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„Für das Wohlergehen der Bürger“: Neuer Sozialbeirat für gesamten Landkreis Fürstenfeldbruck

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Von: Thomas Steinhardt

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Das Landratsamt-Gebäude von außen.
Das Landratsamt in Fürstenfeldbruck. Ein neuer Sozialbeirat soll auf Kreisebene geschaffen werden. (Archivfoto) © Weber

Für den Bereich Soziales soll ein Beirat auf Kreisebene geschaffen werden. Das neue Gremium wird öffentlich tagen. Das finden nicht alle gut. Auch andere Kritikpunkte wurden laut.

Landkreis – Ursprünglich geht die Idee auf einen Antrag der SPD zurück. Die Fraktion wollte einen Sozialausschuss einführen. Der sollte, nach Vorbild des Kulturausschusses, dem Kreistag nachgelagert sein. Dieser Vorschlag wurde aber mehrheitlich abgelehnt. Damals verwies man auf den bereits existierenden Arbeitskreis Soziales. Dieser tagt zwar stets nicht öffentlich. Der Austausch zwischen Akteuren/Verantwortlichen und Verwaltung respektive Politik sei aber stets sehr konstruktiv gewesen.

Nun kam die Idee aufs Tapet, wenigstens einen stärker institutionalisierten Sozialbeirat als Fachgremium zu schaffen. Wobei der Landkreisverwaltung der Name des Gremiums letztlich egal ist. „Im Vordergrund steht für uns, dass Diskussionen, ein regelmäßiger fachlicher Austausch und ein konstruktives Zusammenwirken stattfinden“, heißt es in einem Papier der Kreisverwaltung.

In welchem Gremium dies im Einzelnen geschehe, sei für die Verwaltung von grundsätzlich nachgeordneter Bedeutung. Unbestritten sei, dass die Themen Gesundheit und Soziales einen wesentlichen Faktor für das Wohlergehen der Landkreisbürger darstellen – wobei das Themenfeld Gesundheit genau genommen dem gleichnamigen Amt obliegt, das rein staatlich ist und damit mit dem (politischen) Kreistag eher weniger zu tun hat.

Kreisverwaltung: Fachwissen darf nicht verloren gehen

Wichtig war der Kreisverwaltung vor allem, dass Fachwissen nicht verloren geht und dass bestehende Gremien, wie Inklusionsforum, Runder Tisch Demenz, offene Seniorenarbeit und Ähnliche, weiter eigenständig arbeiten können, ohne in einem Ausschuss aufzugehen.

Christoph Maier von der SPD warb noch einmal lebhaft für den schon abgelehnten Ausschuss. Soziales sei ein Megathema, für das es einen politischen Ort geben müsse, wo das Soziale auch ein Gesicht bekomme und stärker in der öffentlichen Wahrnehmung verankert werden könnte.

SPD-Kommunalpolitiker: Soziales nur ein lästiges Nebenthema?

„Soziales ist ein Megathema, für das es einen politischen Ort geben muss und das stärker in der öffentlichen Wahrnehmung verankert werden könnte“, Christoph Maier (SPD)
„Soziales ist ein Megathema, für das es einen politischen Ort geben muss und das stärker in der öffentlichen Wahrnehmung verankert werden könnte“, Christoph Maier (SPD) © tb

Der SPD-Kommunalpolitiker fragte, ob Soziales nur ein lästiges Nebenthema sei und vermutete, dass es der Verwaltung im Landratsamt lieber sei, die Exekutivarbeit machen zu können, ohne einen versierten, politisch legitimierten Ausschuss gegenüber zu haben. Wobei die Verwaltung ihrerseits davor gewarnt hatte, mit einem Sozialausschuss die Entscheidungswege über einen Umweg bis zum ohnehin mit dem Thema befassten Kreisausschuss zu verlängern.

Maier kündigte an, dem politisch wesentlich kraftloseren Beirat nicht den sozialdemokratischen Mantel umzulegen. Kurz: Die SPD war ausschließlich für den Ausschuss oder alternativ die Ablehnung des Beirats – was dann auch so kam.

Grüne: Zukünftiger Sozialbeirat soll öffentlich tagen

Die Mehrheit im Kreistag (9:5) aber votierte am Ende für die Einführung eines Beirats, der zudem grundsätzlich öffentlich tagen soll. Letzteres setzte Martin Runge (Grüne) praktisch in letzter Sekunde durch, weil er Maiers Gedanken vom Stellenwert der Kommunikation richtig fand.

„Der Charme der Nichtöffentlichkeit liegt in der fachlichen Diskussion. Da überbietet man sich nicht gegenseitig im Verteilen von Wohltaten“, Thomas Karmasin (CSU).
„Der Charme der Nichtöffentlichkeit liegt in der fachlichen Diskussion. Da überbietet man sich nicht gegenseitig im Verteilen von Wohltaten“, Thomas Karmasin (CSU). © tb

Landrat Thomas Karmasin war davon nicht begeistert. Der Landkreis mache viel auf dem sozialen Feld, die Menschen fühlten sich aufgehoben. Der Charme der Nichtöffentlichkeit aber liege in der fachlichen Diskussion. „Da überbietet man sich nicht gegenseitig im Verteilen von Wohltaten.“ Runge hielt entgegen, dass die Nichtöffentlichkeit zu bequemer Nichttätigkeit führe, wobei Karmasin dem die „Selbstmotivation“ entgegen hielt.

Emanuel Staffler, Sprecher der CSU-Fraktion im Kreistag betonte, dass es zumindest teils hilfreich sei, Themen nicht öffentlich und damit in einem geschützten Rahmen zu behandeln. Er hatte aber nichts gegen einen Beirat, der „grundsätzlich“ öffentlich tagt, was natürlich Spielräume offen lässt. Darauf einigte man sich. Die Schaffung des Beirats, der keine Entscheidungskompetenz besitzt, wurde im Ausschuss bei einer Gegenstimme angenommen, im Kreistag schließlich gegen drei Stimmen.

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