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Debattierten über aktuelle politische Themen: (v.l.) der Landtagsabgeordnete Alexander Dorow, Moderator Andreas Lohde, CSU-Generalsekretär Markus Blume und der Bezirksrat Josef Loy.

Debatte im Zirkuszelt

Am Stammtisch mit dem Generalsekretär

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Asyl, Polizeiaufgabengesetz (PAG) oder Kreuz-Debatte: Die CSU ist an Bayerns Stammtischen derzeit häufiges Diskussionsthema. Da wollte wohl auch die Brucker Union nicht zurückstehen und lud auf dem Volksfest ins Zirkuszelt zum eigenen politischen Stammtisch mit dem neuen CSU-Generalsekretär Markus Blume ein.

Fürstenfeldbruck – Zirkus wurde trotz der Örtlichkeit zwar keiner veranstaltet. Allerdings schreckten Blume, Brucks CSU-Chef und Moderator Andreas Lohde und die ebenfalls am Tisch sitzenden Alexander Dorow (Landtagsabgeordneter) und Josef Loy (Bezirksrat) nicht davor zurück, die eingangs erwähnten heißen Eisen anzupacken. Lohde provozierte bewusst mit der Aussage, Ministerpräsident Markus Söder wirke angesichts der Kreuz-Debatte „päpstlicher wie der Papst“.

Und in der Tat erklärte auch Blume unter dem Applaus der gut zwei Dutzend Zuhörer, dass er den Eindruck habe, dass die CSU die Fahnen der Christen höher als so mancher Kirchenvertreter halte. „Es herrscht eine tiefe kulturelle Verunsicherung im Land“, hat der neue Generalsekretär der Union festgestellt. Das Kreuz sei auch ein Zeichen der bayerischen Werteordnung und nicht nur des religiösen Glaubens. „Wer Kreuze abhängt, hängt auch Toleranz und Nächstenliebe ab“.

In Sachen PAG betonte Dorow, dass die richterliche Befassung an keiner einzigen Stelle des Gesetzesentwurfs aufgehoben sei. „Der Vorwurf des Polizeistaats ist nicht gerechtfertigt.“ Auch Blume ist der Ansicht, Sicherheit und Freiheit seien mit dem Gesetz in einer guten Balance. „2018 stellt sich die Welt ganz anders da als beispielsweise 1990“, sagte er. Gegen neue Bedrohungen zum Beispiel durch internationalen Terrorismus könne die freiheitliche Gesellschaft nur Bestand haben, wenn die ausreichend geschützt würde.

Das ebenfalls umstrittene Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz wird indessen wohl noch einmal überarbeitet. Das sagte zumindest Loy, der als Bezirksrat eng mit dem Aufgabenfeld be- und vertraut ist. „Wir machen gute Fortschritte“, sagte er dazu.

Hart zu bleiben, das fordert Blume bei der Zuwanderungsgrenze und dem Familiennachzug in Sachen Asyl. Eine schnelle Rückführung derer, die kein Bleiberecht haben, sei unabdingbar. „Wir sollten uns auf die Fälle konzentrieren, die unsere Hilfe brauchen – damit haben wir genug zu tun.“ Viel zu tun gibt es laut Dorow aber auch bezüglich der Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Brucker Fliegerhorst.

Dass die Stadt hier eine Pufferrolle für den Landkreis übernehme, könne eine gewisse Zeit gutgehen. „Aber Fürstenfeldbruck braucht in den nächsten fünf Jahren eine Perspektive“, sagte der Landtagsabgeordnete. Und diese dürfe nicht heißen: Weiter so. Er werde sich für eine Verbesserung der Situation bis 2023 einsetzen.

Ein wenig kontrovers wurde es beim Blick über den großen Teich zu US-Präsident Donald Trump. Während Blume forderte, dass diesseits des Atlantiks mehr europäisch gedacht werden und das Schicksal der militärischen Stärke Europas in die eigenen Hände genommen werden müsse, sagte Dorow deutlich: „US-Präsidenten kommen und gehen, aber unsere Partnerschaft mit den USA muss bleiben.“

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