Asylbewerber demonstrieren vor Brucker Rathaus - Situation eskaliert
Eine Demonstration von Asylbewerbern hat am Mittwochmorgen die Fürstenfeldbrucker Innenstadt lahm gelegt. Rund 150 Personen waren von der Asylunterkunft im Fliegerhorst vors Rathaus gezogen, um sich über schlechte Behandlung zu beschweren. Einige waren sehr aggressiv. Die Polizei forderte Hundeführer an. Erst nach Stunden beruhigte sich die Situation.
Fürstenfeldbruck - Großeinsatz der Polizei rund um das Fürstenfeldbrucker Rathaus: Rund 150 Asylbewerber sind von der Unterkunft am Fliegerhorst dorthin marschiert, weil sie mit den Bedingungen im Flüchtlingsheim unzufrieden sind. Laut Polizei waren einige extrem aggressiv. Es waren auch Beamte mit Motorrädern vor Ort. Am Fliegerhorst ist die einzige Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im Landkreis Fürstenfeldbruck.
Ein Polizist wurde leicht verletzt. Augenzeugen berichteten von Schlägereien. Bereits in der Nacht kam es im Asylbewerberheim am Fliegerhorst Fürstenfeldbruck zu tumultartigen Szenen. Die Ordnungskräfte konnten mit den Wortführern vereinbaren, dass die Unzufriedenen in einem Demonstrationszug durch die Maisacher Straße zum Gerbelpark marschieren und dort Gelegenheit erhalten, mit der Presse zu sprechen.
Bilder: Flüchtlinge demonstrieren in Fürstenfeldbruck
Schon seit längerem ist die Stimmung unter den Bewohnern der Erstaufnahme Einrichtung für Asylbewerber (EAE) schlecht. Experten haben immer wieder daraufhingewiesen, dass etwas schief läuft, Nun kam es zu der befürchteten Eskalation.
In den frühen Morgenstunden sammelte sich im Flüchtlingsheim eine wütende Gruppe. Die Situation schaukelte sich auf. Die Wachleute alarmierten die Polizei. Die Beamten aus Fürstenfeldbruck und benachbarten Inspektionen, auch aus den Kreisen Dachau, Starnberg und Landsberg eilten zur EAE. „Als wir vor Ort ankamen, hatten sich etwa 200 Personen am Eingang versammelt“, sagt Brucks Polizeichef Walter Müller. Die Wortführer wollten in der Innenstadt demonstrieren.
Die Sicherheitskräfte berieten sich und stimmten zu. Gegen 7 Uhr machten sich Männer und Frauen – teils mit Kinderwagen – auf den Weg. Die Polizei begleitete sie. Kurz vor 8 Uhr erreichte der Zug die Innenstadt. Eigentlich war mit den Flüchtlingen abgesprochen, im Gerbelpark Halt zu machen. Dort wollten die überwiegend schwarzen Asylbewerber mit Journalisten sprechen. Doch die Menge zog vors Rathaus – um dort auf ein überregionalen TV-Team zu warten.
Dabei blockierten die Demonstranten die Hauptstraße. Wie Polizeisprecher Michael Fischer erklärte, war die Gruppe für Anweisungen der Polizei nicht mehr zugänglich. Es kam zu kleineren Rangeleien. Ein Polizist wurde leicht verletzt, als ihm ein Demonstrant einen Finger ins Auge rammte, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Nord mitteilt. Massive Beschuldigungen richteten die Flüchtlinge gegen die Wachleute der Unterkunft. „Sie machen uns jeden Tag fertig“, brüllte ein Mann einem Tagblatt-Reporter ins Mikrophon seines Smartphones. Seit sechs Monaten hätten sie kein Geld bekommen. Das Essen sei miserabel, sie selbst zum Nichtstun verdammt. Ein weiterer Vorwurf: „Die Kinder leiden jeden Tag.“ Die Polizei hatte alle Hände voll zu tun, um Herr der Lage zu bleiben.
Der Einsatzzug, der die Verkehrszählung an der B 2 absichern sollte, wurde zur Demo umdirigiert. Die Verkehrszählung wurde ausgesetzt. Sieben Hundeführer rückten an. Vor den Tieren hatten die Asylbewerber großen Respekt. Um 9 Uhr gelang es der Polizei, den Platz vor dem Rathaus zu räumen und die Demonstranten zum Gerblpark umzuleiten – „unter Anwendung leichten körperlichen Zwangs“, wie Polizeichef Müller sagt. Etwa 60 Personen hielten dort noch eine Stunde aus. Ein Dutzend Wortführer gebärdete sich besonders aggressiv. Um 10 Uhr zogen aber auch sie ab. In Gruppen gingen die Asylbewerber zurück zum Heim. Brucks OB Erich Raff war ab 6.30 Uhr vor Ort, erst in der EAE, dann beim Demonstrationszug. Er äußerte Verständnis für den aufgestauten Frust. „Wenn bis zu 1100 Personen auf recht engem Raum leben, ist das nicht einfach. Dazu kommt für viele die Perspektivlosigkeit.“ Im Flüchtlingsheim leben derzeit rund 900 Menschen – überwiegend aus Nigeria und anderen afrikanischen Ländern. Sie hätten kaum Bleibeperspektiven. Weil die große Zahl der am Fliegerhorst untergebrachten Flüchtlinge die Bürger im Brucker Osten beunruhige, wolle man mit der Regierung von Oberbayern über die Betriebsdauer des Heimes reden, so OB Raff.
Nach derzeitigem Stand soll die EAE bis Ende 2026 in Betrieb bleiben. Willi Dräxler, BBV-Stadtrat und Integrationsreferent, hat die Unterkunft am Dienstag besucht. Er habe so etwas kommen sehen, meinte er. Ursächlich für den Unmutsausbruch sei wohl, dass das Landratsamt Geldleistungen für einen Teil der Asylbewerber gestrichen habe. Damit sei Landrat Thomas Karmasin (CSU) für die Entwicklung mitverantwortlich. Das Landratsamt bestätigte auf Nachfrage, dass es im Asylheim seit Beginn des Jahres Personen gibt, an die nur noch Verpflegung und Hygiene-Artikel ausgegeben werden und kein Taschengeld mehr.
Derzeit seien das rund 100. Das Streichen dieser Leistungen ist laut Asylbewerberleistungsgesetz möglich, wenn die Betroffenen etwa nicht an der Feststellung ihrer Identität mitwirken oder bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden und eigentlich dort Asyl beantragen müssten. Auch wer sich nur in Deutschland aufhält, um Leistungen nach diesem Gesetz zu beziehen, muss mit der Streichung des Taschengeldes rechnen. Landrat Thomas Karmasin verteidigt diese Praxis. Er sagt, in der Unterkunft würden überwiegend Menschen ohne jedes Aufenthaltsrecht leben. In den meisten Fällen seien sie über Italien gekommen. Man müsse „alle Kräfte aufwenden, um sie dorthin zurückzuführen.“ Das Streichen von Leistungen sei dafür ein geeignetes Mittel. Die Regierung von Oberbayern will bis auf weiteres mehr Sicherheitsleute in der Erstaufnahmeeinrichtung
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sk/Video: Peter Loder
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