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In Bruck kamen etliche Landräte zusammen.

Fürstenfeldbruck

Bund soll mehr in Landkreise investieren

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Zum 300. Mal kam diese Woche der Deutsche Landkreistag zusammen. Schauplatz des Jubiläums-Treffens war das Brucker Landratsamt. Zwei Tage saßen die etwa 30 Vertreter der Landkreise aus 13 Bundesländern zusammen. Sie sind das Bindeglied zwischen Bund und Kommunen.

Fürstenfeldbruck – Die zweitägige Sitzung des Deutschen Landkreistages im Brucker Landratsamt war wohl ziemlich anstrengend. Sie forderte auch ein Opfer. Der gastgebende Landrat Thomas Karmasin konnte krankheitsbedingt an der finalen Pressekonferenz nicht teilnehmen. Dafür informierten Christian Bernreiter, Bayerischer Landkreistags-Chef, Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages und der Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke über die Ergebnisse des Jubiläumstreffens.

Bund soll investieren

Das Ziel des Landkreistages sei es, gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land sowie in den Städten zu erreichen. Deshalb sei man im engen Austausch mit den Bundesministerien des Inneren, der Landwirtschaft und der Familien aber auch mit der Kanzlerin, so Sager. Mit Investitionen in bestimmte Bereiche wie die Förderung der regionalen Wirtschaft, der Digitalisierung und der Landwirtschaft will der Landkreistag dieses Ziel erreichen.

„Da ist die Idee des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), die Altschulden von einigen wenigen Kommunen im Saarland, in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen teilweise vom Bund übernehmen zu lassen, kein geschickter Schachzug“, kritisiert Sager. Die Bundesländer seien für die Schulden ihrer Landkreise und Kommunen verantwortlich. Die Altschuldenübernahme des Bundes in Höhe von etwa 40 Milliarden Euro – vor allem für nur drei Länder – sei unsolidarisch, so der Landkreistagspräsident. Das Geld solle lieber in die Ertüchtigung der deutschen Landkreise fließen, meint Sager. Dafür müsse auf Bundesebene aber auch in den Kommunen – vor allem beim Ausbau von Windkraft und Funkmasten – stetig geworben werden.

Mobilität in der Fläche

Um den Lebensraum Land zusätzlich attraktiv zu machen, brauche es vor allem den Ausbau an Mobilitätsangeboten. „Es muss Geld für den Ausbau von Tank- und Ladestationen – vor allem im Bereich Wasserstoff – sowie für die Reaktivierung von stillgelegten Schienen in die Hand genommen werden“, fordert Bernreiter. Eine Förderung der Mobilität nur in den Verdichtungsräumen sieht der Landrat aus Deggendorf als Weg in die falsche Richtung.

Streit um Kreisumlage

Immer wieder kommt es zu Diskussionen zwischen Kommunen und Landkreisen über Höhe und Verwendung der Kreisumlage – dem Geld, das an den Kreis abgeführt werden muss. Regelmäßig landen dieses Streits vor dem Verwaltungsgericht. Das koste unnötig Geld und fördere den Unfrieden, meint Günter Henneke. Er betont deshalb: „Die Aufgaben der Kommunen und des Kreises sind gleichwertig.“ Es sei die Pflicht des Kreistages abzuwägen, wo Handlungsbedarf besteht und Entscheidungen zu treffen. „Die Verantwortlichen müssen einfach miteinander reden.“

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