Unterkunft am Fliegerhorst

Warum viele Abschiebungen misslingen

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Mehr Abschiebungen – diese Forderung wird in der Politik derzeit häufig erhoben. Doch in der Realität ist es schwierig, Asylbewerber außer Landes zu bringen.

Fürstenfeldbruck – Zwischen Mitte Juli und Anfang Oktober 2017 sollten 24 Asylbewerber aus der Unterkunft am Brucker Fliegerhorst nach dem Dublin-III-Abkommen in andere europäische Länder geschickt werden. Wirklich abgeschoben wurden von den 24 Flüchtlingen nach Tagblatt-Informationen aber nur vier Personen. Die betroffenen Flüchtlinge waren über andere europäische Länder nach Deutschland gereist und müssen nach EU-Recht in diese Staaten zurück.

Dass viele Abschiebungen scheitern, hat mehrere Gründe. Einer davon: Die Polizei trifft die betreffenden Personen in der Unterkunft am Fliegerhorst oftmals schlicht nicht an – sei es, weil sie in anderen Stuben sind als eingeteilt, sei es, weil sie die Unterkunft nach der Ankündigung der bevorstehenden Abschiebung verlassen haben.

Einige Abschiebungen scheitern erst an Flughäfen

Da die Flieger in der Regel vormittags abheben, muss die Polizei die Abzuschiebenden meist nachts in der Einrichtung abholen. Dann alle Stuben zu durchsuchen, hätte einen Aufruhr zur Folge, berichten Insider. Von den 24, die abgeschoben werden sollten, gelten im Moment neun als untergetaucht. Ihr Aufenthaltsort ist völlig unklar.

Andere Abschiebungen scheitern nicht bereits in der Erstaufnahme-Einrichtung, sondern erst am Flugplatz. Immer wieder kommt es vor, dass Asylbewerber hier plötzlich gesundheitliche Probleme anführen und ein Arzt die Fluguntauglichkeit bescheinigt. Dann ist die Reise sofort beendet. Mehrfach haben Beamte es erlebt, dass sie einen Asylbewerber in die Erstaufnahme zurückbrachten und dieser dort ob der erfolgreich verhinderten Abschiebung mit Applaus begrüßt wurde, heißt es. Auch Piloten haben das Recht, einen Passagier aus Sicherheitsgründen abzulehnen. Das geschieht in der Regel, wenn sich ein Asylbewerber zur Wehr setzt.

Für die Polizei bedeuten die nicht durchgeführten Abschiebungen letztlich vergeudete Arbeitszeit, wie immer wieder betont wird. Besonders ärgerlich aus Sicht der Beamten: Immer wieder sind die Beamten aufgefordert, die Abzuschiebenden zu weit entfernten Flughäfen zu bringen, zuletzt wiederholt nach Düsseldorf oder Frankfurt. Das ist äußerst zeitaufwändig. Weit entfernte Flughäfen kommen wohl deshalb zum Zuge, weil es oft gilt, die engen Dublin-Fristen einzuhalten. Ist in München kein Platz in einem Flieger zu einem bestimmten Zeitpunkt verfügbar, wird eben weiter weg gebucht.

Polizei erhält Aufträge, die faktisch nicht erfüllbar sind

Den Asylbewerbern macht man bei der Polizei gar keine Vorwürfe. Wohl aber dem System, das der Realität nicht gerecht werde. Es könne doch nicht sein, dass die Polizei ständig Aufträge erhalte, die faktisch nicht erfüllbar sind, heißt es bei Insidern.

Die Regierung von Oberbayern als für die Erstaufnahme-Einrichtung am Fliegerhorst zuständige Behörde bestätigt auf Tagblatt-Nachfrage, dass es in den vergangenen drei Monaten zu vier Abschiebungen nach dem Dublin-Verfahren gekommen sei. Man führe allerdings keine Statistik über die Anzahl der nicht vollzogenen Abschiebungen, heißt es.

Grundsätzlich erfolgten nicht alle Abschiebungen über den Flughafen München, sondern – je nach Einzelfall – auch über andere Flughäfen im Bundesgebiet. Die Buchung der Flüge obliege allerdings nicht der Zentralen Ausländerbehörde Oberbayern, sondern der Polizei-Inspektion Schubwesen mit Sitz in München – möglicherweise ein Teil des als problematisch geschilderten Systems. „Es wurde für Einzelfälle geschaffen. Nun aber wird es überrollt von der Realität“, sagt ein Insider.

Update, 27. Februar 2019: Die Zahl geplanter, nicht stattfindender Abschiebungen ist gegenüber 2017 deutlich gestiegen. Im Jahr 2018 sollte die Polizei über 200 Abschiebungen durchführen, nur rund ein Zehntel fand wirklich statt.

Rubriklistenbild: © dpa

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