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Die erste Sitzung des Stadtrats in Fürstenfeld.

Fürstenfeldbruck

BBV geht bei den Bürgermeisterposten leer aus

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Der neue Stadtrat hat im großen Stadtsaal des Veranstaltungsforums seine Arbeit aufgenommen und alle Posten und Referate verteilt. Die beiden neuen Bürgermeister-Vertreter heißen Christian Stangl und Birgitta Klemenz. Die BBV ging als zweitstärkste Fraktion dagegen leer aus.

Fürstenfeldbruck – 13 Neulinge und 27 wiedergewählte Stadträte waren zu einer „denkwürdigen ersten Sitzung“ gekommen, wie es OB Erich Raff ausdrückte. Auch einige der scheidenden Räte saßen auf den Zuhörerplätzen. Hierfür waren im hinteren Bereich Stuhlreihen aufgestellt, wobei – außer bei Paaren – immer drei Sitze Abstand gehalten wurden. „Es ist die erste konstituierende Sitzung außerhalb des Sitzungssaals“, sagte Raff. Aber in den alten Gemäuern von Fürstenfeld schwebe ein guter Geist. „Ich hoffe, dass wir auch den guten Geist in unserem Sitzungssaal, der etwas eingeschlummert ist, wieder erwecken.“

Auf gute Zusammenarbeit

Der OB bei der Vereidigung der Stellvertreter.

Raff schwor den neuen Stadtrat auf eine gute Zusammenarbeit ein. „Wir sollen näher zusammenrücken, obwohl wir Abstand halten müssen“, sagte der OB. „Denn nur wenn wir zusammen halten, können wir die Aufgaben meistern.“ Er dankte seinen beiden bisherigen Stellvertretern Christian Götz (BBV) und Karin Geißler (Grüne) für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen drei Jahren. Beide gaben den Dank zurück an das Gremium.

Künftig hat Raff zwei neue Stellvertreter. Es hatte sich bereits abgezeichnet, dass Grüne, CSU und Klaus Wollenberg (FDP) sich verbünden – um ihre beiden Bewerber durchzubringen. Und so trat es auch ein: Zwar hatte Andreas Rothenberger (BBV) an seine Ratskollegen appelliert, gemäß dem Wählerwillen den Posten des Vize-Bürgermeisters der zweitstärksten Fraktion zu geben, doch bei der Wahl setzte sich Christian Stangl (Grüne) mit 22 Stimmen gegen Christian Götz (16) durch. Rothenberger selbst erhielt bei der Wahl zum dritten Bürgermeister zwölf Stimmen, gewählt wurde Birgitta Klemenz (CSU, 26) – sie war mit mehr Stimmen in den Stadtrat gewählt worden als alle anderen Frauen. Falls einmal alle drei Bürgermeister verhindert sind, wurden als weitere Stellvertreter Franz Höfelsauer (CSU) und Georg Stockinger (FW) bestimmt.

Der neue Finanzminister

Zum neuen Finanzminister – wie Raff den Finanzreferenten im Scherz nannte – wurde der langjährige Kulturreferent Klaus Wollenberg auf Vorschlag der CSU bestimmt. Er hätte als Einzelkämpfer – im Gegensatz zu Florian Weber (Die Partei) und Adrian Best (Die Linke), die sich zu einer Ausschussgemeinschaft zusammengeschlossen haben – in keinem Ausschuss einen Sitz gehabt. Doch die Grünen traten ihm im Haupt- und Finanzausschuss einen Platz ab und die CSU verzichtet im Kultur- und Werkausschuss sowie im Konversionsausschuss auf einen Sitz.

Wieder in Fürstenfeld

Aufgrund der Corona-Krise wird der Stadtrat Ende Mai wieder in Fürstenfeld tagen, die für diesen Monat angesetzten Ausschusssitzungen entfallen. Eine Neuerung: Die Redezeit pro Person wird künftig auf fünf Minuten begrenzt – verlängern darf sie der OB, wenn es nötig ist. Zudem darf im Stadtrat jeder nur einmal zu einem Punkt sprechen – anders als in den Ausschüssen. Dies wurde mit der neuen Geschäftsordnung beschlossen. Eine derartige Regelung hatte sich bereits angedeutet, nachdem die Debatten zuletzt doch sehr ausuferten.

Mit dieser Stimmenanzahl wurden die Stadträte gewählt - die Referenten

Diese 40 Politiker wurden gewählt: CSU: Andreas Lohde (7328 Stimmen, Feuerwehr), Franz Höfelsauer (5611, Mittelstand), Martin Kellerer (5248, Sport), Birgitta Klemenz (4916, Kultur/Brauchtum), Hans Schilling (4685), Georg Jakobs (4459), Michael Piscitelli (4229, Personal), Markus Britzelmair (4207), Robert Aldini (4103, Partnerstädte), Katrin Siegler (3995, Kitas/Spielplätze), Albert Bosch (3942, Friedhof), Marcel Boß (3789). BBV: Christian Götz (6251, Planung), Karl Danke (4842), Lisa Rubin (4076, Jugend), Andreas Rothenberger (4022, Partnerstädte), Willi Dräxler (3621, Integration), Irene Weinberg (3505, Bibliothek), Hermine Kusch (3352, Personal), Johann Klehmet (3110, Horte/Schulen), Lukas Braumiller (2875, Jugend). Grüne: Jan Halbauer (4419, Umweltschutz), Karin Geißler (3941), Christian Stangl (3861), Johanna Mellentin (3430, Digitalisierung/Soziale Medien), Gina Merkl (3221), Thomas Brückner (2905), Judith Schacherl (2622, Gleichstellung). Freie Wähler: Markus Droth (3540, Feste/Märkte), Franz Neuhierl (2818), Georg Stockinger (2701, Konversion Fliegerhorst), Peter Glockzin (1759, Soziales). SPD: Philipp Heimerl (3552, Wirtschaftsförderung), Tina Jäger (1647, Kultur), Mirko Pötzsch (1629, Verkehr). ÖDP: Alexa Zierl (2746. Klimaschutz), Dieter Kreis (1980, Bürgerbeteiligung). FDP: Klaus Wollenberg (2446, Finanzen). Die Linke: Adrian Best (973, Soziales). Die Partei: Florian Weber (1818, Digitalisierung/Soziale Medien)

Kommentar der Redaktion

Neue Mehrheiten im neuen Stadtrat: Das scheint sich abzuzeichnen. Denn in der Tat hätten CSU mit OB Erich Raff, Grüne und FDP 21 Stimmen, und könnten damit entscheiden. Ihre gemeinsame Stärke haben sie offenbar schon unter Beweis gestellt, als es um die Stellvertreterposten ging. Denn nicht – wie oft üblich – die zweitstärkste Fraktion hat den Mann in ihren Reihen. Nein, die beiden Ämter wurden unter CSU und Grünen aufgeteilt. 

Klar haben auch Räte aus anderen Fraktionen für ihre Kandidaten mitgestimmt, doch eine Absprache im Vorfeld ist unübersehbar. Ob diese neue Liaison auch bei politischen Entscheidungen hält, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Die BBV hat sich in dieser Sache verspekuliert. Sie hatte sich früh auf Christian Götz als Vize festgelegt. Doch wie es scheint, wollte die Mehrheit keinen designierten Kandidaten für die OB-Wahl in drei Jahren im Bürgermeisteramt. Vielleicht um niemanden im Wahlkampf einen Vorteil zu verschaffen. Denn eines ist klar: Weder Christian Stangl noch Birgitta Klemenz werden eine Rolle spielen, wenn es um den potenziellen Nachfolger für Erich Raff geht. Götz kann sich nun wie andere möglichen Kandidaten als Fraktionsvorsitzender beweisen. (Ingrid Zeilinger)

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