeindebereich Maisach angeboten, welches sich im Bereich der sogenannten Shelterschleife West des ehemaligen Fliegerhorstes Fürstenfeldbruck befindet. Hier hätte eine Unterkunft für 300 Personen entstehen können. Die Gemeinde Maisach hatte im Laufe von 2016 ihre Unterkunftsquote fast erfüllt. Der Rückgang der Flüchtlingszahlen und andere Unterkunftskapazitäten haben dazu geführt, dass dieses Objekt nicht realisiert werden musste.

Ihre Behörde geriet in der Flüchtlingskrise an die Grenzen der Leistungsfähigkeit – überschritt sie vielleicht sogar. Wie haben Sie darauf reagiert?

Die Unterbringung einer sehr großen Anzahl von Menschen gehörte ja nicht zu den Kernaufgaben der Verwaltung, auch nicht des Ausländeramts. Plötzlich mussten wir im großen Stil und unter einem gigantischen Zeitdruck Immobilien akquirieren und uns um die Alltagsprobleme von weit über 1000 Menschen kümmern. Da wurde die Grenze der Leistungsfähigkeit zum Teil sicherlich überschritten (viele Überstunden, massive psychische und physische Belastung für Mitarbeiter). Durch sehr solidarischeres Handeln innerhalb des Landratsamtes konnten die Leistungen erbracht werden; nahezu tägliche Krisenstäbe und Lagebesprechungen haben geholfen, um Strukturen und Abläufe aufzubauen und zu koordinieren. Ein großer Personalaufbau war erforderlich und ist auch erfolgt. Konzepte zur Unterbringung wurden entwickelt unter anderem. mit angepassten Belegungsstrategien. Mit den Gemeinden wurde eine Quotenregelung erarbeitet, um eine solidarische und halbwegs gerechte Verteilung der Flüchtlinge zu ermöglichen.

Wenn die Fursty-Unterkunft wie geplant 2023 aufgelöst wird, die alte Quotenregelung aber bleibt, fehlen im Landkreis auf einen Schlag bis zu 1000 Plätze. Wie könnte man das kompensieren?

Es besteht zunächst die Möglichkeit, die Unterkunft noch bis maximal 2025 (jährlich) zu verlängern. Die Regierung muss mit Landkreis und Stadt Fürstenfeldbruck möglicherweise über eine weitere Verlängerung verhandeln. Die 1000 Plätze werden sehr schwierig zu kompensieren sein. Bereitschaft und Anstrengungen aller Gemeinden wird gefragt sein, um weitere Unterkunftsplätze zu schaffen. Eine Bereitschaft, Wohnraum in dem Umfang zu schaffen beziehungsweise zur Verfügung zu stellen, um die Unterbringung von Fehlbelegern (aktuell etwa 600 Personen, die eigentlich nicht berechtigt sind, in unseren dezentralen Unterkünften zu „wohnen“) zu gewährleisten, sehe ich allerdings bei unseren Gemeinden nicht. Darauf habe ich Bundes- und Staatsregierung schon 2015 mehrfach hingewiesen. Ich habe damals plakativ formuliert, was wohl auch heute noch gilt: „Unsere Gemeinden wollen organisch wachsen. Sie sind nicht in der Lage, in großem Umfang Wohnraum aus dem Boden zu stampfen, weder für München noch für Afrika oder den Nahen Osten.“ Wenn sich die Gelegenheit bietet, akquiriert der Landkreis derzeit neue Plätze, insbesondere kleine Einheiten (Wohnhäuser, Wohnungen).

Sie haben immer wieder vor dem Familiennachzug gewarnt. Hat sich das zu einem Problem entwickelt?

Auch wenn die Zahlen in der Wahrnehmung nicht sehr groß sind (ca. 50 bis 60 Personen im Familiennachzug jährlich), stellt es den Landkreis und dessen Kommunen vor große Probleme. In vielen Fällen kommen die Familienangehörigen, ohne sich um Wohnraum zu kümmern. Nun haben zwar weder Landratsamt noch Kommune die Aufgabe, Wohnraum für diese Menschen zu suchen. Dennoch besteht die Erwartungshaltung, sie nicht auf der Straße stehen zu lassen, nachdem ihnen die Bundesregierung die Einreise gestattet hat, ohne irgendeinen Nachweis von Wohnraum oder gar der Sicherung von Lebensunterhalt.

Was sind die zentralen Probleme der Geflüchteten, die hier bleiben dürfen? Die Wohnungssuche?

Die Wohnungssuche ist sicherlich ein zentrales Thema (Wohnungsknappheit, Wohnungsmarkt im Ballungsraum München sehr angespannt etc.). Sicherlich auch die Herausforderungen, die sich im Rahmen der Integration ergeben: Das Erlernen der Sprache, die Akzeptanz unserer Kultur und unserer Regeln, mittelfristig auch die eigene Erwerbstätigkeit.

Das Thema Flüchtlinge ist in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund gedrängt worden - es ist in der Realität aber nicht verschwunden. Worauf bereiten Sie, beziehungsweise Ihre Behörde, sich vor?

Wir haben natürlich seit 2016 nicht aufgehört, die Aufgabe der Asylbewerberunterbringung zu erfüllen, im Gegenteil: Wir versuchen seither ständig, ausreichend Unterkunftsplätze vorzuhalten oder zu schaffen, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, und mit den Kommunen Strategien zu entwickeln, wie wir dies machen können. Einige Unterkünfte standen nur beschränkte Zeit zur Verfügung, für sie ist Ersatz zu suchen. Die Fehlbeleger, die eigentlich längst ausziehen müssten, finden keinen Wohnraum und machen den Platz nicht frei für diejenigen, die nachkommen. Wir haben das Personal aufgestockt und die Strukturen stetig optimiert. Es bleibt aber eine Herausforderung, gerade und besonders in Oberbayern, wo der Wohnraum so knapp ist. Im bestehenden Umfang ist die Arbeit leistbar. Ich hoffe einfach, dass sich ein Jahr 2015 mit völlig ungeregelter Zuwanderung nicht wiederholt, zumal uns Corona in Erinnerung gerufen hat, dass es im Notfall doch so etwas wie Staatsgrenzen geben kann.

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