Werbetafeln wie diese sollen für neun Monate kostenfrei aufgestellt werden dürfen.

Fürstenfeldbruck

Corona: Stadt soll auf Sondergebühren verzichten

  • Ingrid Zeilinger
    vonIngrid Zeilinger
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 Geschlossene Läden und Lokale im Shutdown und auch jetzt noch weniger Kunden und Umsatz: Die Corona-Krise trifft die heimische Wirtschaft schwer.

Fürstenfeldbruck – Daher möchten die Fraktionen von CSU, Grünen, SPD und FDP die Unternehmer in der Stadt zumindest ein wenig unterstützen. Sie fordern in einem Antrag, die Nutzungsgebühren für Tische und Stühle, Deko und Werbung im öffentlichen Raum für neun Monate zu streichen.

Der Bund hat zwar einige Rettungspakete aufgelegt. Doch die alleine können die Verluste durch die Krise nicht abfedern. Den Unternehmern, den Selbstständigen und Betrieben in der Stadt stünden harte Zeiten bevor, schreiben die Antragssteller Jan Halbauer (Grüne), Andreas Lohde (CSU), Philipp Heimerl (SPD) und Klaus Wollenberg (FDP). Sie schlagen daher vor, dass die Stadt auf die Gebühren aus der Sondernutzungssatzung verzichtet. Freilich handelt es sich um eher kleine Summen – etwa elf Euro pro Quadratmeter für Tische und Stühle auf dem Gehsteig oder 7,70 Euro pro Quadratmeter für Verkaufsstände und Werbeaufsteller. Dennoch gehe es bei manchen Unternehmern um jeden Euro, sagt Halbauer.

Die Gebühren von März bis Dezember sollen auf Null gesetzt werden. Bisher gezahlte Gebühren soll die Stadt entweder zurückzahlen oder für 2021 gutschreiben. Das sei ein schneller, verwaltungsmäßig einfacher und effizienter Weg, die heimische Wirtschaft zu entlasten, schreiben die Politiker. „Mit einer weitestgehenden Entlastung hinsichtlich der Gebühren im öffentlichen Raum wollen wir einen Teil dazu beitragen, unsere Gastronomie und Händler zu unterstützen.“

Über zwei weitere Vorschläge diskutiert der Finanzausschuss bereits nächste Woche am 7. Juli ab 18 Uhr im Rathaus: Die Partei/SPD haben Volksgutscheine beantragt, die an Bürger ausgegeben werden sollen und in den lokalen Betrieben eingelöst werden können. Die Partei/Die Linke wollen zudem einen Corona-Hilfsfonds für Gewerbetreibende, Solo-selbstständige und Künstler auflegen.  imu

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