Das Landratsamt-Gebäude von außen.
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Der Kulturausschuss kam im Landratsamt zusammen.

Fürstenfeldbruck

Kritik am Landratsamt: Debatte um das Vorgehen in der Pandemie

  • Thomas Steinhardt
    vonThomas Steinhardt
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Corona und kein Ende: Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie waren jetzt auch Thema im Kulturausschuss des Kreistags. Teils wurde Kritik am Landratsamt laut.

Fürstenfeldbruck – Die Zahlen bleiben hoch: Gegenüber dem Vortrag meldet das Gesundheitsamt 43 neue Infizierte. Die örtlich berechnete Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 134. Neue Corona-Fälle gibt es in einem Gymnasium und weiteren Kitas. Betroffen sind teils Schüler, die schon in Quarantäne waren. In der Kreisklinik werden zwei Menschen wegen des Virus behandelt.

Klaus Wollenberg (FDP) brachte das Thema im Kulturausschuss unter dem Punkt „Bekanntgaben“ aufs Tapet. Obwohl das in den Regularien des Kreistags so gar nicht vorgesehen ist, kam es dabei zu einer längeren Aussprache, an deren Ende „alle erschöpft“ waren, wie Sitzungsleiterin Martina Drechsler (CSU) feststellte.

Wollenberg wies auf die missliche Lage der Kulturschaffenden und der Gastronomen hin. Immer wieder würden Hygienekonzepte vorgelegt. „Und dann heißt es: Das geht nicht.“ Selbst kleinere Hochzeiten würden untersagt. Er sei zunehmend der Auffassung, dass das Gesundheitsamt nicht verhältnismäßig vorgehe, sondern sich immer nur vollinhaltlich den Empfehlungen des Ministeriums anschließe. Wollenberg forderte: Das Landratsamt darf die Kulturszene nicht kaputtmachen.

Die Entwicklung der Infizierten im Kreis FFB.

Amtsleiterin Ines Roellecke entgegnete, dass die Kreisbehörde in diesen Fragen keinen Spielraum habe. Wenn es drei oder vier Wochen lang so weitergehe wie zuletzt, dann sei Bruck beim Berchtesgadener Wert angelangt, der bekanntlich zum lokalen Lockdown führte. Ausnahmen von den Regeln in der Schutzverordnung gebe es nur dann, wenn das Infektionsgeschehen auf einen bestimmten Hotspot zurück zu führen sei, was in Bruck ja nicht der Fall ist. Bei den Schulen habe man überhaupt nicht hektisch agiert und nicht gleich beim Überschreiten des 50-er Inzidenz-Werts die Maßnahmen verschärft, betonte Roellecke. „Wir haben sorgfältig geschaut.“

Christian Stangl (Grüne) beklagte die unterschiedlichen Regelungen in verschiedenen Landkreisen. „Da blickt niemand mehr durch.“ Das erzeuge in der Bevölkerung das Gefühl. „Woanders geht´s, nur hier nicht.“

Mon Dieu

Stangl sprach auch an, dass Landratsamt und das Landesamt für Gesundheit (LGL) regelmäßig unterschiedliche Inzidenz-Zahlen veröffentlichten. Stangl kommentierte: „Mon Dieu.“ (Mein Gott) Stangl, selbst Lehrer, kritisierte, dass über die Schulmaßnahmen (Geteilter Unterricht) zu kurzfristig informiert worden sei.

Was die Zahlen angeht, räumte Ines Roellecke ein: „Das macht es nicht leichter.“ Allerdings könne das Landratsamt ja nicht so tun, als kenne es die realen Zahlen nicht. „Wir wissen, dass unsere Zahlen stimmen.“

Dass viele Eltern so überrascht gewesen seien, habe wiederum sie überrascht, sagte Roellecke. Der Rahmenhygieneplan mit den Vorgaben für den Wechselunterricht sei bekannt gewesen und die Inzidenzzahlen auch.

Infrarot?

Christian Götz (UBV, früher Bio-Lehrer) indes kritisierte, dass gleich der Unterricht geteilt wurde. Damit hätte man noch warten können, fand er. Die Kollateralschäden seien massiv. Er kritisierte auch die Maßnahmen-Stufen. „Rot, dunkelrot, kommt dann Infrarot?“ Dass Bruck der einzige Kreis in Oberbayern mit Wechselunterricht sei, nähre in ihm den Verdacht des vorauseilenden Gehorsams.

Außerdem Thema: Die Frage, ob es nicht besser wäre, in der Schule nur noch die Kernfächer zu unterrichten und den Betrieb damit zu straffen. Die Schulamtsleiterin und CSU-Kreisrätin Bettina Betz berichtete hier aber, dass dies der aktuelle Hygiene-Rahmenplan nicht vorsehe. Es sei schwierig, einzelne Fächer ausfallen zu lassen. Jede Schule habe eigene Vorstellungen. Viel Spielraum habe man nicht. Angesichts des Inzidenzwerts mache der Landkreis mit dem Wechseluntericht eigentlich das, das richtig sei. „Und dafür bekommen wir Kritik.“

Das Lüft-Problem

Gegen den Kernunterricht sprach sich Carmen Greiff (ÖDP, Religionslehrerin) aus. In der Schule müsse es ja auch Schönes wie etwa Werken/Gestalten geben. Sie schlug vor, Menschen, die derzeit keine Beschäftigung haben, für die Kinder-Betreuung zu gewinnen – was Ines Roellecke „super“ fand, wiewohl die Kreisbehörde für Betreuung nicht zuständig ist.

Angesprochen außerdem: das Lüftungsproblem. Während die Kreisverwaltung auf das klassische Lüften (wo möglich) setzt, drängte Götz auf Filtergeräte. „In der Praxis funktioniert das Lüften nicht.“

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