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Der Post eines FDP-Politikers sorgte für große Diskussionen. (Symbolbild)

Eklat vor Kommunalwahl

Volksverhetzung und Holocaustleugnung: FDP-Poltiker mit Skandal-Post - Partei entsetzt

Die FDP im Landkreis geht auf Distanz zum Brucker Stadtrat Herwig Bahner. Nach einem rechtsextremen Facebookpost verlangen Politiker von ihm eine „öffentliche Erklärung des Bedauerns“.

  • In Bayern findet am 15. März die Kommunalwahl statt.
  • Ein Politiker der FDP hat jetzt in Fürstenfeldbruck für einen Skandal gesorgt.
  • Er teilte rechtsradikalen Inhalt auf seiner Facebook-Seite.

Fürstenfeldbruck– Der in der laufenden Legislaturperiode zur FDP gewechselte Bahner habe auf Facebook unter anderem einen Text eines wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung verurteilten Rechtsextremisten geteilt. „Wir verurteilen diese Äußerungen auf das Schärfste. Sie stellen in keiner Weise die Meinung der FDP dar“, heißt es in einem Schreiben, das vom FDP-Kreisvorsitzenden Hendrik Grallert, vom Landratskandidaten Ulrich Bode und dem Kreis- und Brucker Stadtrat Klaus Wollenberg unterzeichnet ist.

FDP-Politiker mit Eklat: Rechtsextremer Inhalt auf Facebook geteilt

Dieser Versuch, sich dem rechten Rand anzubiedern, dort so auf Stimmenfang zu gehen und die Grenze zwischen der FDP und rechten Parteien wie der AfD oder NPD zu verwischen, widerspreche sowohl den FDP-Grundüberzeugungen als auch deren politischen Zielen, heißt es in dem Schreiben vom Freitag weiter.

Leider habe Herwig Bahner in internen Diskussionen der Partei diese Vorfälle weder plausibel erklären noch überzeugend darlegen können, wie er dies in Zukunft zu vermeiden gedenke. „Aus diesem Grund erwarten wir von Herwig Bahner eine öffentliche Erklärung des Bedauerns.“ Seine Äußerungen auf Facebook seien mit den liberalen Wertvorstellungen und Grundsätzen unvereinbar. „Sie werden von den Unterzeichnern weder geteilt noch in irgendeiner Art und Weise mitgetragen.“

Eklat in Fürstenfeldbruck um FDP-Mann: Partei distanziert sich von rechtsextremen Äußerungen

Der Vorstand des FDP-Kreisverbandes hatte am 6. Februar die Zusammenarbeit der FDP Thüringen mit der AfD als falsch verurteilt und Neuwahlen gefordert. An der Abstimmung zu diesem Beschluss beteiligten sich 15 von 18 Vorstandsmitgliedern der Kreis-FDP. 14 stimmten dafür, lediglich Herwig Bahner dagegen. „Wir bedauern, dass durch die Alleingänge Herwig Bahners in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, die FDP in Fürstenfeldbruck stünde nicht klar zu dieser Linie. Das Gegenteil ist der Fall.“

Nach Skandal um FDP-Politiker im Landkreis: Beitrag wurde gelöscht

Herwig Bahner – er kandidiert bei der Kommunalwahl auf FDP-Listen für den Stadtrat und den Kreistag – selbst hatte den umstrittenen Beitrag in Facebook gelöscht. Er sei einer Fehlinformation erlegen, schrieb er am 19. Februar. „In Kenntnis des wahren Urhebers hätte ich den Post – ungeachtet des Inhalts – nicht geteilt.“ In einem weiteren Beitrag von der Nacht auf Donnerstag kündigt Bahner an, künftig keine fremden Inhalte mehr teilen zu wollen. Bahner: „Also: In Zukunft nur noch eigene Posts. Freut Euch darauf.“

Kurz nach den Vorkommnissen in Thüringen hatte die Kreis-SPD die FDP wegen der Causa Bahner bereits scharf kritisiert. Die Liberalen duldeten trotz mehrfacher Hinweise bis heute Bahners „rechte Parolen“.  

st

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